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Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 222 StGB vom 2021

Art. 222 Strafgesetzbuch (StGB) drucken

Art. 222

1 Während der Dauer des Militärdienstes darf ein ziviles Strafverfah­ren gegen einen Dienstpflichtigen nur mit Ermächtigung des VBS eingeleitet oder fortgeführt werden.

2 Ist ein Oberbefehlshaber der Armee ernannt worden, so ist die Ermächtigung zur Einleitung oder Fortführung des Verfahrens von die­sem zu erteilen, wenn der Täter dem Armeekommando untersteht.

3 Ist das Strafverfahren schon vor dem Eintritt in den Dienst ange­hoben worden, und wird die Ermächtigung zu seiner Fortsetzung während des Dienstes verweigert, so ruht das Verfahren, bis der Ange­schuldigte aus dem Dienst entlassen ist.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 222 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHG160139ForderungRegress; Klagt; Verschulden; Klagte; Schaden; Klagten; Brand; Recht; Beklagten; Vertrag; Partei; Versicherung; Recht; Gericht; Hilfsperson; Sorgfalt; Ziffer; Gasbrenner; Urteil; Parteien; Arbeit; Klage; Haftung; Fassade; Gemeinde; Vertrags; Sorgfaltspflicht
ZHSB160219BrandstiftungSchuldig; Beschuldigte; Brand; Beschuldigten; Feuer; Verteidigung; Berufung; Gutachten; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Vorinstanz; Probezeit; Urteil; Amtlich; Amtliche; Freiheit; Lavabo; Gericht; Freiheitsstrafe; Gutachtens; Bedingte; Recht; Feuersbrunst; Brandherd; Wohnung; Spiegelschrank
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 IV 361 (6B_360/2016)Art. 222 Abs. 1 StGB; fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst. Die beiden Beschuldigten hatten je zwei Feuerwerksraketen gezündet. Eine dieser vier Raketen verursachte eine Feuersbrunst. Es konnte nicht ermittelt werden, welcher der beiden Beschuldigten die brandauslösende Rakete gezündet hatte. Die Vorinstanz ging von einer gemeinsam vorgenommenen Gesamthandlung aus und verurteilte beide Beschuldigten wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst (E. 4.5). Die beiden Beschuldigten hatten zwar gemeinsam beschlossen, Feuerwerksraketen zu zünden. Im Übrigen blieb es aber jedem von ihnen überlassen, beim Anzünden der jeweiligen Rakete die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten zu beachten. Die fehlende Möglichkeit, einem von zwei Beschuldigten eine sorgfaltswidrige Erfolgsverursachung nachzuweisen, kann nicht zur Annahme einer strafrechtlichen Gesamtverantwortung führen (E. 4.9-4.11). Rakete; Mittäter; Mittäterschaft; Feuer; Raketen; Fahrlässig; Vorinstanz; Fahrlässige; Schloss; Gesamthandlung; Beschlossen; Urteil; Erfolg; Beschwerde; Beweis; Gezündet; Sorgfaltswidrig; Verursacht; Handlung; Schuldig; Vorgenommen; Feuerwerk; Brand; Gemeinsame; Bundesgericht; Erstinstanz; Zünden; Sachverhalt; Vorsätzlich; Feuersbrunst
115 II 264Versicherungsvertrag und Art. 164 Abs. 1 OR. Frage der Abtretbarkeit des Befreiungsanspruchs des Versicherten. Auslegung einer Versicherungsvertragsbestimmung über den Umfang der Gefahr (Art. 33 VVG). 1. Auch wenn die Haftpflicht noch nicht anerkannt oder durch gerichtliches Urteil festgestellt ist, kann der Befreiungsanspruch des Versicherten gegenüber der Versicherung an den Geschädigten abgetreten werden (E. 3). 2. Auslegung der Vertragsbestimmung, wonach Schäden nicht gedeckt sind, die der Versicherte bei der vorsätzlichen Begehung eines Verbrechens oder Vergehens verursacht hat (E. 5). Versicherung; Recht; Versicherungsvertrag; Haftpflicht; Forderung; Hausfriedensbruch; Vertrag; Geschädigte; Schaden; Abtretung; Klagte; Delikt; Anspruch; Klagten; Urteil; Vorsätzlich; MAURER; Befreiungsanspruch; Beklagten; Buchst; Schäden; MAURER; Gebäude; Vorsätzliche; Abtretbarkeit; Geschädigten; Berufung; Recht; Erfasst
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