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Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG)

Art. 20 VwVG vom 2021

Art. 20 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) drucken

Art. 20 E. Fristen / I. Berechnung

E. Fristen

I. Berechnung

1 Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.

2 Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tage zu laufen.

2bis Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.1

3 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat.2


1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
134 V 49 (9C_481/2007)Art. 38 Abs. 2bis ATSG (Art. 44 Abs. 2 BGG, Art. 20 Abs. 2bis VwVG); Geltung der Zustellungsfiktion auch beim Postrückbehaltungsauftrag? Die früher in analoger Anwendung der Rechtsprechung zur Briefkasten- und Postfachzustellung auch beim Postrückbehaltungsauftrag beachtete Fiktion, wonach eine eingeschriebene Sendung spätestens am letzten Tag einer Frist von sieben Tagen ab Eingang bei der Poststelle am Ort des Empfängers als zugestellt zu betrachten ist (BGE 123 III 492), beansprucht unter neuem Recht - nunmehr in Analogie zu Art. 38 Abs. 2bis ATSG (sowie Art. 44 Abs. 2 BGG und Art. 20 Abs. 2bis VwVG) - weiterhin Geltung (E. 4). Recht; Beschwerde; Zustellung; Frist; IV-Stelle; Verfügung; Rechtsvertreter; Sendung; Poststelle; Rechtsvertreters; Geltung; Zustellungsfiktion; Eingang; Briefkasten; Empfängers; Postrückbehaltungsauftrag; Bundesverwaltungsgericht; Adressat; Erwägungen; Erhobene; Schweizerischen; Unternommen; Hinweisen; Einsprache; Streitig; Verfahren; -tägige; Unbestrittenermassen
132 II 153Art. 20 Abs. 1, Art. 22a VwVG, Art. 32 Abs. 1 OG; Fristwahrung, Klärung der Rechtsprechung, Treu und Glauben. Beginn des Fristenlaufs (Art. 20 Abs. 1 VwVG): Für die Beschwerdefrist zählt bereits der erste Tag nach Ablauf des Fristenstillstands, wenn die Verfügung während des Stillstands zugestellt wird (E. 4.1). Abweichung zur Fristberechnung gemäss Art. 32 Abs. 1 OG und Hinweis auf das neue Bundesgerichtsgesetz (Art. 44 Abs. 1 BGG; E. 4.2). Vertrauensschutz im Hinblick auf die Rechtzeitigkeit der Beschwerde, die Anlass zur Klarstellung der Rechtsprechung gibt (E. 5). Frist; Beschwerde; Recht; Praxis; Urteil; Fristenstillstand; Vorinstanz; Stillstand; Rekurskommission; Beschwerdeführer; Rechtsprechung; Mitteilung; Eidgenössische; Fristenlauf; Beschwerdefrist; Fristenstillstands; Auslegung; Bundesgericht; Eidgenössischen; Teilige; Vertrauensschutz; Revision; Fristberechnung; Stillstands; Grundsatz; Verfügung; Fristenlaufs; Auffassung; Zustellung; Wortlaut

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-5417/2020RentenanspruchBeschwerde; Recht; Beschwerdeführer; Frist; Verfügung; BVGer; Herstellung; BVGer-act; Bundesverwaltungsgericht; Vorinstanz; Beschwerdeführers; Gesuch; Beilage; Partei; Spanien; Rechtsvertreter; Angefochtene; Beschwerdefrist; Bericht; Verspätet; Einschreiben; Besucht; Vertreten; Wiederherstellung; Https://; Verfahren; Https://www; Urteil; Bundesgesetz; Sind
A-3843/2019AmtshilfeBeschwerde; Schwerdeführende; Urteil; Amtshilfe; Steuer; Person; Beschwerdeführenden; BVGer; Staat; Recht; Informationen; CH-US; CH-Bank; Amerikanische; Konto; Amtshilfeersuchen; Formular; Ersuchende; Abkommen; Verfahren; Anhaltspunkte; Hinweis; Vorinstanz; Vorliegende; StAhiG; «Formular; Vorliegenden; Bundesverwaltungsgericht; Daten

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RP.2020.45Auslieferung an Rumänien. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).
Beschwerde; Auslieferung; Recht; Beschwerdeführer; Verfahren; Rumänien; Entscheid; Urteil; Urteil; Bundesstrafgericht; Rumänische; Staat; Akten; Ersuchende; Bundesstrafgerichts; Verfahren; Gericht; Rumänischen; Beschwerdeführers; Behörde; Justiz; Erfolgte; Bundesgericht; '; Freiheit; Beschwerdekammer; Abwesenheit; Verfahrens; Schweiz; Erfolgten
RR.2020.51Auslieferung an Russland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG).
Beschwerde; Beschwerdeführer; Auslieferung; Beschwerdekammer; Entscheid; Beschwerdeführers; Hafterstehungs; Politische; Russische; Suizid; Politischen; Bundesstrafgericht; Delikts; Bundesstrafgerichts; Transport; Einrede; Russischen; Gutachten; Medizinische; Recht; Russland; Auslieferungsentscheid; Beschwerdegegner; Psychiatrische; Hafterstehungsfähigkeit; Beantragt; Verfahren; Behörde; Risiko; Gesundheit

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
URS PETER CAVELTIKommentar, 2. Auflage, Zürich2019
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