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Swiss Criminal Code (SCC)

Art. 234SCC from 2020

Art. 234 Swiss Criminal Code (SCC) drucken

Art. 234 Contamination of drinking water

Contamination of drinking water

1 Any person who wilfully contaminates drinking water intended for people or domestic animals with substances that are damaging to health is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty of not less than 30 daily penalty units.

2 If the person concerned acts through negligence, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
102 IV 186Art. 234 Abs. 2 StGB. Die in Art. 37 der Verordnung zum Schutze der Gewässer gegen Verunreinigung durch wassergefährdende Flüssigkeiten vom 19. Juni 1972 sowie Anhang 11 der Verfügung des Eidg. Departementes des Innern über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung durch flüssige Brenn- und Treibstoffe vom 27. Dezember 1967 genannten Pflichten eines Öltankrevisors zum Reinigen und zur eingehenden Kontrolle der Anlage auf einwandfreien und funktionstüchtigen Zustand beschränken sich nicht auf die Druckprobe. Sichtbare Teile der Anlage und Leitungen sind auch visuell auf allfällige schadhafte Stellen zu kontrollieren. Leitung; Leitungen; Wohnhaus; Druck; Beschwerde; Pflicht; Anlage; Druckprobe; Brenn; Kontrolle; Pflichten; Beschwerdeführer; Visuell; Werkstatt; Gewässer; Prüfung; Zustand; Stark; Visuelle; Korrosion; Brenner; Revision; Pflichtenheft; Tankrevisor; Funktionstüchtig; Kontrollieren; Sichtbaren; Urteil; Schutz; Verunreinigung
98 IV 204Art. 234 StGB, Verunreinigung von Trinkwasser. Begriff des Trinkwassers.
Trinkwasser; Grundwasser; Wasser; Zusammenhang; Wasser; Gesundheitsschädliche; Verschmutzt; Beschwerdeführer; Haustier; Erwägungen; Trinkwassers; Liegenden; Stoffe; Hinaus; Steht; Absehbarer; Verwendet; Könnte; Vorliegenden; Verbindung; Trinkwasser-Fassung; Verschmutzten; Gegeben; Vorausgesehen; Urteilskopf; Feststellungen; östlich

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2015.123Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Serbien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).Beschwerde; Recht; Rechtshilfe; Beschwerdeführerin; Serbische; Staat; Sachverhalt; Serbischen; Entscheid; Ersuchen; Sachverhalts; Verfahren; Beschwerdekammer; Ersucht; Behörde; Barkeit; Sachen; Rechtshilfeersuchen;Setze; Konto; Ersuchte; Ersuchenden; Gericht; Staates; Sachverhaltsdarstellung; StBOG; Frist; Beschwerdeantwort
RR.2015.124Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Serbien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).Beschwerde; Recht; Rechtshilfe; Beschwerdeführer; Serbische; Sachverhalt; Staat; Serbischen; Ersuchen; Entscheid; Sachverhalts; Ersucht; Beschwerdekammer; Verfahren; Behörde; Konto; Sachen; Barkeit;Setze; Staates; Ersuchte; Rechtshilfeersuchen; Gericht; Ersuchenden; Schweiz; Sachverhaltsdarstellung; Gelangt; StBOG
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