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Code de procédure pénale (CCP)

Der Art. 238 StPO wurde aufgehoben oder ist bei Swissrights im Jahr 2021 nicht aufgenommen.

Art. 238 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB160244Diebstahl etc. Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Privatkläger; Urteil; Vorinstanz; Berufung; Delikt; Verteidigung; Freiheitsstrafe; Staat; Vorinstanzlich; Verfahren; Ziffer; Vorinstanzliche; Staatsanwalt; Recht; Staatsanwaltschaft; Verwiesen; Diebstahl; Recht; Bedingte; Vorinstanzlichen; Gericht; Asservaten-Nr; Parteien; Privatklägern; Umstände; Berufungsverfahren
BEBK 2022 248Anordnung Sicherheitshaft
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSHB.2020.27 (AG.2020.512)Abweisung HaftentlassungsgesuchBeschwerde; Führe; Beschwerdeführer; Flucht; Beschwerdeführers; Fluchtgefahr; Schweiz; Tatverdacht; Person; Worden; Könne; Zwangsmassnahmengericht; Staatsanwaltschaft; Bereit; Werden; Delikt; Vorakten; Bereits; Dringen; Mutter; Dringend; August; Entscheid; Dringende; Würde; Haftgrund; Beschuldigte; Stellt; Stiefvater; Weiter
BSBES.2019.142 (AG.2019.558)Anordnung einer Ausweis- und SchriftensperreBeschwerde; Beschwerdeführer; Flucht; Schweiz; Liegen; Schriftensperre; Erstinstanzlich; Staats; Ausweisund; Schweizer; Werden; Vorliegen; Fluchtgefahr; Freiheit; Schuldig; Freiheitsstrafe; Bundesgericht; Strafe; Oktober; Gemäss; Erwarten; Kaution; Ausland; Entscheid; Vorliegende; Gericht; Aufzuheben; Welche; Jahren; Strafgericht
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Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BP.2017.63Dauer der Haft im Verwaltungsstrafverfahren (Art. 52 ff. VStrR). Unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren (Art. 29 Abs. 3 BV).Beschwerde; Beschwerdeführer; Bundes; Akten; Flucht; Untersuchung; Vorinstanz; Untersuchungshaft; Verteidigung; Bundesstrafgericht; Beschwerdeführers; Fluchtgefahr; Beschwerdekammer; Bundesstrafgerichts; Haftverlängerung; Freiheit; Unentgeltliche; Zwangsmassnahmen; Begründung; Verfahren; Gericht; Entscheid; Beschwerdegegnerin; Frist; Schweiz; Rechtspflege; Zwangsmassnahmengericht; Verfügung
RH.2015.2Auslieferung an Israel. Beschwerde gegen Abweisung des Haftentlassungsgesuchs (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG). Haftbedingungen.Beschwerde; Auslieferung; Beschwerdeführer; Auslieferungshaft; Entscheid; Haftentlassung; Bundesstrafgericht; Verfügung; Recht; Abweisung; Bundesgericht; Angefochten; Urteil; Israel; Beschwerdegegner; Justiz; Beschwerdeführers; Einrede; Verfahren; Auslieferungsersuchen; Israelische; Angefochtene; Delikts; Ersucht; Bundesstrafgerichts; Politischen; Haftentlassungsgesuch; Beschwerdekammer
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