Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)
Art. 210 ZPO vom 2020
Art. 210 Urteilsvorschlag
1 Die Schlichtungsbehörde kann den Parteien einen Urteilsvorschlag unterbreiten in:
- a.
- Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 19951;
- b.
- Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- und Pachtverhältnisses betroffen ist;
- c.
- den übrigen vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 5000 Franken.
2 Der Urteilsvorschlag kann eine kurze Begründung enthalten; im Übrigen gilt Artikel 238 sinngemäss.
1 SR 151.1
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Art. 210 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | RU210115 | Unterhalt (Honorarnote unentgeltlicher Rechtsbeistand) | |
| ZH | RU160054 | negative Feststellungsklage | Beschwerde; Friedensrichter; Friedensrichteramt; Oberglatt; Partei; Entscheid; Beklagten; Gericht; Betreibung; Urteil; Friedensrichteramtes; Läge; Schlichtungsgesuch; Verhandlung; Antrag; Rechtsmittel; Termin; Feststellung; Parteien; Vorladung; örtlich; örtliche; Säumnis; Zuständigkeit; Klage; Gerichtsstand; Begründet; Beschwerdegegner; Schlichtungsverhandlung |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | VO130018 | Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege | Gesuch; Recht; Gesuchsteller; Unentgeltliche; Rechtspflege; Partei; Gesuchstellers; Schlichtungsverfahren; Obergericht; Unentgeltlichen; Friedensrichter; Inserat; Verfahren; Gewährung; Obergerichtspräsident; Entscheid; Akten; Beurteilung; Friedensrichteramt; Druck; Einkommen; Parteien; Gesuche; Vorwahl; Gericht; Beklagten |
| BS | BEZ.2020.25 (AG.2020.346) | Beschwerde gegen die Verfügung vom 8. April 2020 | Beschwerde; Schlichtung; AaO; Rechtsverzögerung; Gemäss; Schlichtungsbehörde; Verfügung; Beschwerdeführer; Nachteil; Auflage; Verfahren; Kommentar; Schlichtungsgesuch; Stellungnahme; Wiedergutzumachende; Werden; Kommentar; Beschwerdegegnerin; Verfahrens; Schriftliche; Gericht; Partei; Stellt; Parteien; Leicht; Bundesgericht; Zürich; Überschreitung; Innert; Schrank |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 146 III 47 (4A_191/2019) | Art. 200 Abs. 1 ZPO ; sachliche Zuständigkeit; Nichteintretensentscheid. Für die Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit der paritätischen Schlichtungsbehörde im Sinne von Art. 200 Abs. 1 ZPO ist im reinen Schlichtungsverfahren grundsätzlich von den tatsächlichen Behauptungen der klagenden Partei auszugehen. Ergibt sich, dass die paritätische Schlichtungsbehörde sachlich offensichtlich nicht zuständig ist, darf sie das Verfahren durch Nichteintretensentscheid beenden (E. 3 und 4). | Schlichtung; Schlichtungsbehörde; Sachlich; Zivil; Eintreten; Paritätisch; Urteil; Sachliche; Prozess; Paritätische; Zuständigkeit; Miete; Schlichtungsverfahren; Nichteintretensentscheid; Zuständig; Partei; Kantons; Verfahren; Zivilprozessordnung; Pacht; Geschäftsräumen; Recht; Entscheid; Gericht; Beschwerde; Streitigkeit |
| 142 III 638 (4A_105/2016) | Art. 212 ZPO; Entscheidkompetenz der Schlichtungsbehörde. Muss die Schlichtungsbehörde von ihrer Entscheidkompetenz gemäss Art. 212 Abs. 1 ZPO Gebrauch machen, wenn sie formell ein Entscheidverfahren eröffnet hat und die Parteien in dessen Rahmen hat plädieren lassen? Frage verneint (E. 3.1-3.4).
| Schlichtungsbehörde; Entscheid; Partei; Parteien; Urteil; Entscheidverfahren; Zivilprozessordnung; Antrag; Fällen; Beschwerde; Klagende; Botschaft; Urteilsvorschlag; Recht; Beschwerdeführerin; ZPO; Formell; Streitwert; Erledigung; Schlichtungsversuch; Erwägung; RICKLI; Klagebewilligung; Friedensrichterin; |
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