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Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 219 StGB vom 2021

Art. 219 Strafgesetzbuch (StGB) drucken

Art. 219

322

1 Unter Vorbehalt von Artikel 218 Absätze 3 und 4 bleiben die dem Militärstrafrecht unterstehenden Personen für strafbare Handlungen, die in diesem Gesetz nicht vorgesehen sind, der zivilen Strafgerichts­barkeit unterworfen.323

2 Steht die strafbare Handlung mit dem militärischen Dienstverhältnis des Täters im Zusammenhang, so kann die Verfolgung nur mit Ermächtigung des VBS324 erfolgen. Ist ein Oberbefehlshaber der Armee ernannt worden, so ist die Ermächtigung zur Verfolgung von diesem zu erteilen, wenn der Täter dem Armeekommando untersteht.

322 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. März 1968 (AS 1968 212; BBl 1967 I 581).

323 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 21. Juni 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991 2512; BBl 1985 II 1009).

324 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 219 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB160005Vorsätzliche Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht etc.Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Kinder; Ehemann; Verteidigung; Recht; Erziehung; Gutachten; Verhalten; Berufung; Schuld; Mehrfache; Gungen; Verfahren; Lichkeiten; Recht; Perverletzung; Gutachter; Züchtigung; Perliche; Urteil; Tätlichkeiten; Körperlich; Freiheit; Vorinstanz
ZHSB160174Mehrfache Körperverletzung etc. Schuldig; Beschuldigte; Privatkläger; Beschuldigten; Recht; Anklage; Amtlich; Amtliche; Beschwerde; Verteidiger; Berufung; Privatklägers; Verteidigung; Staatsanwalt; Schlagen; Verfahren; Recht; Gutachten; Privatklägerin; Vorinstanz; Polizei; Verletzung; Staatsanwalts; Gericht; Geschlagen; Aussage; Verfahren
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGOH 2008/5Entscheid Art. 3 Abs. 2 lit. a OHG. Soforthilfe. Fällt zum Zeitpunkt der Anmeldung bei der Opferhilfe eine Straftat in Betracht, ist die Opferhilfe unbestrittenermassen leistungspflichtig. Diese Pflicht dauert solange, als die Massnahme (Unterbringung in einem Kinderheim) adäquat kausal auf die mutmassliche Straftat zurückzuführen ist. Die Opferhilfe hat sodann nur für das vom Opfer bzw. seinen Eltern zu bezahlende Kostgeld aufzukommen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Juni 2009, OH 2008/5). Opfer; Opferhilfe; Kinder; Vorinstanz; Kinderheim; Eltern; Aufenthalt; Hilfe; Verfügung; Misshandlung; Rekurrentinnen; Kostgeld; Rekurs; Entscheid; Mutter; Soforthilfe; Stiftung; Angefochten; Zeitpunkt; Kostengutsprache; Erziehung; Fremdplatzierung; Gemeinde; Zurückzuführen; Angefochtene; Leistungspflicht; Erziehungs; Versicherungsgericht; Missbrauchs
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
125 IV 64Art. 219 StGB; Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht. Voraussetzungen, unter denen die Bestimmung anwendbar ist (E. 1a). Die Verantwortliche einer Schule, die, obwohl sie weiss, dass eine unmündige Schülerin durch andere Schüler sexuell missbraucht worden ist, keine Massnahmen ergreift, um die dringende und voraussehbare Gefahr einer Wiederholung solcher Missbräuche zu verhindern, macht sich der fahrlässigen Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht gemäss Art. 219 StGB schuldig (E. 1b-1d). Wenn die Fahrlässigkeit nicht nur die Gesundheit einer der dem Täter anvertrauten unmündigen Personen beeinträchtigt, sondern überdies die körperliche oder seelische Entwicklung anderer Unmündiger, für die er verantwortlich ist, gefährdet, ist Art. 219 StGB unabhängig von einer allfälligen Anwendbarkeit von Art. 125 StGB in jedem Fall anwendbar (E. 1e). Art. 219 Abs. 2 StGB und art. 63 StGB; Sanktion bei fahrlässiger Tatbegehung. Wenn der Täter fahrlässig gehandelt hat, hat der Richter die Möglichkeit, aber nicht die Pflicht, auf Busse statt auf Gefängnis zu erkennen. Bei der Prüfung, welche der beiden Sanktionen ausgesprochen werden muss, ist entscheidend auf die Schwere des begangenen Fehlers abzustellen (E. 2). été; Cit; Opcit; Recourante; Sexuel; Danger; Roland; Mineur; Devoir; Développement; Psychique; élève; Avait; D'une; Physique; Mesure; Comportement; être; L'auteur; Commis; était; Consid; LAURENT; Ainsi; Autre; MOREILLON; Sexuels; Aucun; Pénal; D'éducation

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Trechsel, PiethPraxiskommentar, 2. A., Zürich2013
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