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Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG)

Art. 21 VwVG vom 2021

Art. 21 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) drucken

Art. 21 E. Fristen / II. Einhaltung / 1. Im Allgemeinen

II. Einhaltung

1. Im Allgemeinen1

1 Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post2 oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

1bis Schriftliche Eingaben an das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum3 können nicht gültig bei einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung vorgenommen werden.4

2 Gelangt die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde, so gilt die Frist als gewahrt.

3 Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.5


1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
2 Heute: der Schweizerischen Post (Post)
3 Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997. Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
4 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 17. Dez. 1976 über die Änderung des BG betreffend die Erfindungspatente, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).
5 Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 259 (6B_315/2019)Art. 81 Abs. 1 lit. d und Art. 91 Abs. 2 StPO; Rechtsmittelbelehrung bei Zustellungen ins Ausland. Ist der Zustellungsempfänger im Ausland wohnhaft, muss die Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich einen Hinweis enthalten, dass die Rechtsmitteleingabe spätestens am letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post übergeben werden muss oder fristwahrend auch bei einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland eingereicht werden kann (E. 1). Recht; Beschwerde; Rechtsmittel; Rechtsmittelbelehrung; Ausland; Frist; Ergebe; Enthalten; Schweiz; übergeben; Zustellung; Schweizer; Urteil; Beschwerdeführer; Verfügung; Diplomatischen; Entscheid; Hinweis; Schweizerischen; Regel; Konsularischen; Vertretung; Schweizerischen; Bundesgericht; -tägige; Hingewiesen; Rechtsprechung
143 I 187 (8C_455/2016)Art. 9 und 29 Abs. 1 BV; elektronische Beschwerde. Eine elektronisch signierte Beschwerdeschrift kann beim kantonalen Gericht nur dann gültig eingereicht werden, wenn dafür eine spezifische gesetzliche Regelung besteht. Daran fehlt es im hier betroffenen Bereich der Sozialversicherungsgerichtsbarkeit im Kanton Wallis (E. 2 und 3). Beschwerde; Elektronisch; Elektronische; Bundes; Recht; Elektronischen; Gericht; Eingabe; Kantonale; Beschwerdeführer; Kanton; Vorinstanz; Regelung; Verfahren; Kantons; Gelte; Entscheid; Bestimmungen; Arbeit; Eingaben; Wallis; Verkehr; Signatur; Bundesgericht; Gesetzliche; Anerkannten; Bundesrecht; Lücke; Gesetzes

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-5417/2020RentenanspruchBeschwerde; Recht; Beschwerdeführer; Frist; Verfügung; BVGer; Herstellung; BVGer-act; Bundesverwaltungsgericht; Vorinstanz; Beschwerdeführers; Gesuch; Beilage; Partei; Spanien; Rechtsvertreter; Angefochtene; Beschwerdefrist; Bericht; Verspätet; Einschreiben; Besucht; Vertreten; Wiederherstellung; Https://; Verfahren; Https://www; Urteil; Bundesgesetz; Sind
C-5408/2020RenteBeschwerde; BVGer; Vorinstanz; Beschwerdeführer; Eingabe; Partei; Einsprache; Bundesverwaltungsgericht; Parteien; Frist; Beweismittel; Schweizerische; Einzelrichter; Beilage; Verfahren; Einzureichen; Verfügung; Entscheid; Angefochtene; Einspracheentscheid; Einschreiben; Schobinger; Konsularischen; Diplomatischen; Vertretung; Eröffnung; übergeben; Beschwerdefrist; Handen; Schweizerischen

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2020.193Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Anfechtung einer Zwischenverfügung (Art. 80e Abs. 2 IRSG).
Beschwerde; Entscheid; Beschwerdekammer; Kantons; Rechtshilfe; Bundesstrafgericht; Beschwerdeführer; Zwischenentscheid; Staatsanwaltschaft; IVm; StBOG; Sachen; Zwischenentscheide; Verfahren; Internationalen; Bundesstrafgerichts; Gebiet; Tribunal; Entscheide; Deutschland; Kostenvorschuss; Verfahren; Selbständig; Ammann; Schweizerischen; Schwere; Schweiz; Verfahrens; Vermögenswerten; Rechtsmittelbelehrung
RR.2020.171Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG).Beschwerde; Beschwerdekammer; Beschwerdeführerin; IVm; StBOG; Kostenvorschuss; Rechtshilfe; Frist; Behörde; Bundesstrafgericht; Staatsanwaltschaft; Einschreiben; Kostenvorschusses; Bundesstrafgerichts; Herausgabe; Entscheid; Leistung; Gerichtsgebühr; Verfahren; Zustellung; Schweiz; Mitteilung; Internationalen; Tribunal; Sachen; Verfahren; Kantons; Gilt;; Beilage; Behördlichen
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