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Code civil suisse (CC)

Art. 201 CC de 2023

Art. 201 Code civil suisse (CC) drucken

Art. 201

1 Chaque époux a l'administration, la jouissance et la disposition de ses acquêts et de ses biens propres, dans les limites de la loi.

2 Lorsqu'un bien appartient en copropriété aux deux époux, aucun d'eux ne peut, sauf convention contraire, disposer de sa part sans le consentement de l'autre.

C. Dettes envers les tiers >
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 201 Code civil suisse (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLY180056Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)Berufung; Liegenschaft; Beklagten; Eheliche; Familie; Verkauf; Partei; Recht; Vorinstanz; Parteien; Läge; Ehegatte; Ehelichen; Zustimmung; Gesuch; Familienwohnung; Entscheid; Hypothek; Verfügung; Vorsorgliche; Zwangsverwertung; Massnahmen; Beilage; Eingabe; Wohnung; Ehegatten; Unterhaltsbeiträge; Beilagen; Stellung; Berufungskläger
GRZF-03-43Forderung aus GüterrechtBerufung; Partei; Schuld; Steuer; Recht; Parteien; Urteil; Sonderabgabe; Schulden; Anspruch; Fungskläger; Berufungskläger; Schulden; Steuerschulden; Gerichtlich; Klagte; Klage; AHV-Sonderabgabe; Saldo; Führung; Zirksgericht; Gerichtliche; Vention; Derklage; Bezirksgericht; Güterrechtliche; Willen

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LUGSD 2012 21Bevorschussung von Kinderalimenten. Einstellung wegen Überschreitung der Vermögensgrenze. § 46 Unterabsatz d SHG und § 26 Absätze 2 und 3 SHV. Ist für die Ermittlung des massgebenden Reinvermögens des Elternteils, in dessen Haushalt das unterhaltsberechtigte Kind lebt, auf die letzte Steuerveranlagung abzustellen, sind auch Vermögensbestandteile zu berücksichtigen, die nicht zur freien Verfügung stehen oder nicht kurzfristig realisiert werden können. Deswegen kann auch keine Abweichung der tatsächlichen Verhältnisse vom Reinvermögen gemäss der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung angenommen werden. Reinvermögen; Sozialhilfe; Bevorschussung; Vermögens; Eltern; Steuerveranlagung; Unterabsatz; Franken; Elternteil; Haushalt; Kinder; Anspruch; Einkommen; Unterhaltsberechtigte; Wortlaut; Rechtskräftige; Wirtschaftliche; Regierungsrat; Verfüge; Verhältnisse; Liegenschaft; Veranlagungsprotokoll; Einkommens; Lebt; Alimente; Prozent; Veranlagungsprotokolls; Verfügen
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
138 III 689 (5A_234/2012)Art. 208 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB; Hinzurechnung zur Errungenschaft; unentgeltliche Zuwendung und Erfüllung einer sittlichen Pflicht. Begriff der unentgeltlichen Zuwendung und Prüfung, ob Unterhaltszahlungen an die Mutter des nichtehelichen Kindes der Hinzurechnung unterliegen (E. 3). Beschwerde; Recht; Beschwerdeführer; Urteil; Sittlich; Obergericht; Errungenschaft; Kindes; Zuwendung; Unentgeltliche; Sittliche; Geldzahlungen; Mutter; Pflicht; Ehegatte; Unterhalt; Hinzurechnung; Sittlichen; Betreuung; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführers; Güterstand; Güterrechtliche; Kantons; Ehegatten; Recht; Unentgeltlichen; Nichtehelichen; HAUSHEER/REUSSER/GEISER
127 V 248Art. 3c Abs. 1 lit. c ELG; Art. 197 Abs. 2 Ziff. 2, Art. 207 und 215 ZGB: Anrechnung von Pensionskassenleistungen des Ehegatten. Zur Errungenschaft eines Ehegatten gehörende Vermögenswerte können während der Dauer des Güterstandes bei der Ergänzungsleistungsberechnung nicht als Vermögensanteil des andern Ehegatten berücksichtigt werden.
Ehegatte; Güterstand; Güterstandes; Vorschlag; Ehegatten; Errungenschaft; Auflösung; Vermögenswert; Ergänzungsleistung; Rechtlich; Beschwerdeführerin; Anspruch; Ehemann; Vermögenswerte; Zeitpunkt; Verfüge; Leistung; Ergänzungsleistungen; Eigengut; Vorschlagsbeteiligung; Beteiligungsforderung; Trennung; Pensionskasse; Anwartschaftliche; Gehören; Rente; Türkei; Lebende; Anzurechnen
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