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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 22 BV vom 2021

Art. 22 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) drucken

Art. 22 Versammlungsfreiheit

1 Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet.

2 Jede Person hat das Recht, Versammlungen zu organisieren, an Versammlungen teilzunehmen oder Versammlungen fernzubleiben.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 22 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSU140070Übertretung der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Winterthur Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Berufung; Demonstration; Winterthur; Interesse; Vorinstanz; Stadt; Polizei; Urteil; Befehl; Recht; Stadtrichteramt; Taten; überwachung; Bewilligung; Verfahren; VBöGS; Zweck; Grundes; Verbindung; Grundrechtseingriff; Polizeiliche; Gemeingebrauch; Stadtrichteramtes; Videoaufzeichnung; Busse; Erfolgte
ZHUB140157Polizeiliches Handeln und Wegweisung Beschwerde; Beschwerdeführer; Person; Polizei; Wegweisung; Recht; Zwangsmassnahmen; Zwangsmassnahmengericht; Personen; Kantons; Kantonspolizei; Recht; Polizeiliche; Beschwerdeführers; Fernhaltung; Entscheid; Massnahme; Verfügung; Obergericht; Unentgeltliche; Freiheit; Worden; Vorgehen; Einkesselung; Stadt; Gende; Helvetiaplatz
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGB 2017/26Entscheid Verfahren, Nichteintreten auf eine Sprungbeschwerde gegen ein superprovisorisch verfügtes vorsorgliches Konzertverbot, Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG analog, Art. 15 Abs. 3 und Art. 18 VRP. Qualifikation als superprovisorisch verfügte vorsorgliche Massnahme (E. 1.1 f.). Der Beschwerdeführer bemühte sich nach Erhalt des angefochtenen superprovisorischen Konzertverbots nicht umgehend um den Erlass einer ordentlichen vorsorglichen Massnahme. Auch sieht er das Beschleunigungsgebot nicht verletzt. Deswegen rechtfertigte es sich vorliegend nicht, die Beschwerde zuzulassen (E. 1.3), (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2017/26). Beschwerde; Hinweis; Verfügung; Konzert; Beschwerdeführer; Massnahme; Hinweisen; Wäre; Kanton; Vorinstanz; Veranstaltung; Recht; Superprovisorisch; Angefochtene; Vorsorgliche; Hierzu; Verbot; Angefochtenen; Schweiz; Kantons; VerwGE; Superprovisorische; Konzertverbot; Massnahmen; Bundesgericht; Veranstaltungsort; Hinweisen
SGB 2016/166Urteil17. Juli 2018 gutgeheissen (Verfahren 1C_20/2018). Beschwerde; Gebühr; Bewilligung; Strasse; Kundgebung; Kantons; Vorinstanz; Verwaltungsgericht; Beschwerdeführer; Strassen; Leistung; Verfügung; Interesse; Sicherheit; Stadt; Verhältnis; Verfahren; Liegenden; Kantonspolizei; Bewilligungsgebühr; Betrag; Veranstaltung; Missverhältnis; Verfahrens; Entstand; Eingabe; Gesetzliche; Justizdepartement; Sicherheits; Verein
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
142 II 399Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG; Art. 9 Abs. 2 lit. d StHG; Art. 79b Abs. 3 und 4 BVG; Art. 22c FZG. Abzug von Beiträgen an die berufliche Vorsorge bei Wiedereinkauf nach Scheidung. Kapitalbezugssperre. Steuerumgehung. Auslegung von Art. 79b Abs. 3 und 4 BVG (E. 3.2-3.3.5): Insbesondere die teleologische Auslegung (E. 3.3.4) führt zum Ergebnis, dass sich die in Art. 79b Abs. 4 BVG enthaltene Ausnahme auch auf die in Art. 79b Abs. 3 BVG vorgesehene dreijährige Sperrfrist bezieht. Ein Kapitalbezug innerhalb von drei Jahren ist im Falle eines Wiedereinkaufs nach Scheidung oder gerichtlicher Auflösung der eingetragenen Partnerschaft nicht ausgeschlossen. Ein Abzug nach Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG ist nicht zulässig, wenn eine Steuerumgehung vorliegt (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 4.2). Steuerumgehung vorliegend bejaht (E. 4.4). Einkauf; Vorsorge; Kapital; Beschwerde; Scheidung; Steuerumgehung; Beschwerdeführer; Abzug; Wiedereinkauf; Kapitalbezug; Urteil; Begrenzung; Darlehen; Pensionskasse; Sperrfrist;Vorsorgeeinrichtung; Vorinstanz; Rechtsprechung; Missbräuchlich; Leistungen; Steuerersparnis; Höhe; Einkaufs; Element; Vorgehen; Schliesse; Wiedereinkäufe; Steuerlich
138 V 9Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG; Art. 12 Abs. 1 ELV; Mietwert der selbstbewohnten Liegenschaft als anrechenbare Einnahme. EL-rechtlich als Einkommen anzurechnen ist nicht der gekürzte steuerliche Mietwert einer selbstbewohnten Liegenschaft, sondern der nach Massgabe des kantonalen Steuerrechts (subsidiär: nach DBG) ermittelte ungekürzte Mietwert (E. 2.2, 3 und 4). Der Verweis in Art. 12 Abs. 1 ELV umfasst nur die steuerrechtlichen Grundsätze, nicht aber die - teilweise erheblich differierenden - kantonalen Regelungen bezüglich der prozentualen Besteuerung (E. 4). Liegenschaft; Mietwert; Kanton; Ergänzungsleistungen; Beschwerde; Selbstbewohnte; Steuerrechtlich; Eigenmietwert; Steuerrechtliche; Einkommen; Liegenschaften; Kantons; Kantonale; Recht; Ausgleichskasse; Anrechenbare; Wohnen; Wohnung; Eigentümer; Gleichbehandlung; Bewohnen; Graubünden; Selbstbewohnten; Steuerrecht; Grundsätze; Besteuerung; EL-rechtlich; Urteil; Miete; Bundesgericht
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