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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 224 ZPO vom 2021

Art. 224 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 224 Widerklage

1 Die beklagte Partei kann in der Klageantwort Widerklage erheben, wenn der geltend gemachte Anspruch nach der gleichen Verfahrensart wie die Hauptklage zu beurteilen ist.

2 Übersteigt der Streitwert der Widerklage die sachliche Zuständigkeit des Gerichts, so hat dieses beide Klagen dem Gericht mit der höheren sachlichen Zuständigkeit zu überweisen.

3 Wird Widerklage erhoben, so setzt das Gericht der klagenden Partei eine Frist zur schriftlichen Antwort. Widerklage auf Widerklage ist unzulässig.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 224 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHG170207MarkeZeichen; Marke; Schweiz; Dienstleistungen; Schweizer; Produkt; Marken; Verkehr; InOne; Telekom; Recht; Eventual; Partei; Telekommunikation; Zeichnung; Produkte; Hauptklage; Zeichens; Parteien; Eventualwiderklage; Widerklage; Bundesgericht; Urteil; Gericht; Beklagten; Beansprucht; MSchG; Bezeichnung; Klasse; Nizza
ZHHG170041MarkeMarke; Klage; Recht; Klagt; Marken; Beklagten; Zeichen; Feststellung; Verwechslung; Widerklage; Klage; Widerspruch; Verwechslungsgefahr; Widerspruchs; Feststellungsklage; Klasse; Partner; Bildzeichen; Dienstleistung; MSchG; Partei; Streit; Dienstleistungen; Rechtsbegehren; Gebrauch; Verfahren; Vorliegen; Klassen; Parteien
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 III 299 (4A_29/2019)Teilklage und negative Feststellungswiderklage (Art. 86 und 224 ZPO). Die Ausnahme vom Erfordernis der gleichen Verfahrensart gemäss Art. 224 Abs. 1 ZPO für negative Feststellungswiderklagen ist nicht auf den Fall beschränkt, dass es sich bei der Hauptklage um eine sogenannte echte Teilklage handelt, sondern gilt allgemein dann, wenn die Teilklage eine Ungewissheit zur Folge hat, die es rechtfertigt, die Feststellung des Nichtbestands einer Forderung oder eines Rechtsverhältnisses zu verlangen (E. 2). Teilklage; Feststellung; Beschwerde; Verfahren; Negative; Feststellungswiderklage; Überzeit; Urteil; Bundesgericht; Klage; Beschwerdeführerin; Überzeitentschädigung; Klagt; Vorinstanz; Partei; Anspruch; Widerklage; Verfahrens; Beschwerdegegnerin; Unechte; Handle; Ansprüche; Forderung; Echter; Gesamtforderung; Streitwert; Erwägung; Vereinfachten; Ordentliche; Nichtbestands
143 III 495 (4A_141/2017)Art. 6 ZPO; Widerklage vor Handelsgericht. Wurde das Handelsgericht gestützt auf Art. 6 Abs. 3 ZPO angerufen, ist eine konnexe Widerklage trotz fehlendem Handelsregistereintrag des Widerbeklagten zulässig (E. 2).
Regeste b
Art. 108 Ziff. 1, 107 Abs. 2 OR; unverzügliche Verzichtserklärung. Im Grundsatz ist auch in einem Fall von Art. 108 Ziff. 1 OR eine unverzügliche Verzichtserklärung im Sinne von Art. 107 Abs. 2 OR erforderlich. Beruft sich der Schuldner auf deren Fehlen, kann dies im Einzelfall allerdings treuwidrig sein (E. 4.3.1 und 4.3.2).
Widerklage; Zuständigkeit; Sachlich; Handelsgericht; Sachliche; Klagt; Verzicht; Beschwerde; Schuldner; Konnexe; Schweizer; Handelsgerichts; Verzichtserklärung; Unverzüglich; Instanz; Klage; Widerbeklagte; Gericht; Zuständig; Unverzügliche; Beschwerdeführerin; Handelsregister; Urteil; Streitigkeit; Zivilprozessordnung; Voraussetzung; Gesetzgeber; Widerklagen

Kommentare zum Gesetzesartikel

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AEGELIKommentar ZPO2010
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