E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Militärstrafgesetz (MStG)

Art. 219 MStG vom 2021

Art. 219 Militärstrafgesetz (MStG) drucken

Art. 219

322

1 Unter Vorbehalt von Artikel 218 Absätze 3 und 4 bleiben die dem Militärstrafrecht unterstehenden Personen für strafbare Handlungen, die in diesem Gesetz nicht vorgesehen sind, der zivilen Strafgerichts­barkeit unterworfen.323

2 Steht die strafbare Handlung mit dem militärischen Dienstverhältnis des Täters im Zusammenhang, so kann die Verfolgung nur mit Ermächtigung des VBS324 erfolgen. Ist ein Oberbefehlshaber der Armee ernannt worden, so ist die Ermächtigung zur Verfolgung von diesem zu erteilen, wenn der Täter dem Armeekommando untersteht.

322 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. März 1968 (AS 1968 212; BBl 1967 I 581).

323 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 21. Juni 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991 2512; BBl 1985 II 1009).

324 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
99 Ia 97Kompetenzkonflikt nach Art. 223 MStG. Gebrauch von Betäubungsmitteln. Nicht eine Dienstvorschrift, sondern das Gesetz (Art. 218, 219 MStG) bestimmt die Kompetenzausscheidung. Bürgerliche; Dienst; Bürgerlichen; Beschwerde; Dienstvorschrift; Recht; Militärische; Beschwerdeführer; Untersuchung; Gerichtsbarkeit; Zuständigkeit; Militärischen; Gericht; Widerhandlung; Verfahren; Widerhandlungen; Bundesgericht; Kompetenzkonflikt; Gerichtliche; Militärgerichtsbarkeit; Untersuchungshaft; Oberauditor; Betäubungsmitteln; Betäubungsmittelgesetz; Dienstvorschriften; Rekrutenschule; Militärstrafrecht; Gerichtsbarkeit; Ausschliesslich; Militärgerichtliche

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2018.41Versuchte Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a KMG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 KMG und Art. 13 Abs. 1 KMV und Art. 22 Abs. 1 StGB)Bundes; Schuldig; Kriegsmaterial; Verfahren; Zünd; Beschuldigte; Verfahrens; Zünder; Bundesanwaltschaft; Verfahrensgegenstand; Gericht; Handle; Bewilligung; Beschuldigten; Widerhandlung; Bundesstrafgericht; Panzermine; Schweiz; Urteil; Sprengstoff; Sachverhalt; Ersuchte; Objekt; Stunden; Bundesstrafgerichts; Kriegsmaterialgesetz; Munition;IVm
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz