1 Ist die verkaufte Sache gegen Vorausbezahlung des Preises oder Zug um Zug zu übergeben und befindet sich der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises im Verzuge, so hat der Verkäufer das Recht, ohne weiteres vom Vertrage zurückzutreten.
2 Er hat jedoch dem Käufer, wenn er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen will, sofort Anzeige zu machen.
3 Ist der Kaufgegenstand vor der Zahlung in den Besitz des Käufers übergegangen, so kann der Verkäufer nur dann wegen Verzuges des Käufers von dem Vertrage zurücktreten und die übergebene Sache zurückfordern, wenn er sich dieses Recht ausdrücklich vorbehalten hat.
2. Schadenersatz und Schadenberechnung>Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | HE220042 | Vorsorgliche Massnahmen | Gesuch; Gesuchsgegnerin; Grundstück; Massnahme; Grundbuch; Partei; Ziffer; Zahlung; Massnahmen; Vorsorglich; Vorsorgliche; Kaufvertrag; Vertrag; Gericht; Verfügung; Parteien; Leistung; Streit; Glaubhaft; Eigentums; Hauptsache; Streitwert; Recht; Grundstücks; Eigentumsübertragung; Kaufpreis; Grundbuchamt; Positiv; Vorsorglichen; Hotel |
ZH | LB120076 | Forderung | Berufung; Klagten; Beklagten; Beweis; Forderung; Klägers; Recht; Vorinstanz; Parteien; Berufungsverfahren; Verrechnung; Urteil; Aktien; Vorinstanzlich; Forderung; Schaden; Vorinstanzliche; Gungen; Kaufvertrag; Mietzins; Behauptung; Berufungskläger; Lärms; Büro; Verfahren; Umbau; Kaufpreis; Urkunde; Angeblich |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
116 II 225 | Güterrechtliche Auseinandersetzung. Zuordnung einer teilweise unentgeltlich, teilweise entgeltlich erworbenen Liegenschaft. Verzinsung der güterrechtlichen Forderung (Art. 154 und 240 ZGB in der Fassung von 1907). 1. Soweit der Wert der in einer Erbteilung übernommenen Liegenschaft dem Nettoerbteil des Übernehmers entspricht, gehört sie zu seinem eingebrachten Gut (E. 3b). 2. Sind mehrere Gütermassen am Erwerb einer Liegenschaft beteiligt gewesen, so ist deren Wert gemäss altem Eherecht proportional auf diese Massen aufzuteilen (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 3c). 3. Erhält ein Ehegatte in einer Erbteilung gegen Übernahme bestehender Schulden eine Liegenschaft, so stellt sie nach altem Recht in diesem Umfang Errungenschaft dar (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 3d). 4. Wird eine Liegenschaft zu einem günstigen Preis überlassen, ohne dass eine Schenkungsabsicht nachgewiesen ist, liegt keine gemischte Schenkung vor (E. 3e). 5. Wie ist der Anteil des eingebrachten Gutes zu bestimmen, wenn der genaue Wert des Vermögensgegenstandes nicht festgestellt werden kann (E. 3b)? 6. Verzinsung der Vorschlagsforderung bzw. des Liquidationsanteils am Gesamtgut bei der altrechtlichen Gütergemeinschaft (E. 5). | Liegenschaft; Güterrechtliche; Recht; Vermögens; Brachte; Errungenschaft; Ehegatte; Erbteil; Erwerb; Kantonsgericht; Ersatz; Erworben; Urteil; Bundesgericht; Ehegatten; Entgeltlich; Güterrechtlichen; Betrag; Vermögenswert; Schenkung; Brachten; Güterstand; Berufung; Übernahme; Schulden; Läge; Grundstück; Teilweise; Zeitpunkt |
111 II 295 | Haftung des Motorfahrzeughalters für den Verdienstausfall einer Dirne. 1. Art. 46 Abs. 1 OR. Eine Dirne, die durch einen Verkehrsunfall in ihrer Erwerbstätigkeit beeinträchtigt wird, hat unbekümmert um die Sittenwidrigkeit ihrer Tätigkeit Anspruch darauf, dass ihr der Verdienstausfall infolge gänzlicher oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit ersetzt wird (E. 2). 2. Art. 63 Abs. 2 OG. Feststellungen über Ausmass und Dauer der Arbeitsunfähigkeit; Tat- und Rechtsfragen (E. 3). 3. Ermässigung des Ersatzes gemäss Art. 62 Abs. 2 SVG; Frage offengelassen, ob diese Bestimmung auch zugunsten des Haftpflichtversicherers gilt (E. 4). | Dirne; Rechtlich; Recht; Schaden; Einkommen; Dirnen; Urteil; Ersatz; Erwerb; Obergericht; Unfall; Beruf; Sitten; Verdienst; Bundesgericht; Konkubinat; Verdienstausfall; Sittenwidrigkeit; Unsittlich; Entgangen; Widerrechtlich; Bezirksgericht; Schadens; Sachverhalt; Entgangene; Steuer; Person; Versorger; Personen; Berufung |