1 Wird die Prämie zur Verfallzeit oder während der im Vertrag eingeräumten Nachfrist nicht entrichtet, so ist der Schuldner unter Androhung der Säumnisfolgen auf seine Kosten schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, aufzufordern, binnen 14 Tagen, von der Absendung der Mahnung an gerechnet, Zahlung zu leisten.44
2 Wird die Prämie beim Schuldner abgeholt, so kann die Mahnung mündlich erfolgen.45
3 Bleibt die Mahnung ohne Erfolg, so ruht die Leistungspflicht des Versicherungsunternehmens vom Ablaufe der Mahnfrist an.
4 Die Vorschrift des Artikels 93 dieses Gesetzes wird vorbehalten.
44 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 4969; BBl 2017 5089).
45 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 4969; BBl 2017 5089).
Vertragsverhältnis nach eingetretenem VerzugeKanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | RT180107 | Rechtsöffnung | Recht; Beschwerde; Rechtsöffnung; Spesen; Administrative; Vorinstanz; Partei; Prämie; Administrativen; Prämien; Entscheid; Betreibung; Zahlung; Rechtsöffnungstitel; Beklagten; Gemachten; Parteien; Vorinstanzliche; Versicherungsbedingungen; Zusatzversicherung; Bezug; Monatlich; Verfahren; Provisorische; Ausstehende; SchKG; Bundesgericht; öffnungsgesuch |
ZH | UE160170 | Nichtanhandnahme | Beschwerde; Recht; Beschwerdeführer; Staatsanwaltschaft; Rechtlich; Versicherung; Prämie; Nichtanhandnahme; Recht; See/Oberland; Streitigkeit; Antrag; Rückständige; Anzeige; Zivilrechtlich; Nötigung; Leistungspflicht; Bezahlt; Polizei; Verfügt; Versicherungsrechtliche; Untersuchung; Vertrag; Versicherer; Nichtanhandnahmeverfügung; Verfahren; Pressung; See/Oberland; Meyer |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SG | KV 2006/14 | Entscheid Art. 64 KVG; Vollstreckung von ausstehenden Prämienzahlungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Mai 2007, KV 2006/14). | Beschwerde; Prämien; Beschwerdeführer; Versicherung; Beschwerdegegnerin; Recht; Zahlung; Krankenkasse; Forderung; Tochter;Obligatorische; Prämienverbilligung; Betreibung; Krankenpflegeversicherung; Versicherungsgericht; Verzug; Person; Obligatorischen; Vertrag; Erhoben; Gemachte; Verzugszins; Verfügung; Rechtsvorschlag; Krankenversicherer; Beschwerdeführers; Krankenversicherung; Verfahren |
BS | BV.2020.5 (SVG.2021.13) | BVG (Beim Bundesgericht hängig: 9C_150/2021)Erwerbsunfähigkeitsleistungen aus beruflicher Vorsorge (Säule 3a) Rechtsfolgen bei Verzug mit den Prämienzahlungen. (Urteil:9C_150_2021 vom 5.7.2021) | Sicher; Kläger; Beklagte; Prämie; Klagbeilage; Prämien; Leistung; Versicherung; Klagantwort; Erwerbsunfähigkeit; Schreiben; September; August; Klagantwortbeilage; Halten; Beklagten; Gemäss; Gutachten; Februar; Stellt; Dezember; Zahlung; Anspruch; Leistungen; Werden; Vorsorge; Hinweis; Urteil; Gestellt; Vorliegend |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
143 III 167 (5A_843/2015) | Art. 286 Abs. 1 SchKG; Schenkungsanfechtung; unentgeltliche Verfügung. Anfechtbarkeit der Bezahlung von Versicherungsprämien, wenn die Gültigkeit des Versicherungsvertrages umstritten ist (E. 3). | SchKG; Entgeltlich; Beschwerde; Leistung; Unentgeltlich; Anfechtung; Unentgeltliche; Versicherungsprämie; Verfügung; Recht; Rechtlich; Vertrag; Versicherungsprämien; Versicherungsverträge; Schuldner; Leistung; Konkurs; Anfechtbar; Prämienzahlung; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführerinnen; Urteil; Kreditversicherung; Unentgeltlichkeit; Klage; Prämienzahlungen; Forderung; Wäre |
142 III 671 (4A_10/2016) | Art. 20 Abs. 3 VVG; Verzugsfolgen; Ruhen der Leistungspflicht. Ist der Schuldner mit der Zahlung der Prämie in Verzug, ruht die Leistungspflicht des Versicherers; es besteht keine Leistungspflicht für versicherte Ereignisse, die während der Zeitdauer des Verzugs eintreten (E. 2.3). Regeste b Kollektiv-Krankentaggeldversicherung; Eintritt des Versicherungsfalls; Zeitpunkt. Auslegung eines Vertrags über eine Kollektiv-Krankentaggeldversicherung; Eintritt des Versicherungsfalls mit der (krankheitsbedingten) Arbeitsunfähigkeit (E. 3). | Versicherung; Arbeit; Arbeitsunfähigkeit; Versicherungsfall; Krankheit; Ereignis; Beschwerde; Bundesgericht; Eintritt; Urteil; Krankentaggeldversicherung; Trete; Befürchtete; FUHRER; Versicherungs; Leistungspflicht; Verzug; Beschwerdeführerin; Krankheitsbedingte; Vertrag; SCHAER; Taggeld; Vorinstanz; Schaden; Primärereignis; Vertrags; Deckung; Bedingten; Leistungen; Ansicht |