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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 238 ZPO vom 2022

Art. 238 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 238

Inhalt

Ein Entscheid enthält:

a.
die Bezeichnung und die Zusammensetzung des Gerichts;
b.
den Ort und das Datum des Entscheids;
c.
die Bezeichnung der Parteien und ihrer Vertretung;
d.
das Dispositiv (Urteilsformel);
e.
die Angabe der Personen und Behörden, denen der Entscheid mitzuteilen ist;
f.
eine Rechtsmittelbelehrung, sofern die Parteien auf die Rechtsmittel nicht verzichtet haben;
g.
gegebenenfalls die Entscheidgründe;
h.
die Unterschrift des Gerichts.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 238 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPQ200032Vorsorgliche Massnahmen betreffend KindesschutzKinder; Vater; Besuch; Besuchs; Besuchsrecht; Mutter; Beschwerde; Kontakt; Partei; Bezirksrat; Parteien; Kindes; Entscheid; Eltern; Verfahren; Verfahren; Recht; Akten; Gutachten; Besuchsrechts; Vorsorglich; Vaters; Sistierung; Verhalten; Begleitet; Familienbegleitung; Begleitete; Massnahme; Gericht
ZHLB180048ForderungBeklagten; Recht; Schuld; Vorinstanz; Berufung; Gericht; Verschiebung; Konkurs; Entscheid; Partei; Urteil; Gesuch; Sistierung; Verfahren; Hauptverhandlung; Verschiebungs; Liegenschaft; Klägers; Verhandlung; Forderung; Verschiebungsgesuch; Parteien; Grundstück; Gesuch; Kaufvertrag; Meilen; Schuldbrief; Verfahrens
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB160017Aufsichtsbeschwerde gegen die Beschwerdegegner und den Beschluss des Mietgerichts Zürich vom 4. August 2016 (MB160017-L)Beschwerde; Aufsicht; Aufsichts; Beschwerdeführer; Beschluss; Entscheid; Aufsichtsbehörde; Mietgericht; Aufsichtsbeschwerde; Rechtsmittel; Obergericht; Obergerichts; Verfahren; Aufsichtsrechtlich; Mietgerichts; Entscheide; Kantons; Rechtsvertreter; Administrative; Rekurs; Klage; Verwaltungskommission; Frist; Verfahrens; Sachliche; Zürich; Geben; Aufsichtsrechtliche; Erweise
BSBEZ.2020.65 (AG.2021.310)Rechtsöffnung / Zahlungsbefehl Nr. [...] Schuldner; Beschwerde; Zustellung; Gericht; Entscheid; Gläubigerin; Gerichts; Sendung; Zivilgericht; Worden; Liegen; Stellt; Rechtsöffnung; Seiner; Schuldners; Empfänger; Empfangs; Begründe; Gemäss; Dieser; Vollmachterklärung; Werden; Unterschrift; Gerichtsschreiber; Empfangsbestätigung; Verfügung; September; Verfahren; Oktober; Vorliegend
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
140 III 636 (4A_476/2014)Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 143 ZPO, Art. 48 Abs. 3 BGG analog; Verbot des überspitzten Formalismus. Frage nach der Wahrung einer zivilprozessualen Rechtsmittelfrist durch eine Eingabe, die rechtzeitig bei einer sachlich oder funktionell unzuständigen Behörde eingereicht wurde, und nach der Pflicht dieser Behörde, die Eingabe an die zuständige Instanz zu übermitteln (E. 2-4). Zuständig; Rechtsmittel; Zuständige; Frist; Berufung; Behörde; Bundes; Zivilprozessordnung; Unzuständige; Urteil; Einreichung; Beschwerde; Eingabe; Obergericht; Fristwahrung; Rechtzeitig; Bundesgericht; Unzuständigen; Weiterleitung; Verfahren; Regelung; Instanz; Zivilprozessordnung; Gericht; Arbeitsgericht; Vorinstanz
139 III 78 (5A_378/2012)Art. 145 Abs. 2 lit. b und Art. 314 Abs. 1 ZPO; Fristenstillstand bei Berufung gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid. Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO gilt auch für das Berufungsverfahren und damit für die Berufungsfrist gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid (E. 4). Die Pflicht des Gerichts gemäss Art. 145 Abs. 3 ZPO, die Parteien auf die Ausnahmen vom Fristenstillstand hinzuweisen, stellt eine Gültigkeitsvorschrift dar. Fehlt der Hinweis, stehen die Fristen still (E. 5). Recht; Frist; Rechtsmittel; Hinweis; Fristen; Still; Fristenstillstand; Berufung; Beschwerde; Verfahren; Kanton; Kantons; Partei; Rechtsmittelbelehrung; Summarische; Kantonsgericht; Hinweispflicht; Entscheid; Parteien; Rechtsmittelverfahren; Praxis; Summarischen; Beschwerdeführer; Wortlaut; E-ZPO; Civile; Fehlende; Urteil; Procédure
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