1 En cas de résiliation de la vente, l’acheteur est tenu de rendre au vendeur la chose avec les profits qu’il en a retirés.
2 Le vendeur doit restituer à l’acheteur le prix payé, avec intérêts, et, comme en matière d’éviction totale, les frais de procès et les impenses; il indemnise, en outre, l’acheteur du dommage résultant directement de la livraison de marchandises défectueuses.
3 Le vendeur est tenu d’indemniser aussi l’acheteur de tout autre dommage, s’il ne prouve qu’aucune faute ne lui est imputable.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SG | BZ.2006.93 | Entscheid Art. 368 und Art. 370 Abs. 3 OR (SR 220). Tritt ein Unternehmer auf die Mängelrüge - auch wenn sie verspätet ist - ein, indem er mit der Mängelbeseitigung beginnt oder die Mängelbeseitigung verspricht, so hat er damit auf den Einwand, die Prüfung und Rüge seien verspätet erfolgt, konkludent verzichtet. Ferner ist der Unternehmer, der eine bestimmte Sanierungsvariante vorschlägt, für die Tauglichkeit der von ihm vorgeschlagenen Ausführung verantwortlich. Zur Tauglichkeit gehört auch, dass der vom Unternehmer gelieferte Werkstoff auf den vom Besteller zur Verfügung gestellten Untergrund überhaupt anwendbar ist. Und schliesslich steht dem Besteller auch bei einem Werk, das auf Grund und Boden des Bestellers errichtet wurde, ein Wandelungsanspruch zu, wenn das abgelieferte Werk definitiv unbrauchbar ist bzw. zum vorgesehenen Gebrauch überhaupt nicht taugt (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, | Beklagte; Kläger; Mängel; Wandelung; Kläg; Beklagten; Unternehmer; Besteller; Stellt; Stehen; Mangel; Mängelrüge; Beschichtung; Nachbesserung; AaO; Vorinstanz; Untergrund; Geltend; Hätte; Terrasse; Mängelrechte; Gauch; Rechnung; Führt; Vertrag; Behauptet; Gemäss |
GR | ZK2-13-55 | Forderung | Berufung; Fungsklägerin; Rufungsklägerin; Berufungsklägerin; Mängel; Wohnung; Akten; Klagten; Beklagten; Vorinstanz; Gericht; Fungsbeklagten; Berufungsbeklagten; Recht; Vertrag; Vorinstanz; Vertrags; Fenster; Partei; Ka-Wohnung; Bericht; Attika-Wohnung; Gelrüge; Entscheid |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
133 III 335 (4C.300/2006) | Kaufvertrag; Schadenersatz; Verjährung; Alternativität der Ansprüche aus Sachgewährleistung und allgemeiner vertraglicher Haftung; Art. 97 ff., 197 ff. OR. Aus einem Mangel der Kaufsache kann der Käufer neben Sachgewährleistungs- alternativ auch allgemeine vertragliche Schadenersatzansprüche ableiten. Die Alternativität dieser Ansprüche wird insoweit eingeschränkt, als in beiden Fällen die gewährleistungsrechtliche Regelung der Verjährung und der Untersuchungs- und Anzeigeobliegenheiten des Käufers zur Anwendung kommt (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 2). | Käufer; Recht; Recht; Schadenersatz; Verjährung; Mängel; Sachgewährleistung; Ansprüche; Gewährleistung; Verkäufer; Schadenersatzansprüche; Bundesgericht; Haftung; Diss; Vertraglich; Rechtsprechung; Vertrag; Lieferung; Käuferin; Kurze; Klage; Vertragliche; Rüge; Klagte; Verhältnis; Verkäuferin; Praxis; Schweizer |
133 III 257 (4C.180/2005) | Kaufvertrag; Wandelung; Schadenersatz; Art. 208 Abs. 2 und 3 OR. Darstellung der Rechtsprechung und Lehre zur Frage, welche Schäden unter Art. 208 Abs. 2 OR fallen (E. 2.1). Grundsätze der Auslegung von Gesetzen (E. 2.4). Art. 208 Abs. 2 OR erfasst Schäden, welche dem Käufer durch Mängel der gelieferten Ware unmittelbar verursacht wurden. Dies ist zu bejahen, wenn der Schaden innerhalb der Kausalkette direkt durch den Mangel und nicht erst durch das Hinzutreten weiterer Schadensursachen hervorgerufen wurde (E. 2.5). Ein Schaden ist nicht bereits deshalb als mittelbare Folge eines Mangels zu qualifizieren, weil er sich erst beim normalen Gebrauch der Sache im Rahmen des üblichen oder vereinbarten Verwendungszwecks auswirkte (E. 3.2). Liefert der Verkäufer dem Käufer kranke Tiere, so stellt der durch die Übertragung der Krankheit verursachte Verlust des Tierbestandes des Käufers unmittelbaren Schaden dar (E. 3.3). | Schaden; Mittelbar; Unmittelbar; Mittelbare; Käufer; Mangel; Unmittelbare; Verkäufer; Haftung; Verursacht; Schadens; Lieferung; Schäden; Mangelfolgeschäden; Verschulden; Mittelbarem; Vertrag; Verursachte; Obligationenrecht; Fehlerhafter; Recht; Betreibung; Gesetzgeber; Wandelung; Verursachten; Verkäufers; Ersetzen; Schadensursache |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
B-4354/2016 | Unerlaubte Tätigkeit (BankG, BEHG, KAG) | Beschwer; Beschwerde; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Beschwerdeführerin; Recht; Verfügung; Dispoziff; FINMA; Urteil; Rückzahlung; Untersuchungs; Einlage; Fässer; Tenen; Angefochtene; BankV; Rückzahlungsverpflichtung; Konkurs; Verfahren; Aufsichtsrechtliche; Leistung; Essig; Feststellung; Massnahmen; Angefochtenen; Publikumseinlage; Handel; Bundesgericht |