Art. 216SCC from 2023
Art. 216
250 250 Repealed by No I of the FA of 23 June 1989, with effect from 1 Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).Repealed by No I of the FA of 23 June 1989 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).
Neglect of duty to support the family >
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| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 101 Ib 9 | Ehelicherklärung (Art. 258 ff. ZGB); materiell zu Unrecht bestehender Registereintrag. Auch wenn ein zu Unrecht bestehender Legitimationseintrag durch eine strafbare Handlung veranlasst wurde, darf er nicht auf dem Verwaltungsweg gelöscht werden; die damit im Widerspruch stehenden Weisungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes sind mit der gesetzlichen Ordnung nicht vereinbar. | Legitimation; Löschung; Justiz; Urteil; Eheleute; Gericht; Basel-Stadt; Kanton; Zivilstandsregister; Berichtigung; Legitimationseintrag; Knabe; Justizdepartement; Kantons; Eintragung; Register; Kindes; Ehelicherklärung; Ehelich; Bundesgericht; Zivilstandsregistern; Anfechtung; Unrecht; Verwaltung; Legitimationseintrages; Aufsicht; Zivilstandsbeamte; Entscheid; Ehemann; Aufsichtsbehörde |
| 90 IV 24 | Art. 216, 253 Abs. 1 StGB. Eheleute, die den Zivilstandsbeamten bewusst und gewollt über die väterliche Abstammung eines angeblich gemeinsamen vorehelichen Kindes täuschen und ihn zu einem falschen Eintrag in das Zivilstandsregister veranlassen, sind nach beiden Bestimmungen zu bestrafen. | Personenstand; Falschen; Zivilstandsregister; Eintrag; Beurkundung; Beschwerdeführerin; Personenstandes; Zivilstandsbeamten; Kindes; Fälle; Tatbestand; Erfüllt; Erschleichung; Fälschung; Sachverhalt; Täter; Unterdrückung; Urteil; Recht; Verhalten; Kassationshof; Eintragungen; Wird; Angeblich; Handlung; Unterdrückt; Väterliche; Veranlassen; Abstammung |
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