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Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

Art. 230 SchKG vom 2021

Art. 230 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) drucken

Art. 230

a419

1 Wird die konkursamtliche Liquidation einer ausgeschlagenen Erb­schaft mangels Aktiven eingestellt, so können die Erben die Abtre­tung der zum Nachlass gehörenden Aktiven an die Erbengemeinschaft oder an einzelne Erben verlangen, wenn sie sich bereit erklären, die per­sönliche Schuldpflicht für die Pfandforderungen und die nicht gedeckten Liquidationskosten zu übernehmen. Macht keiner der Erben von diesem Recht Gebrauch, so können es die Gläubiger und nach ihnen Dritte, die ein Interesse geltend machen, ausüben.

2 Befinden sich in der Konkursmasse einer juristischen Person ver­pfändete Werte und ist der Konkurs mangels Aktiven eingestellt wor­den, so kann jeder Pfandgläubiger trotzdem beim Konkursamt die Verwertung seines Pfandes verlangen. Das Amt setzt dafür eine Frist.

3 Kommt kein Abtretungsvertrag im Sinne von Absatz 1 zustande und verlangt kein Gläubiger fristgemäss die Verwertung seines Pfandes, so werden die Aktiven nach Abzug der Kosten mit den darauf haften­den Lasten, jedoch ohne die persönliche Schuldpflicht, auf den Staat über­tragen, wenn die zuständige kantonale Behörde die Übertragung nicht ablehnt.

4 Lehnt die zuständige kantonale Behörde die Übertragung ab, so ver­wertet das Konkursamt die Aktiven.

419 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 230 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SZBEK 2020 16KonkurseröffnungBeschwerde; Konkurs; Beschwerdeführerin; Konkurseröffnung; Recht; SchKG; Rechtsstillstand; Kostenvorschuss; Einsiedeln; Betreibung; Verfügung; Eingabe; Auflage; Frist; Schuldbetreibung; Gesetzten; Frist; Beilage; Bundesgericht; Einzutreten; Verfahren; Nichteintreten; Kantonsgerichtspräsident; Bezirksgericht; Bezahlt; Einzelrichter; Wäre; Bezahlte
SZBEK 2020 43Einstellung des KonkursverfahrensKonkurs; Beschwerde; SchKG; Konkursverfahrens; March; Einstellung; Verfügung; Schuldbetreibung; Bezirksgericht; Kantonsgericht; Gläubiger; Konkursamt; Bezirksgerichts; Vizepräsident; Aufsichtsbehörde; Kantonsgerichtspräsident; Verfahren; Gesellschaft; Sicherheitsleistung; Beschwerdeverfahren; Beschwerdeschrift; Summarischen; Einzelrichter; Verfahrens; Ergeben; Auflage; Bundesgesetz; Bundesgericht; March; Beschwerdeführer
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 III 499 (5A_689/2018)Art. 230a Abs. 1 SchKG; konkursamtliche Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft; Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven. Gegenstand der Abtretung nach Art. 230a Abs. 1 SchKG können alle zum Nachlass gehörenden Aktiven sein, unter welche auch gewöhnliche Forderungen fallen können (E. 3). SchKG; Konkurs; Aktiven; Forderung; Gehören; Forderungen; Nachlass; Beschwerde; Gehörende; Gläubiger; Abtretung; Gehörenden; Gewöhnliche; Erbschaft; Konkursamt; Konkursverfahren; Beschwerdeführer; Erben; Ansprüche; Urteil; Vorinstanz; Liquidation; Recht; Konkursverfahrens; Abgetreten; Mangels; GILLIÉRON; Reale; Grundstücke
141 III 590Art. 230 SchKG; Art. 319 ff. ZPO; Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven. Das Recht des Gläubigers, nach Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven die Durchführung des Verfahrens zu verlangen und die Sicherheit für die nicht gedeckten Kosten zu leisten, schliesst die Anfechtung der Einstellungsverfügung des Konkursgerichts noch nicht aus (E. 3). Konkurs; SchKG; Beschwerde; Einstellung; Gläubiger; Konkursamt; Verfahren; Konkursgericht; Einstellungsverfügung; Konkursverfahren; Verfahrens; Konkursverfahrens; Beschwerdeführerinnen; Recht; Verfügung; Konkursamtes; Antrag; LUSTENBERGER; Obergericht; Aktiven; Urteil; Konkursrichter; Konkurs; Mangels; Schuldbetreibung; Interesse; Gläubigers; Kostenvorschuss; Konkurses

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-6737/2014GeldwäschereiBeschwerde; Beschwerdeführer; Recht; FINMA; Vorinstanz; Beschwerdeführerin; Akten; Konkurs; Ausschluss; Recht; Liquidator; Rechtlich; Liquidatorin; Verfügung; Urteil; Verfahren; Verfahren; Untersuchung; Verwaltung; Pflicht; Liquidation; Ligung; Untersuchungs; Bundes; Fochten; Angefochten; Verfahrens; Tersuchungsbeauftragte
A-5172/2014Staatshaftung (Bund)Konkurs; Beschwerde; Verfahren; Schwerdeführer; Beschwerdeführer; Recht; Verfahren; Konkursverfahren; Urteil; Verfügung; Schaden; Akten; SchKG; Bundes; Aktiven; Bankenkonkurs; Gläubiger; Entscheid; Einstellung; BVGer; Akteneinsicht; Bankenkonkursverfahren; Bundesverwaltung; Bundesverwaltungsgericht; Verfahrens; Forderung; Wäre; Konkursliquidator
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