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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 204 CCP de 2020

Art. 204 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 204

1 Si les personnes citées à comparaître se trouvent à l’étranger, le ministère public ou la direction de la procédure du tribunal peut leur accorder un sauf-conduit.

2 Une personne qui bénéficie d’un sauf-conduit ne peut être arrêtée en Suisse en raison d’infractions commises ou de condamnations prononcées avant son séjour, ni y être soumise à d’autres mesures entraînant une privation de liberté.

3 L’octroi du sauf-conduit peut être assorti de conditions. Dans ce cas, l’autorité avertit le bénéficiaire que toute violation des conditions liées au sauf-conduit entraîne son invalidation.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 204 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB170390Qualifizierte Veruntreuung etc.Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Kunde; Kunden; Anklage; Schweiz; Konto; Staat; Anwalt; Handlung; Staatsanwalt; Urteil; Staatsanwaltschaft; Vorinstanz; Recht; Dispositiv; Recht; Berufung; Verfahren; Verfahren; Dispositivziffer; Quartal; Privatkläger; Geschäftsbesorgung; Ungetreue; Verwaltung;
ZHUH130373Ausschreibung Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Statthalteramt; Ausschreibung; Einreise; Vertreter; Einvernahme; Schweiz; Statthalteramts; Bezirk; Einreise; Bülach; Empfang; Akten; Schengen-Raum; Erhoben; Sommer; Schriftlich; Erweist; Nachfolgend; Wahrscheinlich; Bülach; Rechtsmittel; Bundesgerichtsgesetzes; Bekanntgabe; Vertreters; Verpflichtung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
141 IV 390Art. 204 StPO, Art. 12 Ziff. 2 EUeR und Art. 73 Abs. 2 IRSG; Tragweite des freien Geleits im Sinn von Art. 204 StPO. Als Nutzniesser eines freien Geleits im Sinn von Art. 204 StPO fallen Beschuldigte, Zeugen und/oder Auskunftspersonen in Betracht (E. 2.1). Aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte ergibt sich (E. 2.2.2), dass die gestützt auf Art. 204 StPO gewährte Immunität auch den Sachverhalt abdeckt, wegen dem der Beschuldigte vorgeladen wurde und bei einer Verurteilung wegen dieser Tatvorwürfe nicht erlischt. Die Behörde kann die Gewährung des freien Geleits indessen an Bedingungen knüpfen, bei deren Missachtung es dahin fällt (Art. 204 Abs. 3 StPO) (E. 2.2.3). Conduit; Sauf-conduit; Procédure; Pénal; Pénale; être; été; Liberté; Faits; Fédéral; Prévenu; Janvier; Suisse; Avant; Détention; Personne; Condition; Jugement; Canton; Autre; Arrêt; Conditions; Disposition; Teneur; Séjour; Recourant; L'autorité; Elles; Tribunal
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