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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 211 ZPO vom 2021

Art. 211 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 211 Wirkungen

1 Der Urteilsvorschlag gilt als angenommen und hat die Wirkungen eines rechtskräftigen Entscheids, wenn ihn keine Partei innert 20 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung ablehnt. Die Ablehnung bedarf keiner Begründung.

2 Nach Eingang der Ablehnung stellt die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung zu:

a.
in den Angelegenheiten nach Artikel 210 Absatz 1 Buchstabe b: der ablehnenden Partei;
b.
in den übrigen Fällen: der klagenden Partei.

3 Wird die Klage in den Angelegenheiten nach Artikel 210 Absatz 1 Buchstabe b nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt der Urteilsvorschlag als anerkannt und er hat die Wirkungen eines rechtskräftigen Entscheides.

4 Die Parteien sind im Urteilsvorschlag auf die Wirkungen nach den Absätzen 1–3 hinzuweisen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 211 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPS190008ParteifähigkeitBetreibung; Beschwerde; Partei; Betreibungsamt; Verfahren; Recht; Urteil; Friedensrichter; Urteilsvorschlag; Bezirksgericht; Bundesgericht; Fortsetzung; Akten; Rechtlich; Parteien; Obergericht; Firma; Bezeichnung; Begehren; Vollmacht; Beschwerdegegnerin; Entscheid; Gebilde; Betreibungsbegehren; Empfang; Beschluss; Gläubigerin; Empfangsschein; Nicht
ZHRU180059ForderungBeschwerde; Urteil; Urteilsvorschlag; Vorinstanz; Frist; Ablehnung; Partei; Gerichtsferien; Verfügung; Entscheid; Recht; Beklagten; Parteien; Still; Schlichtungsverhandlung; Bundesgericht; Urteilsvorschlags; Beschwerdeverfahren; Friedensrichteramt; Abgelehnt; Rechtzeitig; Friedensrichteramtes; Schlichtungsverfahren; Vorinstanzliche; Angefochtenen; Erhoben; Rechtskräftig; Begründet; Vorinstanzlichen; Akten
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 III 404 (4A_593/2017)Frist zur Ablehnung des Urteilsvorschlags der Schlichtungsbehörde (Art. 211 Abs. 1 ZPO); Stillstand der Fristen (Art. 145 ZPO). Bei der Berechnung der Frist zur Ablehnung des Urteilsvorschlags ist der Fristenstillstand zu berücksichtigen. Der Ausschluss des Fristenstillstandes für das Schlichtungsverfahren (Art. 145 Abs. 2 lit. a ZPO) findet keine Anwendung (E. 4). Frist; Urteil; Ablehnung; Fristen; Urteilsvorschlag; Beschwerde; Fristenstillstand; Schlichtungsverfahren; Ablehnungsfrist; Zivilprozessordnung; Klage; Recht; Gerecht; Fristenstillstandes; Gelte; Angenommen; Partei; Wesentlichen; Verfahren; Zivilprozessordnung; Lehre; Bundesgericht; Klagebewilligung; Civile; Ausschluss; Fristgerecht
138 III 792 (4A_203/2012)Art. 404 Abs. 1 und Art. 405 Abs. 1 ZPO; aArt. 273 Abs. 4 und aArt. 274f Abs. 1 OR; Schlichtungsverfahren betreffend Streitigkeiten aus der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen; Übergangsrecht. Hat die Schlichtungsbehörde in einem mietrechtlichen Schlichtungsverfahren, das vor Inkrafttreten der ZPO rechtshängig war, danach über die Gültigkeit einer Kündigung und die Erstreckung des Mietverhältnisses entschieden, bestimmt sich die Frist zur Anrufung des Gerichts nach altem Recht (E. 2).
Schlichtungsbehörde; Entscheid; Recht; Verfahren; Instanz; Schlichtungsverfahren; Zivilprozessordnung; Inkrafttreten; Urteil; Anrufung; Frist; Civile; Vorentscheid; Erstinstanzliche; Schliesse; Procédure; Gericht; Rechtsmittel; Beschwerde; Rechtshängig; Schweizerischen; Partei; Kantonale; Beschwerdeführer; Abschluss; Vorentscheide

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
FRANK, STRÄU-LI, MESSMER Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung1997
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