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Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP)

Der Art. 207 SchKG wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten.

Art. 207 Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (SchKG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SZZK1 2019 4Widerspruchsklage (Gewinnanteil der Miterben)Berufung; Gläubiger; SchKG; Beklagten; Klage; Kanton; Gericht; Berufungsverfahren; March; Urteil; Kantonsgericht; Partei; Unentgeltliche; Gewinnanteil; Parteientschädigung; Gläubigerversammlung; Verfügung; Konkursamt; Dispo-Ziff; Bundesgericht; Beschwerde; Lassenschaft; Bezirksgericht; Gerichtskasse; Über; Erstinstanzliche; Eventualiter; Verfahren
SGRZ.2010.69Entscheid Herausgabe eines Inhaberschuldbriefs. Vertragliche Nebenpflicht. Nebenpflichten können sich unmittelbar aus dem Gebot des Handelns nach Treu und Glauben ergeben. Der Schuldner hat namentlich alles zu tun, um den Leistungserfolg zu sichern und alles zu unterlassen, was diesen gefährden könnte. Die sich im Liquidationsstadium befindliche Schuldnerin hat einen Inhaberschuldbrief, lastend auf einem Grundstück, zu dessen unentgeltlicher Übertragung sie verpflichtet ist, mangels eines erkennbaren schützenswerten Interesses am Eigentum an diesem Papier und gestützt auf eine leistungsbegleitende Nebenpflicht an die neuen Eigentümer herauszugeben (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 11. April 2011, RZ.2010.69). Beklagte; Kläger; Rekurs; Konkurs; Klagten; Beklagten; Verfahren; Schuldbrief; Vorliegen; Inhaberschuldbrief; Bastelraum; Vorliegend; ZPO/SG; Herausgabe; Eigentum; Verfügung; Entscheid; Schuldner; Unentgeltliche; Stellte; Eigentums; Liquidation; August; Konkursamt; Übertragung; Diesen; Beklagten; Gesetzliche; Unentgeltlichen

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
141 III 382Lugano-Übereinkommen (LugÜ); Kollokationsklage im Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung (Art. 321 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 Abs. 1 SchKG). Das LugÜ stellt kein Hindernis dar, um in der Schweiz als Staat der Insolvenzeröffnung über die Kollokation zu entscheiden; das gilt auch bei einem bereits im Ausland anhängigen Prozess gegen den Schuldner über eine zu kollozierende Forderung (E. 3-6). Kollokation; Verfahren; Urteil; LugÜ; Recht; Konkurs; Forderung; SchKG; Beschwerde; Klage; Schweizerischen; Insolvenz; Zivil; Verfahren; Beschwerdeführer; Bundesgericht; Ausländische; Belgien; Belgische; Schweiz; Kollokationsklage; Staat; Forderungen; Gericht; Entscheid; Kollokationsprozess; SAirLines; Kollokationsverfahren; Gläubiger
140 III 320 (4A_740/2012)Art. 1 Abs. 2 lit. b LugÜ; sachlicher Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens; Ausschluss von Konkursen, Vergleichen und ähnlichen Verfahren. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils gegen Gesellschaften in Nachlassliquidation nach Art. 317-331 SchKG. Ausnahme gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. b LugÜ vorliegend bejaht (E. 6-10). Konkurs; Urteil; Kollokation; Kollokations; Beschwerde; Übereinkommen; Belgische; Insolvenz; Zivil; LugÜ; Recht; SchKG; Forderung; Lugano; Lugano-Übereinkommen; Verfahren; Verfahrens; Bundesgericht; Entscheid; Nachlassverfahren; Klage; Anerkennung; SAirLines; Beschwerdegegnerin; Ausländische; Insolvenzverfahren; Beschwerdeführerinnen; Nationale; Schweizerischen

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-6824/2017Beitragsverfügung der AuffangeinrichtungKonkurs; Beschwerde; Bundes; Beschwerdeführer; Konkurseröffnung; Betreibung; Verfügung; Vorinstanz; SchKG; Hinweis; Bundesverwaltungsgericht; Partei; Angefochten; Verfahren; Urteil; Entscheid; Angefochtene; Richter; Gerichtsurkunde; Bundesgericht; BVGer; Hinweisen; Parteien; Richterin; Eingabe; Konkursamt; Kantons; Rechtlich; Vorinstanzliche; Angefochtenen

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Heiner Wohlfart Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs1998
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