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Loi fédérale complétant le Code civil suisse (OR)

Art. 23 OR de 2022

Art. 23 Loi fédérale complétant le Code civil suisse (OR) drucken

Art. 23

Le contrat n’oblige pas celle des parties qui, au moment de le conclu­re, était dans une erreur essentielle.


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Art. 23 Loi fédérale complétant le Code civil suisse (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLY220004Ehescheidung (Abänderung vorsorgliche Massnahmen)Vorinstanz; Koste; Phase; Beklagten; Einkommen; Unterhalt; Partei; Berufung; Unterhalts; Parteien; Recht; Klägers; Monatlich; Kinder; Wohnkosten; Tigen; Vereinbarung; Familie; Massnahme; Unterhaltsbeiträge; Berücksichtigen; Phasen; Gungen; Über; Zahlungen; Nettoeinkommen; Vorinstanzliche; Hinweis; Liegenschaft
ZHHG190163ForderungPartei; Parteien; Klagte; Beklagten; Recht; Erledigungsvertrag; Forderung; Vertrag; Vertrags; Einbringer; Abrechnung; Depot; Ziffer; Transaktion; Abtretung; Schlussabrechnung; Sachverständige; Wille; Kaufpreis; Erledigungsvertrags; Zession; Quasifusion; Zustimmung; Willen; -Depot; Forderung; Aktien; Bestritten; Sacheinlage
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVO140072Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeGesuch; Gesuchsteller; Recht; Revision; Unentgeltliche; Friedensrichter; Verfahren; Partei; Vergleich; Rechtspflege; Obergericht; Friedensrichteramt; Verfügung; Unentgeltlichen; Partei; Gericht; Gesuchstellers; Schlichtungsverhandlung; Obergerichts; Gewährung; Entscheid; Kreise; Stadt; Schweiz; Parteien; Anlässlich; Obergerichtspräsident; Beweis; Schlichtungsverfahren
SOVWBES.2015.410Spitalrechnungüber; Irrtum; Vertrag; Wille; Patienten; Patientenadministration; Rechtlich; Spital; Irrende; Kostenübernahme; Recht; Bestätigung; Urkunde; Person; Schwenzer; Erklärungsirrtums; Verträge; Fälle; Tschannen; Leistung; Bestimmungen; Verpflichtung; Obligationenrecht; Anfechtung; Ingeborg; Gelesene; Umfange; Irrenden; Erheblich
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 II 130 (2C_884/2018)Art. 135 Ziff. 1 OR; Art. 120 Abs. 3 lit. b DBG; Art. 47 Abs. 1 StHG. Nur die "ausdrückliche" Anerkennung der Steuerforderung unterbricht den Lauf der direktsteuerlichen Verjährung. Nach Art. 120 Abs. 3 lit. b DBG vermag einzig die "ausdrückliche" Anerkennung der Steuerforderung durch die steuerpflichtige oder mithaftende Person den Lauf der Veranlagungsverjährung zu unterbrechen. Dies trifft ebenso auf Art. 47 Abs. 1 StHG zu, auch wenn dort das verschärfende Attribut "ausdrücklich" fehlt. Bloss konkludentes Verhalten reicht, anders als nach Art. 135 Ziff. 1 OR, zur Unterbrechung der Verjährung nicht aus. Das Einreichen der Steuererklärung wirkt daher nur verjährungsunterbrechend, soweit die Steuererklärung überhaupt ausgefüllt ist und vorbehaltlos eingereicht wird (E. 2). Anwendung im konkreten Fall (E. 3). Veranlagung; Steuerforderung; Verjährung; Anerkennung; Steuererklärung; Steuerperiode; Person; Veranlagungsverjährung; Unterbrechung; E-Mail; Mithaftende; ausdrückliche; KStA/SG; Frist; Steuerpflicht; Verhalten; Steuerperioden; Vorbehaltlos; MWSTG; Unterbrochen; Veranlagungsverfügung; Bundessteuer; Steuerpflichtigen; ausdrücklich; Mehrwertsteuer; Gemeinden; Urteil; ausdrückliche
145 V 18 (9C_108/2018)Art. 26 Abs. 4 BVG; Regressforderung; Verzugszins. Die definitiv leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung hat der vorleistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung auf dem zurückzuerstattenden Betrag mangels eines vertraglichen Verhältnisses keinen Verzugszins zu bezahlen (E. 4 und 5). Verzug; Verzugszins; Vorsorge; Leistungspflichtig; Vorsorgeeinrichtung; Leistungspflichtige; Recht; Beschwerde; Swiss; Vorleistung; Verzugszinspflicht; Auffangeinrichtung; Leistungspflichtigen; Rechtsprechung; Klage; Vertragliche; Zurückzuerstatten; Vorleistungspflichtige; Urteil; Vorleistungen; Sozialversicherung; Beruflichen; Beschwerdeführerin; Klageeinreichung; Gesetzlich; Vorleistungspflichtigen; Bezahlen; Vertraglichen; Hinweis; Bereich

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-1070/2020Erlöschen des AsylsBeschwerde; Schwerdeführer; Beschwerdeführer; Flüchtling; Flüchtlingseigenschaft; Recht; Verzicht; Schen; Gesuch; Schweiz; Verfügung; Verzichts; Urteil; Eingabe; Verzichtserklärung; Asyls; Feststellung; Verfahren; Akten; Wille; Grundlage; Ausländer; Wiedereinsetzung; Erlöschen; Reise; Habe; Vorinstanz; Partei; Willen; Sinne
B-4297/2021Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse (Zivildienst)Beschwerde; Gesuch; Zivildienst; Gesuchs; Gesuchsteller; Beschwerdeführer; Frist; Vorinstanz; Durchdiener; Verfügung; Dienst; Beschwerdefrist; Frist; Modell; Bundesverwaltungsgericht; Militärdienst; Wiederherstellung; Elektronisch; Zulassung; Recht; Leistenden; Verpflichtung; Elektronische; WK-Modell; Durchdienen; Angefochten; Urteil; Durchdienende; Zustellung; Ausbildungsdienst

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
CA.2022.20Beschwer; Beschwerde; Recht; Bundes; Verfahren; Unterlagen; Beschwerdeführerin; Rechtshilfe; Verfahrens; Behörde; Zustimmung; Bundesanwaltschaft; Verfahrensakten; Rubrik; Beschwerdegegnerin; Konto; Armenische; Ersuchende; Ausführung; Verfahren; Über; Relevant; Vereinfachte; Armenischen; Vereinfachten; Geschäft; Akten; Bankunterlagen; Hausdurchsuchung
RR.2022.151, RP.2022.36Beschwer; Beschwerde; Recht; Konto; Rechtshilfe; Verfahren; Staat; Herausgabe; Ersuche; Beschwerdeführerin; Bundesstrafgericht; Verfahrens; Staatsanwaltschaft; Bundesstrafgerichts; Akten; Behörde; Verfahren; Entscheid; Unterlagen; Ordner; Akten; Verfahrensakten; Zahlung; Rechtshilfeersuchen; Verwaltungs; Gericht; Ersuchende; Rechtshilfeweise; Schlussverfügung
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