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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 230 CCP de 2020

Art. 230 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 230

1 Durant la procédure de première instance, le prévenu et le ministère public peuvent déposer une demande de libération.

2 La demande doit être adressée à la direction de la procédure du tribunal de première instance.

3 Si la direction de la procédure donne une suite favorable à la demande, elle ordonne la libération immédiate du prévenu. Si elle n’entend pas donner une suite favorable à la demande, elle la transmet au tribunal des mesures de contrainte pour décision.

4 En accord avec le ministère public, la direction de la procédure du tribunal de première instance peut ordonner elle-même la libération. En cas de désaccord du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte statue.

5 Au surplus, l’art. 228 est applicable par analogie.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 230 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUB160082Sicherheitshaft / Haftentlassung (im Nachverfahren) Beschwerde; Zwangsmassnahmengericht; Beschwerdeführer; Entscheid; Verfahren; Freiheit; Massnahme; Sicherheit; Hinwil; Bezirksgericht; Verhandlung; Verfahrens; Sicherheitshaft; Freiheitsentzug; Verfügung; Recht; Sachgericht; Obergericht; Kammer; Beschwerdeführers; Justizvollzug; Stellungnahme; Stationär; Kantons; Anhörung; Gesuch; Mündlichen; Haftentlassung; Stationäre; Eingabe
ZHUA150001AusstandSachverständige; Gesuch; Gesuchsteller; Ausstand; Sachverständigen; Bezirks; Bezirksgericht; Gericht; Haftentlassungsgesuch; Recht; Beschwerde; Person; Ausstandsgesuch; Verfahren; Affoltern; Kantons; Verfahrens; Staatsanwaltschaft; Befangen; Verhalten; Pflicht; Weiterleitung; Objektiv; Gutachtens; Begründet; Befangenheit; Bezirksgerichts; Partei; Brief; Empfang
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
139 IV 175 (1B_126/2013)Art. 59 Abs. 4 StGB; Art. 220 Abs. 2, Art. 222 Satz 2, Art. 229-233 und 363 Abs. 1 StPO; Art. 80 Abs. 2 Satz 2 BGG; Sicherheitshaft in nachträglichen richterlichen Massnahmeverfahren. Wenn das kantonale Obergericht (nach dem kantonalen Gerichtsorganisationsrecht und gestützt auf Art. 363 Abs. 1 StPO) dafür zuständig ist, im selbstständigen nachträglichen Verfahren über die Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme zu urteilen, und die Massnahmenfrist von Art. 59 Abs. 4 StGB abläuft, bevor das neue Massnahmenurteil rechtskräftig wird, stützt sich die zwischenzeitliche Anordnung von Sicherheitshaft auf Art. 229-233 i.V.m. 220 Abs. 2 StPO. In diesen Fällen ist die Verfahrensleitung des Obergerichtes auch für strafprozessuale Haftentscheide zuständig. Dagegen ist die Beschwerde ans Bundesgericht zulässig (E. 1). Gericht; Massnahme; Obergericht; Stationäre; Verfahren; Sicherheitshaft; Urteil; Obergerichtes; Nachträglichen; Kanton; Verlängerung; Beschwerde; Luzern; Bundesgericht; Gericht; Kantonal; Psychisch; Entscheid; Verfahrensleitung; Täter; Kantonale; Kantons; Therapeutische; Selbstständigen; Stationären; Prozessordnung; Psychischen; Behandlung

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SN.2017.5Haftentlassungsgesuch (Art. 233 StPO)Bundes; Beschwerde; Bundesstrafgericht; Gesuch; Kammer; Gesuchsteller; Urteil; Bundesstrafgerichts; Entscheid; Bundesgericht; Gefängnis; Sicherheitshaft; Zumessung; Haftentlassung; Fehlende; Entscheide; Haftentlassungsgesuch; Verfahren; Beschwerdekammer; Sache; Verhältnismässigkeit; Fluchtgefahr; Freiheitsstrafe; Bundesanwaltschaft; Staatsanwältin; Gerügt; Verfügung; Amtlich
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