Codice di procedura civile (CPC)
Art. 227 CPC dal 2023
Art. 227
Mutazione dell’azione in corso di causa
1 La mutazione dell’azione è ammissibile se la nuova o ulteriore pretesa deve essere giudicata secondo la stessa procedura e:
- a.
- ha un nesso materiale con la pretesa precedente; o
- b.
- la controparte vi acconsente.
2 Se il valore litigioso dopo la mutazione dell’azione eccede la sua competenza per materia, il giudice adito rimette la causa al giudice competente per il maggior valore.
3 Una limitazione dell’azione è sempre ammissibile; in tal caso, rimane competente il giudice adito.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 227 Codice di procedura civile (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | HE220107 | Vorsorgliche Massnahmen | Gesuch; Gesuchs; Zeichen; Gesuchsgegner; Dienstleistungen; Rinnen; Gesuchstellerinnen; Marke; Nahme; Recht; Marken; Verwechslungsgefahr; Hotel; Massnahmen; MSchG; Verwende; Vorsorglich; Biete; Vorsorgliche; Bereich; Gesuchsgegners; Anträge; Gastronomie; Verfahren; Markenrecht; Rechtsbegehren; Beschreibend; Partei; Anspruch; Bieten |
ZH | LC220019 | Ehescheidung / Scheidung auf gemeinsames Begehren | Gesuchsteller; Unterhalt; Recht; Partei; Eheliche; Vorinstanz; Unterhalts; Parteien; Gesuchstellers; Gehren; Berufung; Eigengut; Ehelichen; Beweis; Ausgleich; Liegenschaft; Verfahren; Urteil; Klage; Möge; Rechtsbegehren; Güterrechtlich; Einkommen; Scheidung; Verändert; Güterrechtliche; Unverändert; Entscheid; Gericht; Vorinstanzlich |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SG | K 2015/1, K 2015/2 | Entscheid Art. 227 ZPO: Fixierung des Streitgegenstands. Die Bestimmungen der ZPO können im öffentlich-rechtlichen Klageverfahren bei Regelungslücken sachgemäss angewendet werden. Die Voraussetzung der gleichen Verfahrensart einer zivilprozessualen Klageänderung ist nicht auf das öffentlich-rechtliche Verfahren anwendbar, da vor Verwaltungsgericht nur eine Verfahrensart besteht. Vorliegend waren die sachgemäss anwendbaren Voraussetzungen einer Klageänderung gegeben, weshalb die Klägerin I einen höheren Betrag einklagen durfte als den in der Schlichtung geforderten. Art. 8 ZGB: Anforderungen an die Substantiierungspflicht: Die Klägerin I hat vorliegend ihre Substantiierungslast nicht verletzt, indem sie die geforderten Beträge nicht weiter begründete oder Berechnungen beilegte. Im Sinne der Untersuchungsmaxime kann das Gericht die Beträge selbst berechnen, wenn der erhebliche Sachverhalt schlüssig erstellt ist. Art. 107 PersV: Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers: Die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers lebt grundsätzlich mit der Einstellung der Krankentaggeldzahlungen des Versicherers wieder auf. Der Arbeitgeber kann seine Lohnzahlungen aber aufgrund von Art. 107 PersV einstellen, ohne selbst die Rechtmässigkeit der Einstellung der Zahlungen durch den Versicherer zu prüfen (Verwaltungsgericht, K 2015/1, K | Klage; Arbeitgeber; Recht; Klagte; Verf; Klagten; Schlichtung; Beklagten; Arbeitsverhältnis; Verfahren; Lohnfortzahlung; Anspruch; Gallen; Arbeitszeugnis; Versicherung; Versicherer; Forderung; Lohnfortzahlungspflicht; Arbeitnehmer; Krankentaggeld; VerwGE; Leistung; Einstellung; Verwaltungsgericht; Arbeitgebers; Kanton; Klage; Wwwgerichtesgc; Kündigung |
BS | SB.2018.83 (AG.2021.224) | Gehilfenschaft zur einfachen Körperverletzung, Gehilfenschaft zur versuchten Nötigung und Gehilfenschaft zur Beschimpfung (Beschwerde beim BG hängig) | Berufung; Erfahren; Berufungskläger; Genugtuung; Bundesgericht; Verletzung; Verfahren; Rückweisung; Medien; Schwer; Freiheit; Beschleunigungsgebot; Freiheitsentzug; Verfahrens; Medienberichte; Rückweisungsentscheid; Appellationsgericht; Werden; Entscheid; Entschädigung; Medienberichterstattung; Urteil; Welche; Beschwerde; Gelten; Beschleunigungsgebots; Worden; Dezember; Führe; Stunden |
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Anwendung im Bundesgericht
BGE | Regeste | Schlagwörter |
142 III 48 (5A_553/2015) | Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 53 Abs. 1 und Art. 317 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 227 Abs. 1 ZPO; Zustellung einer Eingabe, die eine Klageänderung enthält; Anspruch der Gegenpartei auf rechtliches Gehör. Erweitert eine Partei, nachdem sie Berufung erhoben hat, mit einer neuen Eingabe ihre Rechtsbegehren, und tritt das Gericht auf diese ein, so hat es der Gegenpartei Frist zur Stellungnahme anzusetzen. Stellt das Gericht der Gegenpartei die Eingabe einzig zur Kenntnisnahme zu, verletzt es deren Anspruch auf rechtliches Gehör (E. 4). | Consid; Droit; Appel; Partie; Tribunal; Conclu; Demande; Conclusion; Novembre; D'appel; être; Formé; Conclusions; D'arrondissement; Divorce; Elles; Demandeur; D'être; Côte; Jugement; Arrêt; Nouvel; Position; Jugement; Payer; été; Rendu; Comme; Nouvelle |
141 III 481 | Wahrung der Frist zur Aberkennungsklage; Begriff der Neueinreichung der Eingabe im Sinne von Art. 63 ZPO. Eine Rückdatierung der Rechtshängigkeit nach Art. 63 ZPO kann - Fälle von Rechtsmissbrauch vorbehalten - mehrmals in der Folge vorgenommen werden. Sie setzt voraus, dass der Ansprecher die gleiche Rechtsschrift, die er ursprünglich bei einem unzuständigen Gericht eingegeben hat, fristgerecht im Original bei der von ihm für zuständig gehaltenen Behörde neu einreicht, gegebenenfalls unter Beilage einer Übersetzung in die Amtssprache des zuständigen Kantons (E. 3).
| Eingabe; Recht; Klage; Gericht; Zuständig; Ursprünglich; Vorinstanz; Beschwerde; Rechtshängigkeit; Zuständige; Beschwerdeführerin; Unzuständig; Behörde; Unzuständige; Recht; Neueinreichung; BERGER; Unzuständigen; Ursprüngliche; Ansprecher; Aberkennungsklage;Zulässige; BERGER-STEINER; Einreichung; Verfahren; Setze |
Kommentare zum Gesetzesartikel
Autor | Kommentar | Jahr |
DANIEL WILLISEGGER | Basler Kommentar Zivilprozessordnung | 2017 |
Willisegger | Basler Kommentar zur ZPO | 2017 |