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Codice penale militare (CPM)

Art. 222 CPM dal 2020

Art. 222 Codice penale militare (CPM) drucken

Art. 222

Processo penale ordinario contro un militare in servizio

1 Durante il servizio militare non può essere promosso o proseguito un processo penale ordinario contro un militare che presta il servizio se non coll’autorizzazione del DDPS.

2 Nominato che sia un comandante in capo dell’esercito, l’autorizzazione a promuovere o a proseguire il processo è data da esso, se l’incolpato è sottoposto al suo comando.

3 Se il processo è stato promosso prima dell’entrata in servizio e se l’autorizzazione a proseguirlo è negata, esso resta in sospeso fino a quando l’imputato sia licenziato dal servizio.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 222 Codice penale militare (MStG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE160252EinstellungBeschwerde; Beschwerdegegner; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegnerin; Einstellung; Staatsanwalt; Gungen; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Untersuchung; Verletzung; Untersuchung; Kaserne; Rechtsvertreter; Armee; Beweis; Armeeangehörige; Beschwerdeverfahren; Aussage; Zimmerverlesen; Mobiltelefon; Entscheid; Hinsicht; Armeeangehörigen; Ermittlungs; Abklärungen; Einstellungsverfügung

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
104 IV 209Art. 222 MStG. Die Einreichung einer Nichtigkeitsbeschwerde durch den Verurteilten setzt das Strafverfahren nicht fort. Die Berücksichtigung einer verspäteten Beschwerdebegründung kann deshalb nicht unter Berufung auf Art. 222 MStG verlangt werden.
Beschwerdeführer; Nichtigkeitsbeschwerde; Urteil; Begründung; Einreichung; Verfahren; Urteils; Frist; Schriftlich; Eingabe; Gesuch; Entscheid; Recht; Militärdienst; Ausfällung; Dienst; Fortgesetzt; Verspätet; Militärdienstes; Behörde; Obergerichtlichen; Begründungsfrist; Abgeschlossen; Verfolgungsverjährung; Entscheide; Verfolgung; Berufung; Versäumte; Werden
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