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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 219 ZPO vom 2022

Art. 219 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 219

Die Bestimmungen dieses Titels gelten für das ordentliche Verfahren sowie sinn­gemäss für sämtliche anderen Verfahren, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 219 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPP190040Negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG (Kostenfolge)Betreibung; Beschwerde; Partei; Verfahren; Recht; Vorinstanz; Klage; Beklagten; Gericht; Betreibungsamt; Entscheid; Parteien; Verfahren; SchKG; Feststellung; Antrag; Vorliege; Gezogen; Verfahrens; Feststellungsklage; Prozessvoraussetzung; Rechtsmittel; Verfügung; Zurückgezogen; Negative; Verweis; Verhandlung;
ZHHE190387BauhandwerkerpfandrechtGesuch; Gesuchsgegnerin; Eintrag; Eintragung; Umbau; Pfandrecht; Bauhandwerkerpfandrecht; Verfahren; Liegenschaft; Rechnung; Ziffer; Grundbuch; Frist; Gasse; Gericht; Pfandrechts; -gasse; Partei; Grundstück; Subunternehmer; Betrag; Umbauarbeiten; Einzelgericht; Entscheid; Ordentlichen; Recht; Grundbuchamt; Glaubhaft; Pfandrechts
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB190007Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid der 1. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 3. April 2019 (CB190048-L)Beschwerde; Recht; Unentgeltliche; Beschwerdeführer; Bezirksgericht; Verfahren; Rechtspflege; Unentgeltlichen; Aufsicht; Gesuch; Beschluss; Obergericht; Stadtammann; Rechtsbeistand; Bestellung; Mitwirkung; Rechtsbeistandes; Aufsichtsbeschwerde; Akten; Ausführungen; Mitwirkungspflicht; Verwaltungskommission; Bezirksgerichts; Kantons; Urteil; Obergerichts; SchKG; Beschwerdegegner
SGKV-Z 2019/1Entscheid Art. 62, 102 und 104 OR; Art. 96 VVG: Abgrenzung zwischen Schadensversicherung und Summenversicherung. Rückforderung ausbezahlter Krankentaggeldleistungen infolge Überentschädigung teilweise gutgeheissen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Dezember 2019, KV-Z 2019/1). Beim Bundesgericht angefochten. Versicherung; Leistung; Recht; Beklagten; Partei; Leistungen; Parteien; Helsana; Summenversicherung; Betreibung; Verzug; Schadensversicherung; Schuldner; Forderung; Zeitraum; Gericht; Verzugszins; Ausgleichskasse; Klage; Zivilprozess; Mahnung; Versicherungsgericht; Taggeldleistungen; Erwerbsausfall; Verrechnung; Arbeitsunfähigkeit; Anspruch; Vorliegen; Überentschädigung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 III 624 (5A_590/2016)Art. 260a Abs. 1 ZGB; Art. 260b Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 296 ZPO; Aktivlegitimation zur Anfechtung einer Kindesanerkennung; Beweisfragen im Abstammungsprozess. Voraussetzungen, unter denen die Heimat- und die Wohnsitzgemeinde des Anerkennenden oder die kantonale Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen auf Anfechtung einer Kindesanerkennung klagen dürfen (E. 3 und 4). Beweis, insbesondere durch DNA-Gutachten, dass der Anerkennende nicht der Vater des Kindes ist. Zulässigkeit und Voraussetzungen einer zwangsweisen Durchsetzung der gerichtlich angeordneten DNA-Begutachtung (E. 5 und 6). Beschwerde; Kindes; Beschwerdegegner; Interesse; Vater; Klage; Beschwerdeführer; Recht; Beweis; Anfechtung; Schweiz; Urteil; Partei; Beschwerdeführerin; Klagerecht; Mitwirkung; Schweizer; Wohnsitzgemeinde; Begutachtung; Vaters; Heimat; Anerkennung; Kindesverhältnis; Vaterschaft; Gemeinde; Abstammung; Bürger;Beschwerdegegners; Anerkennende
141 III 376Art. 276 Abs. 1 und 2 ZPO i.V.m. Art. 179 Abs. 1 ZGB, Abänderung vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren, Rechtskraft von Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen; Art. 65 und 241 Abs. 2 ZPO, Anwendbarkeit auf vorsorgliche Massnahmen. Rechtskraft von Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren. Rückzug und Neueinreichung eines Gesuchs um Abänderung vorsorglicher Massnahmen; Rechtsfolgen des Rückzugs im Lichte von Art. 65 und 241 Abs. 2 ZPO (E. 3.3 und 3.4). Massnahmen; Vorsorgliche; Entscheid; Abänderung; Gesuch; Beschwerde; Verfahren; Klage; Scheidungsverfahren; Rückzug; Beschwerdeführer; Rechtskraft; Gericht; Zivilprozess; Zivilprozessordnung; Unterhalt; Urteil; Materiell; Veränderung; Summarischen; Bezirksgericht; Schwyz; Verfahrens; Ordentlichen; Zivilprozessordnung; Rückwirkend; Eheschutz
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