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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 207 ZPO vom 2021

Art. 207 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 207 Kosten des Schlichtungsverfahrens

1 Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden der klagenden Partei auferlegt:

a.
wenn sie das Schlichtungsgesuch zurückzieht;
b.
wenn das Verfahren wegen Säumnis abgeschrieben wird;
c.
bei Erteilung der Klagebewilligung.

2 Bei Einreichung der Klage werden die Kosten zur Hauptsache geschlagen.



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 207 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLB190010ForderungDividende; Berufung; Partei; Parteien; Vertrag; Vorinstanz; Recht; Beklagten; Höhe; Vertrags; Aktien; Schung; Gesellschaft; Schlossen; Täuschung; Beweis; Urteil; Klage; Geschäftsjahr; Erstinstanzliche; Gericht; Liesse; Konsens; Verfahren; Bezahlt; Halten; Absichtliche; Bezahlen; Verpflichtet
ZHRU190026ForderungBeschwerde; Betreibung; Beschwerdeführer; Klage; Betreibungskosten; Verfahren; Vorinstanz; Forderung; Partei; Klageanerkennung; Friedensrichter; Beschwerdegegnerin; Entscheid; Gericht; Verfügung; Gebühr; Betreibungsamt; Bundesgericht; Zinses; Entschädigungsfolge; Parteien; Rechtsbegehren; Schlichtungsverfahren; Eingabe; Friedensrichteramt; Hinsichtlich; E-Mail; Betreibungsamtes; Aufzuheben; Betrag
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVO150090Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeRecht; Gesuch; Unentgeltliche; Gesuchsteller; Rechtspflege; Verfahren; Schlichtungsverfahren; Gesuchstellers; Unentgeltlichen; Unterhalt; Obergericht; Entscheid; Bestellung; Rechtsbeistand; Obergerichts; Liegende; Anspruch; Partei; Gericht; Antrag; Kanton; Berücksichtigen; Person; Gemeinde; Rechtsverbeiständung; Grundbetrag; Hauptsache
ZHVO150086Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeUnentgeltliche; Miete; Gesuch; Rechtspflege; Schlichtungsverfahren; Rechtsbeistand; Verfahren; Anwalt; Partei; Obergericht; Unentgeltlichen; Person; Zimmer; Pacht; Kanton; Rechtsanwalt; Einkommen; Schlichtungsbehörde; Miete; Obergerichts; Anspruch; Pachtsachen; Sachverhalt; Liegende; Klage; Parteien; Monatliche; Depot
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
118 Ia 129Art. 4 BV; Parteiwechsel während eines hängigen Zivilprozesses. 1. Die Sachlegitimation ist vom Richter jeder Stufe von Amtes wegen zu prüfen, unter der Herrschaft der Verhandlungsmaxime allerdings bloss nach Massgabe des behaupteten und festgestellten Sachverhalts (E. 1). 2. Die Zulassung eines gewillkürten Parteiwechsels auf der Klägerseite ist ohne Zustimmung des Beklagten verfassungswidrig (E. 2). Partei; Recht; Parteiwechsel; Klagten; Verfahren; Urteil; Beschwerde; Appellationshof; Zivilprozess; Beklagten; Sachlegitimation; Gewillkürte; Zustimmung; Hängigen; Auflage; Rechtsnachfolge; Klage; Wahren; Aktivlegitimation; POHLE; Sachverhalt; Verfassungswidrig; Bundes; Parteiwechsels; Partei; Klägers; Bernische; Willen
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