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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Der Art. 237 StPO wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten.

Art. 237 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB190003einfache KörperverletzungSchuldig; Beschuldigte; Privatklägerin; Beschuldigten; Recht; Verteidigung; Berufung; Urteil; Körper; Gericht; Amtlich; Amtliche; Tätlichkeit; Tätlichkeiten; Oberarm; Körperverletzung; Prellung; Verfahren; Schwellung; Busse; Beweis; Unentgeltliche; Körperliche; Wohnung; Amtlichen; Recht; Hausärztin; Einfache
ZHUB170103Anordnung SicherheitshaftBeschwerde; Flucht; Beschwerdeführer; Htgefahr; Fluchtgefahr; Bundesgericht; Schweiz; Bundesgerichts; Person; Urteil; Gericht; Ersatzmassnahmen; Beschuldigte; Annahme; Tatverdacht; Verfahren; Dringend; Staatsanwaltschaft; Dringende; Recht; Sicherheit; Kantons; Landesverweis; Erheblich; Schwere; Ausland; Vorinstanz; Zürich; Landesverweisung; Beschuldigten
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSHB.2020.34 (AG.2020.639)Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 18. Dezember 2020Beschwerde; Beschwerdeführer; Schweiz; Länger; Flucht; Mutter; Strafverfahren; Deutschland; Untersuchungshaft; Beschwerdeführers; Werden; Gemäss; Entscheid; Kontakt; Seiner; Ersatzmassnahmen; Fluchtgefahr; Staatsanwaltschaft; Verfügung; Person; Auszugehen; Führt; Deshalb; Könne; Möglich; Basel-Stadt; Freiheit; Anordnung; Vorliegend
BSHB.2020.27 (AG.2020.512)Abweisung HaftentlassungsgesuchBeschwerde; Führe; Beschwerdeführer; Flucht; Beschwerdeführers; Fluchtgefahr; Schweiz; Tatverdacht; Person; Worden; Könne; Zwangsmassnahmengericht; Staatsanwaltschaft; Bereit; Werden; Delikt; Vorakten; Bereits; Dringen; Mutter; Dringend; August; Entscheid; Dringende; Würde; Haftgrund; Beschuldigte; Stellt; Stiefvater; Weiter
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 IV 123 (1B_438/2020)
Regeste
Art. 222 und 237 Abs. 4 StPO ; Nichtanordnung von Ersatzmassnahmen anstelle von Untersuchungshaft; Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft ist berechtigt, den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts, mit welchem dieses die Anordnung von ihr beantragter Ersatzmassnahmen ablehnt, bei der kantonalen Beschwerdeinstanz anzufechten (E. 2).
Beschwerde; Staatsanwaltschaft; Ersatzmassnahme; Ersatzmassnahmen; Entscheid; Zwangsmassnahme; Untersuchungs; Beschwerdeinstanz; Bundesgericht; Zwangsmassnahmengericht; Nichtanordnung; Sicherheitshaft; Beschwerdelegitimation; Rechtsprechung; Vorinstanz; Kantons; Untersuchungsoder; Aufhebung; Verfahren; Entscheide; Beantragte; Zwangsmassnahmengerichts; Nichtanordnung; Nichtverlängerung; Anordnung; Alkoholabstinenz; Therapie; Appenzell; Kantonale; Urteil
142 IV 367 (1B_365/2016)Art. 237 StPO; Ersatzmassnahmen an Stelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft. Die Aufzählung der Ersatzmassnahmen in Art. 237 Abs. 2 StPO ist nicht abschliessend (E. 2.1). Wenn die Untersuchungshaft Flucht- oder Wiederholungsgefahr zu bannen bezweckt, stellt der auf einer vorgängigen Verurteilung basierende Vollzug einer Freiheitsstrafe grundsätzlich eine angemessene Ersatzmassnahme dar (E. 2.2). Im Rahmen des Strafvollzugs sind unter gewissen Voraussetzungen Vollzugserleichterungen denkbar, wenn mindestens die Hälfte der Freiheitsstrafe verbüsst ist (vgl. z.B. Art. 77a Abs. 1, Art. 84 Abs. 6 oder Art. 86 Abs. 4 StGB). Daraus ergibt sich aber nicht, dass der Beschuldigte freizulassen ist. Der Haftrichter kann nämlich im Sinne einer Bedingung zur Ersatzmassnahme die Versetzung in Untersuchungshaft vorsehen, wenn der Vollzug vorgängiger Verurteilungen bzw. der Vollzugserleichterung die Freilassung des Beschuldigten zur Folge hat, bevor das Verfahren abgeschlossen ist, das Anlass zur Versetzung in Untersuchungshaft gegeben hat (E. 2.2). Peine; Détention; Provisoire; Contre; Mesure; L'exécution; Pénale; Condition; Prévenu; été; Peines; Liberté; Recourant; Avoir; Canton; Danger; Privative; Libération; Vaudois; Recours; Récidive; Privatives; Encontre; également; Permet; Prononcé; Avril; L'autorité; Consid; Procédure

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BH.2021.5Beschwerde; Filter; VStrR; öffnen; Hinzufügen; Beschwerdekammer; Beschwerdegegner; Entscheid; Urteil; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Spielbanken; Bundesstrafgericht; Zwangsmassnahme; Verfahren; Entscheide; Bundesstrafgerichts; Gesellschaft; Untersuchung; Urteile; Zwangsmassnahmen; Lasche; BStGer; Bundesgericht; Untersuchungshaft; Vorliegende; Handel; Verwaltung; Beantragt; IVm
BP.2020.99Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO). Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit b StPO).Beschwerde; Beschwerdeführer; Untersuchung; Zeile; Beschwerdeführers; Untersuchungshaft; Entscheid; Unentgeltliche; Person; Rechtspflege; Zeilen; Zwangsmassnahmen; Beschwerdekammer; Verdacht; Hierzu; Österreich; Bundesstrafgericht; Bundesgericht; Verlängerung; Amtlich; Finanzielle; Schuldig; Bundesanwaltschaft; Gericht; Bancomat; Bundesstrafgerichts; Firma; Blaue; Bundesgerichts; Zwangsmassnahmengericht

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Hug, Scheidegger Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung2014
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