Code pénal militaire (CPM)

Art. 222 CPM de 2021

Art. 222

¹ Während der Dauer des Militärdienstes darf ein ziviles Strafverfahren gegen einen Dienstpflichtigen nur mit Ermächtigung des VBS eingeleitet oder fortgeführt werden.

² Ist ein Oberbefehlshaber der Armee ernannt worden, so ist die Ermächtigung zur Einleitung oder Fortführung des Verfahrens von diesem zu erteilen, wenn der Täter dem Armeekommando untersteht.

³ Ist das Strafverfahren schon vor dem Eintritt in den Dienst angehoben worden, und wird die Ermächtigung zu seiner Fortsetzung während des Dienstes verweigert, so ruht das Verfahren, bis der Angeschuldigte aus dem Dienst entlassen ist.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 222 Code pénal militaire (MStG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	UE160252	Einstellung	Beschwerde; Beschwerdegegner; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegnerin; Einstellung; Staatsanwalt; Gungen; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Untersuchung; Verletzung; Untersuchung; Kaserne; Rechtsvertreter; Armee; Beweis; Armeeangehörige; Beschwerdeverfahren; Aussage; Zimmerverlesen; Mobiltelefon; Entscheid; Hinsicht; Armeeangehörigen; Ermittlungs; Abklärungen; Einstellungsverfügung

Anwendung im Bundesgericht