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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 236 StPO vom 2021

Art. 236 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 236

Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug

1 Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt.

2 Ist bereits Anklage erhoben worden, so gibt die Verfahrensleitung der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme.

3 Bund und Kantone können vorsehen, dass der vorzeitige Massnahmenvollzug der Zustimmung der Vollzugsbehörden bedarf.

4 Mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt tritt die beschuldigte Person ihre Strafe oder Massnahme an; sie untersteht von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime, wenn der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 236 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUH160053Entlassung aus dem vorzeitigen Strafantritt Beschwerde; Entlassung; Beschwerdegegner; Bedingte; Vollzug; Recht; Urteil; Freiheit; Verfügung; Gericht; Vorzeitig; Vorzeitige; Bedingten; Freiheitsstrafe; Kantons; Vorzeitigen; Bülach; Vorinstanz; Bezirks; Haftentlassung; Haftentlassungsgesuch; Entscheid; Beschwerdegegners; Bezirksgericht; Justizvollzug; Prognose; Vollzug
ZHPA150040Zwangsbehandlung Beschwerde; Beschwerdeführer; Massnahme; Behandlung; Klinik; Gutachten; Recht; Patienten; Kamen; Recht; Vollzug; Zwangsmedikation; PatientenG; Massnahmen; Stellungnahme; Urteil; Beschwerdeführers; Medizinisch; Medikamentös; Gefahr; Vorinstanz; Vollzug; Vorzeitig; Anordnung; Psychisch; Medizinische; Medikamentöse; Verfahren
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2019.00300Zuständigkeit für Verlegungsgesuche eines strafprozessual InhaftiertenRecht; Verlegung; Vollzug; Untersuchung; Untersuchungs; Prozessual; Verfahrens; Zuständigkeit; Vollzugs; Verfahrensleitung; Verlegungsgesuch; Beschwerde; Sicherheitshaft; Behandlung; Verfahren; Person; Prozessualen; Entscheid; Zuständig; Behörden; Rechtsmittel; Verwaltungsgericht; Inhaftierten; Anordnung; Vollzugsbehörde; Vollmacht; Kommentar; Verfahrens; Partei; Verlegungsgesuchs
SGIV-2017/149 PEntscheidBundesgericht Beschwerde erhoben. Das Bundesgericht hat die Beschwerde mit Urteil vom 16. August 2019 abgewiesen (1C_297/2019). Recht; Vollstreckung; Rekurs; Verfügung; Rekurrent; Vorinstanz; Strassenverkehrs; Führerausweis; Verfahren; Ausländische; Recht; Vollstreckungsverfügung; Sachverfügung; Schweiz; Verbot; Strassenverkehrsamt; Focht; Warnungsaberkennung; Rekurse; Rechtsmittel; Führerausweise; Staat; Führerausweises; Rekurrenten; Angefochten; Aberkennung; Ausländischen; Fahrverbot; Verfahren; Vollzug
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 I 318Art. 10 Abs. 2, 13, 36 BV, 8 EMRK, 235, 236 StPO, 74, 84 StGB und 89 des Waadtländer Reglements über die Stellung verurteilter Personen im Straf- oder Massnahmenvollzug (RSPC); Kontrolle der - ein- und ausgehenden - Post eines dem ordentlichen Vollzugsregime unterstehenden Beschuldigten im vorzeitigen Strafvollzug. Für die Personen im vorzeitigen Strafvollzug, die dem ordentlichen Vollzugsregime unterstehen (Art. 235 Abs. 2 und 3 sowie Art. 236 Abs. 4 StPO), stellt die systematische Öffnung ihrer - ein- und ausgehenden - Briefe und die Kenntnisnahme deren Inhalts (Art. 89 Abs. 3 und 5 RSPC) einen Eingriff in ihr Recht auf Achtung der Vertraulichkeit der Korrespondenz dar. Diese Kontrollmassnahme, die auf einer genügenden Grundlage in einem Reglement beruht, bezweckt vor allem die Wahrung eines öffentlichen Interesses, d.h. das gute Funktionieren der Strafanstalt insbesondere in sicherheitsmässiger Hinsicht, welche Notwendigkeit auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die herrschende Lehre anerkennen. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit wird ebenfalls gewahrt, da sich die allgemeine Kontrolle auf die Öffnung der Briefe beschränkt, die keinen Schutz nach Art. 89 Abs. 4 RSPC geniessen, also namentlich nicht den Verkehr des Gefangenen mit einem Anwalt sowie den Aufsichts- oder Strafbehörden betreffen. Dieses Vorgehen erlaubt auch die Gleichbehandlung sämtlicher Gefangener. Schliesslich muss jede allfällige Zensur dem Gefangenen mitgeteilt werden (Art. 89 Abs. 6 RSPC). Die in Art. 89 Abs. 3 und 5 RSPC vorgesehene systematische Kontrolle des Briefverkehrs verletzt damit kein Konventions-, Verfassungs- oder Bundesrecht (E. 2). Détention; Détenu; Consid; Courrier; Correspondance; Personne; Mesure; Droit; L'établissement; Contrôle; Exécution; Peine; être; Pénale; Arrêt; Pénitentiaire; Prévenu; Autorité; Recours; Liberté; Règle; Contre; Condamné; Sécurité; Personnes; Respect; L'exécution; Condamnée; Droits
143 I 241 (1B_34/2017)Art. 10 Abs. 2, Art. 14, Art. 32 Abs. 1 sowie Art. 36 Abs. 1, 2, 3 und 4 BV; Art. 78 Abs. 1, Art. 80, Art. 81 Abs. 1 und Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Art. 220 Abs. 2, Art. 235 Abs. 1, 2 und 5 sowie Art. 236 Abs. 1 und 4 StPO; Besuchsrecht unter strafprozessual inhaftierten Lebenspartnern. Sachurteilsvoraussetzungen bei Beschwerden in Strafsachen gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide betreffend den Vollzug von strafprozessualer Haft (E. 1). Vom Besuchsrecht unter Lebenspartnern tangierte Grundrechte; Sicherheitshaft und vorzeitiger Sanktionsvollzug als strafprozessuale Haftarten; gesetzliche Vorschriften und Praxis zum strafprozessualen Haftvollzugs- und Besuchsrecht. Mangels entgegenstehender gewichtiger öffentlicher Interessen haben auch strafprozessuale Häftlinge das Recht auf angemessenen regelmässigen Kontakt zu ihrer Familie, wozu auch unverheiratete Lebenspartner gehören. Dies gilt besonders nach länger andauernder strafprozessualer Haft und Wegfall von Kollusionsgefahr (E. 3). Besondere Konstellation, wenn zwei strafprozessuale Häftlinge in Sicherheitshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug beantragen, sich gegenseitig besuchen zu dürfen; Verhältnis zwischen den beiden Haftregimes. Im vorliegenden Fall haben die kantonalen Behörden ein angemessenes Besuchsrecht des Beschuldigten in der Haftvollzugsanstalt seiner mitbeschuldigten Lebensgefährtin zu gewährleisten (E. 4). Besuch; Prozessual; Prozessuale; Vollzug; Beschuldigte; Besuche; Gericht; Besuchsrecht; Anstalt; Beschwerde; Beschuldigten; Recht; Person; Prozessualen; Vorzeitig; Sicherheit; Grundrecht; Familie; Vorzeitige; Lebenspartner; Vollzug; Besuchen; Grundrechte; Urteil; Kontakt; Besuchen; Verfahren; Entscheid; Familien; Besuchsrechts

