Art. 21 OR de 2022
Art. 21
1 En cas de disproportion évidente entre la prestation promise par l’une des parties et la contre-prestation de l’autre, la partie lésée peut, dans le délai d’un an, déclarer qu’elle résilie le contrat et répéter ce qu’elle a payé, si la lésion a été déterminée par l’exploitation de sa gêne, de sa légèreté ou de son inexpérience.
2 Le délai d’un an court dès la conclusion du contrat.
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
BGE | Regeste | Schlagwörter |
138 III 659 (4A_189/2012) | Art. 216a OR; Art. 1, 2 und 3 SchlT ZGB; Befristung von Kaufsrechten; intertemporales Recht. Die in Art. 216a OR vorgesehene gesetzliche Befristung ist nicht anwendbar auf Kaufsrechte, die vor Inkrafttreten dieser Bestimmung (1. Januar 1994) vereinbart wurden (E. 3). Regeste b Art. 216e OR; Ausübung des Kaufsrechts; Frist. Für Kaufsrechte besteht keine gesetzliche Ausübungsfrist. Die für Vorkaufsrechte vorgesehene Ausübungsfrist von drei Monaten (Art. 216e OR) ist nicht analog anwendbar auf Kaufsrechte, selbst wenn diese an den Eintritt einer Bedingung geknüpft werden (E. 4).
| Recht; Kaufsrecht; Recht; Ausübung; Partei; Vorkaufs; Parteien; Kaufsrechts; SchlT; Ausübungsfrist; Frist; Schenkung; Vorkaufsrecht; Befristung; Beschwerde; Kaufsrechte; Wille; Bundesgericht; Bedingung; Gesetzlich; Rechte; Willen; Vereinbart; Ausgeübt; Begründet; Beschwerdeführer; Vertrauen; Aufl |
132 III 549 | Formerfordernis bei Immobilien-Leasingverträgen (Art. 216 OR und Art. 657 ZGB). Begriff des Immobilien-Leasingvertrages (E. 1). Der Immobilien-Leasingvertrag ist kein Vertrag auf Eigentumsübertragung, welcher gemäss Art. 216 Abs. 1 OR und Art. 657 Abs. 1 ZGB der öffentlichen Beurkundung bedürfte (E. 2.1). Insbesondere sind auch die Vertragsklauseln, welche die Rechtslage nach Ablauf der Leasingdauer regeln, nicht formbedürftig; eine Ausnahme besteht nur insoweit, als dem Leasingnehmer ein Kaufsrecht im Sinn von Art. 216 Abs. 2 OR eingeräumt wird, das Leasingobjekt zu einem voraus bestimmten Preis zu Eigentum zu übernehmen (E. 2.2). | Leasingvertrag; Leasingobjekt; Leasingnehmer; Immobilien-Leasing; Immobilien-Leasingvertrag; Vertrag; Leasingobjektes; Restwert; Leasingdauer; Eigentum; Option; Ziffer; Differenz; Eigentums; Formzwang; Leasingvertrages; Urteil; Übernahme; Vorliegenden; Kaufsrecht; Leasinggesellschaft; Ziffern; Parteien; Rückgabe; Eigentumsübertragung; Leasingnehmers; öffentlich; Nettoerlös; Kaufpreis |