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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 23 ZPO vom 2021

Art. 23 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 23 Eherechtliche Gesuche und Klagen

1 Für eherechtliche Gesuche und Klagen sowie für Gesuche um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist das Gericht am Wohnsitz einer Partei zwingend zuständig.

2 Für Gesuche der Aufsichtsbehörde in Betreibungssachen auf Anordnung der Gütertrennung ist das Gericht am Wohnsitz der Schuldnerin oder des Schuldners zwingend zuständig.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 23 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLC180008EhescheidungScheidung; Berufung; Vorinstanz; Beklagten; Parteien; Verfahren; Urteil; Zustellung; Entscheid; Gericht; Unentgeltliche; Scheidungsklage; Amtsblatt; Berufungsverfahren; Sydney; Verfügung; Vorschriften; Gemeinsames; Begehren; Publikation; Kantons; Zugestellt; Beschwerde; Scheidungsbegehren; Dietikon; Bundesgericht; Rechtsanwalt; Rechtspflege; Rechtshängigkeit
ZHLC180005Abänderung ScheidungsurteilBerufung; Recht; Gesuch; Verfügung; Scheidung; Vorinstanz; Rente; Gericht; Vorsorge; Kanton; Entscheid; Eingabe; Berufungsverfahren; Unentgeltliche; Verfahren; Zuständigkeit; Anträge; Rechtspflege; Nichtigkeit; Renten; Vorsorgeausgleich; Obergericht; Abänderung; Scheidungsurteil; Urteil; Beschwerde; Beantragt; Kantons; örtliche; Gewährung
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVV130006Umteilung Prozess Nr. EE120037 betreffend EheschutzBezirk; Bezirksgericht; Gericht; Verfahren; Gerichtsschreiber; Verfahrens; Partei; Obergericht; Eheschutz; Gerichtsschreiberin; Parteien; Rekurs; Bezirksgerichts; Obergerichts; Beizug; Eheschutzverfahren; Kantons; Behandlung; Erscheint; Akten; Oberrichter; Verwaltungskommission; Tochter; Zürich; Richter; Ersatzmitgliedern; Angebracht; Streitsache; Entscheid; Zusammenarbeit
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 III 255 (5A_479/2018)Art. 132, 177, 291 ZGB; Art. 23, 26, 339 ZPO; örtliche Zuständigkeit für die Schuldneranweisung. Im Binnenverhältnis bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit für die Schuldneranweisung nach Art. 23 ZPO (Art. 132 und 177 ZGB) bzw. nach Art. 26 ZPO (Art. 291 ZGB; E. 5.4). Der Gerichtsstand am Vollstreckungsort nach Art. 339 ZPO ist nicht massgebend (E. 5.5). Schuldner; Schuldneranweisung; Zivil; Gericht; GestG; Bundes; Vollstreckung; Schweiz; Gerichtsstand; Anweisung; Schweizer; Zuständigkeit; Urteil; Wohnsitz; Recht; Entscheid; Bundesgericht;Scheidung; Verfahren; Eheschutz; Gesetzgeber; örtliche; SchKG
142 I 86 (1C_457/2015)Protokollierungspflicht für Augenscheine im Verwaltungsjustizverfahren (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Ergebnisse des Augenscheins müssen grundsätzlich schriftlich protokolliert und den Parteien muss Gelegenheit gegeben werden, sich vor Entscheidfällung zum Protokoll zu äussern (E. 2.2 und 2.3). Offengelassen, ob es in sachverhaltlich einfach gelagerten Fällen genügt, nach dem Augenschein eine Parteiverhandlung durchzuführen und die Ergebnisse des Augenscheins und die Äusserungen der Parteien in den Urteilserwägungen festzuhalten (E. 2.4). Diese müssen jedenfalls die Möglichkeit haben, noch vor Urteilsfällung (und nicht erst im Rechtsmittelverfahren) zu einer Fotodokumentation vom Augenschein Stellung zu nehmen (E. 2.5), sofern sie darauf nicht verzichten (E. 2.4 und 2.6). Augen; Augenschein; Parteien; Urteil; Beschwerde; Obergericht; Bundes; Entscheid; Protokoll; Beschwerdeführer; Augenscheins; Recht; Gehör; Gericht; Ergebnis; Bundesgericht; Fotodokumentation; Anspruch; Obergerichts; Ergebnisse; Akten; Rechtliches; Rechtsmittelverfahren; Prozess; Möglichkeit; Augenscheinprotokoll
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