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SN.2017.9Versuchter mehrfacher Mord, Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht, Widerhandlung gegen das Waffengesetz. (Vorzeitiger Strafvollzug).Bundes; Vollzug; Vorzeitig; Vorzeitige; Verfahrens; Kanton; Vorzeitigen; Bundesstrafgericht; Beschwerde; Verfahrensleitung; Massnahme; Kammer; Sicherheitshaft; Freiheitsstrafe; Entscheid; Bundesanwaltschaft; Kantons; Vorsitz; Massnahmen; Widerruf; Fluchtgefahr; Bundesstrafgerichts; Vorsitzende; Rechtsanwalt; Angesichts; Vollzugs; Staatsanwalt
SN.2016.14Bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug (Art. 230 StPO)Gesuch; Gesuchsteller; Vollzug; Entlassung; Bundes; Urteil; Erhalte; Freiheit; Vorzeitig; Gesuchstellers; Bedingte; Vorzeitige; Kammer; Vorzeitigen; Regionalgefängnis; Freiheitsstrafe; Drittel; Regionalgefängnisses; Verhalten; Vollzugs; Bundesstrafgericht; Arbeit; Taten; Schweiz; Rechtskräftig; Entlassen; Verbüssung; Spreche; Führungsbericht; Bundesanwaltschaft

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Hug, Schneider Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung2014
Markus Hug, Alexandra Scheidegger Kommentar zur Schweizerischen Strafpro- zessordnung [StPO]2014
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