Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG)

Art. 23 AIG vom 2021

Art. 23

Mit einer Initiative kann jederzeit verlangt werden:

a.

die Total- oder die Teilrevision der Verfassung (Verfassungsinitiative);

b.

der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes (Gesetzesinitiative);

c.

der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines dem Referendum unterstehenden Kantonsratsbeschlusses;

d.

die Einreichung einer Standesinitiative;

e.

die Aufnahme von Verhandlungen über Abschluss oder Änderung eines interkantonalen oder internationalen Vertrages, der dem Referendum untersteht, oder die Kündigung eines solchen Vertrages.