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Legge federale sugli stranieri e la loro integrazione (LStrl)

Art. 23 LStrl dal 2021

Art. 23 Legge federale sugli stranieri e la loro integrazione (LStrl) drucken

Art. 23

Mit einer Initiative kann jederzeit verlangt werden:

a.
die Total- oder die Teilrevision der Verfassung (Verfassungsinitiative);
b.
der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes (Gesetzesinitiative);
c.
der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines dem Referendum unterstehenden Kantonsratsbeschlusses;
d.
die Einreichung einer Standesinitiative;
e.
die Aufnahme von Verhandlungen über Abschluss oder Änderung eines interkantonalen oder internationalen Vertrages, der dem Referendum untersteht, oder die Kündigung eines solchen Vertrages.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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