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Obligationenrecht (OR)

Art. 237 OR vom 2023

Art. 237 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 237

Auf den Tauschvertrag finden die Vorschriften über den Kaufvertrag in dem Sinne Anwendung, dass jede Vertragspartei mit Bezug auf die von ihr versprochene Sache als Verkäufer und mit Bezug auf die ihr zugesagte Sache als Käufer behandelt wird.

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Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
95 II 309Kauf oder Tausch von Grundstücken. Anforderungen an die öffentliche Beurkundung, wenn die Kauf- oder Tauschsache von der einen oder andern Partei aus einer Mehrzahl von Grundstücken soll ausgewählt werden können. Vertrag; Tausch; Klagte; Costa; Grundstück; Beklagten; Parzelle; Casty; Stück; Grundstücke; Stoffel; Tauschgegenstand; Urkunde; Gleichwertiges; Kantonsgericht; Vertrages; Urteil; Auffassung; Bundesgericht; Luigi; Partei; Kauf; Parzellen; Berufung; Oberengadin; Boden; Vertragschliessenden; Versprach; Angrenzend; Grundstücken
81 II 221Tausch mit Aufgeld. Bemessung eines nicht ziffernmässig bestimmten Aufgeldes. Art. 237 OR. Aufgeld; Tausch; Pferd; Aufgeldes; Partei; Wertbasis; Beklagten; Erwägungen; Festsetzung; Parteien; Ermessen; Aeschbacher; Vereinbarung; BECKER; Bezug; Vorbemerkungen; Wiesen; Schmid; Urteil; Hinsichtlich; Recht; Kaufrechtes; Gleichbehandlung; Preisvorschriften; Zusätzlichen; Deutsche; Also

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BH.2018.4Ersatzmassnahmen (Art. 237 Abs. 4 i.V.m. Art. 222 StPO).Beschwerde; Ersatzmassnahmen; Beschwerdeführer; Entscheid; Verfahren; Flucht; Ausführung; Paginiert; Verfahrens; Schweiz; Untersuchung; Person; Zwangsmassnahme; Beschwerdegegnerin; Untersuchungs; Verlängerung; Zwangsmassnahmen; Ordnete; Beschwerdekammer; Fluchtgefahr; Ausführungsgefahr; Bundesstrafgericht; Angeordnete; Angefochtenen; Verfahrensakten; Bundesstrafgerichts; Bundesgericht; Zwangsmassnahmengericht; über
BP.2014.45Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV).Beschwerde; Beschwerdeführer; Akten; Bundes; Recht; Untersuchung; Flucht; Untersuchungshaft; Organisation; Person; Datenträger; Schweiz; Fluchtgefahr; Tatverdacht; Beschwerdekammer; Rechtspflege; Beschwerdeführers; Unentgeltliche; MwH; Hierzu; Unterstützung; Bundesgericht; Verdacht; Zwangsmassnahmen; Verfahren; Bundesanwaltschaft; Schlepper; Terroristische; Verfahren; Bundesgerichts
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