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Obligationenrecht (OR)

Art. 23 OR vom 2022

Art. 23 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 23

Der Vertrag ist für denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 23 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLB180010Güterrechtliche Auseinandersetzung / ErbteilungBeweis; Beklagten; Bezirksgericht; Vater; Darlehen; Berufung; Recht; Urteil; Behauptung; Verfahren; Darlehens; Recht; Partei; Verfahren; Eltern; Beweismittel; Erkrankung; Erbunwürdigkeit; Verfügung; Gerichtliche; Läge; Gungen; Ergebnis; Behauptet; Erstellt; Klage; Bestritt
ZHRT190013RechtsöffnungGesuch; Gesuchsgegnerin; Beschwerde; Abzahlung; Abzahlungsvertrag; Vorinstanz; Schuld; Recht; Irrtum; Beweis; Partei; SchKG; Rechtsöffnung; Beschwerdeverfahren; Behauptet; Vorliegen; Rechnung; Glaubhaft; Abzahlungsvereinbarung; Unterzeichnung; Vorinstanzliche; Entscheid; Glaubhaft; Behauptete; Parteien
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVO140072Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeGesuch; Gesuchsteller; Recht; Revision; Unentgeltliche; Friedensrichter; Verfahren; Partei; Vergleich; Rechtspflege; Obergericht; Friedensrichteramt; Verfügung; Unentgeltlichen; Partei; Gericht; Gesuchstellers; Schlichtungsverhandlung; Obergerichts; Gewährung; Entscheid; Kreise; Stadt; Schweiz; Parteien; Anlässlich; Obergerichtspräsident; Beweis; Schlichtungsverfahren
SOVWBES.2015.410Spitalrechnungüber; Irrtum; Vertrag; Wille; Patienten; Patientenadministration; Rechtlich; Spital; Irrende; Kostenübernahme; Recht; Bestätigung; Urkunde; Person; Schwenzer; Erklärungsirrtums; Verträge; Fälle; Tschannen; Leistung; Bestimmungen; Verpflichtung; Obligationenrecht; Anfechtung; Ingeborg; Gelesene; Umfange; Irrenden; Erheblich
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 II 130 (2C_884/2018)Art. 135 Ziff. 1 OR; Art. 120 Abs. 3 lit. b DBG; Art. 47 Abs. 1 StHG. Nur die "ausdrückliche" Anerkennung der Steuerforderung unterbricht den Lauf der direktsteuerlichen Verjährung. Nach Art. 120 Abs. 3 lit. b DBG vermag einzig die "ausdrückliche" Anerkennung der Steuerforderung durch die steuerpflichtige oder mithaftende Person den Lauf der Veranlagungsverjährung zu unterbrechen. Dies trifft ebenso auf Art. 47 Abs. 1 StHG zu, auch wenn dort das verschärfende Attribut "ausdrücklich" fehlt. Bloss konkludentes Verhalten reicht, anders als nach Art. 135 Ziff. 1 OR, zur Unterbrechung der Verjährung nicht aus. Das Einreichen der Steuererklärung wirkt daher nur verjährungsunterbrechend, soweit die Steuererklärung überhaupt ausgefüllt ist und vorbehaltlos eingereicht wird (E. 2). Anwendung im konkreten Fall (E. 3). Veranlagung; Steuerforderung; Verjährung; Anerkennung; Steuererklärung; Steuerperiode; Person; Veranlagungsverjährung; Unterbrechung; E-Mail; Mithaftende; ausdrückliche; KStA/SG; Frist; Steuerpflicht; Verhalten; Steuerperioden; Vorbehaltlos; MWSTG; Unterbrochen; Veranlagungsverfügung; Bundessteuer; Steuerpflichtigen; ausdrücklich; Mehrwertsteuer; Gemeinden; Urteil; ausdrückliche
145 V 18 (9C_108/2018)Art. 26 Abs. 4 BVG; Regressforderung; Verzugszins. Die definitiv leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung hat der vorleistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung auf dem zurückzuerstattenden Betrag mangels eines vertraglichen Verhältnisses keinen Verzugszins zu bezahlen (E. 4 und 5). Verzug; Verzugszins; Vorsorge; Leistungspflichtig; Vorsorgeeinrichtung; Leistungspflichtige; Recht; Beschwerde; Swiss; Vorleistung; Verzugszinspflicht; Auffangeinrichtung; Leistungspflichtigen; Rechtsprechung; Klage; Vertragliche; Zurückzuerstatten; Vorleistungspflichtige; Urteil; Vorleistungen; Sozialversicherung; Beruflichen; Beschwerdeführerin; Klageeinreichung; Gesetzlich; Vorleistungspflichtigen; Bezahlen; Vertraglichen; Hinweis; Bereich

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-1221/2021Asylverfahren (Übriges)Beschwerde; Schwerdeführerin; Beschwerdeführerin; Verzicht; Richt; Verzichts; Verzichtserklärung; Recht; Flüchtling; Urteil; Vorinstanz; Urteils; Flüchtlingseigenschaft; Schweiz; Kinder; Bundesverwaltungsgericht; Wille; Verfügung; Willen; Handlung; Person; Unfähig; Verfahren; Entscheid; Handeln; Verzichtserklärungen; BVGer; Gesuch; Urteilsfähig; Zeitpunkt
A-668/2020Auflösung des ArbeitsverhältnissesBeschwerde; Arbeit; Beschwerdegegner; Beschwerdeführerin; Recht; Recht; Vertrag; Arbeitsvertrag; Verfahren; Urteil; Frist; Beschwerdegegners; Arbeitsverhältnis; Bewerbung; Zeitpunkt; Aufgr; Täuschung; Offenbarungspflicht; Vorinstanz; Arbeitgeber; Krankheit; Bundesverwaltungsgericht; Selbständig; Entschädigung; Früheren; Willensmangel; Verfahren; Lebenslauf; Rechtlichen

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2021.171, RP.2021.53Beschwer; Beschwerde; Auslieferung; Recht; Beschwerdeführer; Filter; öffnen; Hinzufügen; Griechische; Entscheid; Verzicht; Auslieferungsverfahren; Beschwerdekammer; Verfahren; Erklärte; Anwalt; Entscheide; Griechenland; Verzichte; Vereinfachte; Einhaltung; Ordentliche; Griechischen; Rechtshilfe; Ordentlichen; Auslieferungsverfahrens; Schweiz; Beschwerdeführers; Bewilligt; Gericht
RR.2020.170Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande.
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).
Beschwer; Beschwerde; Recht; Rechtshilfe; Beschwerdeführerin; Staat; Rechtshilfeersuchen; Herausgabe; Sachverhalt; Verfahren; Konto; Verfahren; Entscheid; Behörde; Bundesgericht; Disp; Staatsanwaltschaft; Unterlagen; Betäubungsmittel; Bundesstrafgericht; Urteil; Bundesstrafgerichts; Bundesgerichts; Zustimmung; Ersuchende; Verfahrens; Beschwerdekammer; Beschwerdegegnerin; Ausländische
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