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Codice di procedura penale (CPP)

Art. 220 CPP dal 2021

Art. 220 Codice di procedura penale (CPP) drucken

Art. 220

Definizioni

1 La carcerazione preventiva comincia quando è disposta dal giudice dei provvedimenti coercitivi e termina con il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado, con l'inizio anticipato di una sanzione privativa della libertà o con la liberazione dell'imputato nel corso dell'istruzione.

2 La carcerazione di sicurezza è quella durante il periodo tra il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado e il giudicato della sentenza, l'inizio di una sanzione privativa della libertà, l'esecuzione dell'espulsione o la liberazione.70

70 Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3–6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 220 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB170488Widerhandlung gegen das BetäubungsmittelgesetzSchuldig; Beschuldigte; Asservat-Nr; Verteidigung; Beschuldigten; Vorinstanz; Berufung; Staatsanwalt; Schweiz; Telefon; Staatsanwaltschaft; Amtlich; Amtliche; Urteil; Freiheitsstrafe; Zürich-Sihl; Landes; Migrationsamt; Betäubungsmittel; Rechtskraft; Beschlagnahmte; Höhe; Amtlichen; Verfügung; Landesverweisung; Nokia; Zürich; Verordnung
ZHUH150162Entlassung aus der Sicherheitshaft Beschwerde; Verfahren; Hauptverhandlung; Beschwerdegegner; Abgekürzte; Verfahren; Person; Abgekürzten; Gericht; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Beschuldigte; Recht; Verfahrens; Bundesgericht; Hinwil; Schweiz; Urteil; Sicherheit; Flucht; Sicherheitshaft; Bundesgerichts; Bezirksgericht; Beschwerdegegners; StPO; Verfügung; Sachverhalt; Recht; Beantragt
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSHB.2020.9 (AG.2020.248)Anordnung der Sicherheitshaft bis zum 8. Juli 2020Beschwerde; Beschwerdeführer; Sicherheitshaft; Gericht; Anordnung; Strafvollzug; Freiheit; Schweiz; Flucht; Rechtliche; Freiheitsstrafe; Verlobte; Verfahren; Urteil; Berufung; Strafgericht; Werden; Beschwerdeführers; Entscheid; Verlobten; Seiner; Strafurteil; Lassen; Gemäss; Einzelgericht; Gelten; Verfügung; Fluchtgefahr; Worden; Angeordnet
BSHB.2019.54 (AG.2019.575)Anordnung der Sicherheitshaft bis zum 29. Oktober 2019Beschwerde; Beschwerdeführer; Entscheid; Basel-Stadt; Beschwerdeführers; Werden; Verfahren; Würde; Handlung; Sexuelle; Sicherheitshaft; Gerichtsschreiber; Verbot; August; Dieser; Anordnung; Zwangsmassnahmengericht; Vorliegend; Seiner; Bereits; Werden; Dessen; Handlungen; Kollusionsgefahr; Freundin; Aussagen; Sohnes; Beantragt; Ersatzmassnahmen; Vorstrafe
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 I 241 (1B_34/2017)Art. 10 Abs. 2, Art. 14, Art. 32 Abs. 1 sowie Art. 36 Abs. 1, 2, 3 und 4 BV; Art. 78 Abs. 1, Art. 80, Art. 81 Abs. 1 und Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Art. 220 Abs. 2, Art. 235 Abs. 1, 2 und 5 sowie Art. 236 Abs. 1 und 4 StPO; Besuchsrecht unter strafprozessual inhaftierten Lebenspartnern. Sachurteilsvoraussetzungen bei Beschwerden in Strafsachen gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide betreffend den Vollzug von strafprozessualer Haft (E. 1). Vom Besuchsrecht unter Lebenspartnern tangierte Grundrechte; Sicherheitshaft und vorzeitiger Sanktionsvollzug als strafprozessuale Haftarten; gesetzliche Vorschriften und Praxis zum strafprozessualen Haftvollzugs- und Besuchsrecht. Mangels entgegenstehender gewichtiger öffentlicher Interessen haben auch strafprozessuale Häftlinge das Recht auf angemessenen regelmässigen Kontakt zu ihrer Familie, wozu auch unverheiratete Lebenspartner gehören. Dies gilt besonders nach länger andauernder strafprozessualer Haft und Wegfall von Kollusionsgefahr (E. 3). Besondere Konstellation, wenn zwei strafprozessuale Häftlinge in Sicherheitshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug beantragen, sich gegenseitig besuchen zu dürfen; Verhältnis zwischen den beiden Haftregimes. Im vorliegenden Fall haben die kantonalen Behörden ein angemessenes Besuchsrecht des Beschuldigten in der Haftvollzugsanstalt seiner mitbeschuldigten Lebensgefährtin zu gewährleisten (E. 4). Besuch; Prozessual; Prozessuale; Vollzug; Beschuldigte; Besuche; Gericht; Besuchsrecht; Anstalt; Beschwerde; Beschuldigten; Recht; Person; Prozessualen; Vorzeitig; Sicherheit; Grundrecht; Familie; Vorzeitige; Lebenspartner; Vollzug; Besuchen; Grundrechte; Urteil; Kontakt; Besuchen; Verfahren; Entscheid; Familien; Besuchsrechts
142 IV 105 (6B_640/2015)Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB; stationäre therapeutische Behandlung von psychischen Störungen, Beginn der fünfjährigen Dauer. Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug im Sinne von Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB umfasst auch den Freiheitsentzug zwischen der rechtskräftigen sowie vollstreckbaren Massnahmeanordnung und dem effektiven Behandlungsbeginn (E. 4 und 5). Massnahme; Behandlung; Freiheit; Stationäre; Freiheitsentzug; Anstalt; Stationären; Urteil; Haftanstalt; Verbundene; Sicherheitshaft; Therapeutisch; Therapeutische; HEER; Effektiv; Anordnung; Entscheid; Beschwerde; Schweiz; Gericht; Gerichtlich; Rechtskräftig; Effektive; Unterbringung; Vollzugs; Gerichtliche; Massnahmen; Rechtskräftigen; Massnahmeunterworfene; Bezirksgericht

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-5825/2016Invalidenversicherung (Übriges)Beschwerde; Beschwerdeführerin; Recht; Rente; Massnahme; Renten; IV-act; Vollzug; Invalidenrente; Verfügung; Sicherheit; Sicherheitshaft; Massnahmevollzug; IV-Stelle; Stationäre; Rentensistierung; Urteil; Untersuchungshaft; Vollzug; Vorinstanz; Person; Bundesgericht; Flucht; Rechtsprechung; Erwerb; Verfahren; Sistierung; Kantonale

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
TPF2018127Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Kroatien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).Beschwer; Beschwerde; Recht; Besuch; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Verfahren; Auflage; Entscheid; Rechtsanwalt; Unentgeltliche; Rechtspflege; Gesuch; Verteidigung; Gericht; Beschwerdekammer; Besuchsbewilligung; Currat; Beschluss; Honorarkonsul; Interesse; Philippe;Verfahrens; Konsularbeamte; Grundrechte; Entscheide; Reichte
BP.2018.61Besuchsrecht (Art. 235 Abs. 1 und 2 StPO). Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO).
Beschwer; Beschwerde; Recht; Besuch; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Verfahren; Auflage; Entscheid; Rechtsanwalt; Unentgeltliche; Rechtspflege; Gesuch; Verteidigung; Gericht; Beschwerdekammer; Besuchsbewilligung; Currat; Beschluss; Honorarkonsul; Interesse; Philippe;Verfahrens; Konsularbeamte; Grundrechte; Entscheide; Reichte
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