| 139 IV 175 (1B_126/2013) | Art. 59 Abs. 4 StGB; Art. 220 Abs. 2, Art. 222 Satz 2, Art. 229-233 und 363 Abs. 1 StPO; Art. 80 Abs. 2 Satz 2 BGG; Sicherheitshaft in nachträglichen richterlichen Massnahmeverfahren. Wenn das kantonale Obergericht (nach dem kantonalen Gerichtsorganisationsrecht und gestützt auf Art. 363 Abs. 1 StPO) dafür zuständig ist, im selbstständigen nachträglichen Verfahren über die Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme zu urteilen, und die Massnahmenfrist von Art. 59 Abs. 4 StGB abläuft, bevor das neue Massnahmenurteil rechtskräftig wird, stützt sich die zwischenzeitliche Anordnung von Sicherheitshaft auf Art. 229-233 i.V.m. 220 Abs. 2 StPO. In diesen Fällen ist die Verfahrensleitung des Obergerichtes auch für strafprozessuale Haftentscheide zuständig. Dagegen ist die Beschwerde ans Bundesgericht zulässig (E. 1). | Gericht; Massnahme; Obergericht; Stationäre; Verfahren; Sicherheitshaft; Urteil; Obergerichtes; Nachträglichen; Kanton; Verlängerung; Beschwerde; Luzern; Bundesgericht; Gericht; Kantonal; Psychisch; Entscheid; Verfahrensleitung; Täter; Kantonale; Kantons; Therapeutische; Selbstständigen; Stationären; Prozessordnung; Psychischen; Behandlung |
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