(Art. 37 Abs. 2 SVG)
1 Fahrzeuge ohne die vorgeschriebenen Kontrollschilder dürfen nicht auf öffentlichen Strassen oder Parkplätzen abgestellt werden; ausgenommen sind öffentliche Parkplätze privater Eigentümer, wenn diese das Abstellen gestatten. In besonderen Fällen kann die zuständige Behörde Ausnahmen bewilligen.1
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1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1977 (AS 1976 2810).
2 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 24. Juni 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 2451).
3 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 17. Aug. 2005, mit Wirkung seit 1. März 2006 (AS 2005 4487).
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SZ | STK 2019 63 | Nötigung, Verletzung der Verkehrsregeln | Beschuldigte; Beschuldigten; Privatkläger; Verhalten; Urteil; Verfahren; Verfahren; Person; Recht; Berufung; Vorinstanz; Anklage; Verfahrens; Fahrzeuge; Rechtliche; Zivilrechtlich; Staatsanwaltschaft; Nötigung; Privatklägers; Beschuldigte; Kostenauflage; Anzeige; Fehlerhaft; Eigentümer; Schuldhaft; Personen; Parkplatz; Beschuldigten |
SZ | BEK 2018 132 | Zulassung als Privatkläger | Beschwerde; Staatsanwaltschaft; Nötigung; Befehl; Beschwerdeführer; Beschuldigte; March; Verfügung; Einstellung; Verfahren; Beschuldigten; Privatkläger; Anklage; Parteistellung; Verfahren; Anzeige; Angefochtene; Anzeige; Einzelrichter; Rapportierte; Erledigung; Kantonsgericht; Untersuchung; Nichtanhandnahme; Polizei; Gericht; Bezirksgericht; Beschwerdegegnerin; Nötigungssachverhalt |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
AG | AGVE 2008 24 | AGVE 2008 24 S.139 2008 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 139 [...] 24 Bewilligungs- und Gebührenpflicht für Nachtparkieren... | Strasse; A-Weg; Brauch; Strassen; Meinde; Tümer; Widmung; Meingebrauch; Verkehr; Gemeingebrauch; Pflicht; Stimmung; Verkehrs; Gemeinde; Stellplätze; Grundeigentümer; Abstellplätze; Gebühr; Stellung; Vatstrasse; Private; Zustimmung; Verwaltung; Gemeinde; Reglement; Ligung; Gebühren; Eigentümer; Privatstrasse |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
101 IV 72 | Art. 35 Abs. 2 und 3 SVG. 1. Begriff des Überholens (Erw. 1a). 2. Der "nötige Raum" (Erw. 1b u. c). 3. Frage der Fahrlässigkeit (Erw. 1d). 4. Pflicht zu besonderer Rücksichtnahme auf die übrigen Strassenbenützer (Erw. 2). | Überholen; Schumacher; Beschwerdeführer; Fahrzeug; Walther; Genügend; Fahre; Überholmanöver; Obergericht; Strasse; Urteil; Signal; Nyffenegger; Vorinstanz; Rücksicht; überholt; Manöver; Umstände; Geschwindigkeit; Behindert; Gelenkten; Genügenden; Frage; Fahrbahn; Überholstrecke; Höhe; übersichtlich; Fahrzeuge |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
A-2326/2019 | Luftfahrtanlagen | Beschwerde; Beschwerdeführerin; Verfügung; Aktivierung; Vorinstanz; Luftraum; Betrieb; Luftraums; Aktivierungsmöglichkeit; Bundes; Luftraumstruktur; HO; Ausnahmebewilligung; Grenchen; Recht; Betriebszeit; Aktivier; ATC; IFR; Flugplatz; HX; Sicherheit; Betriebszeiten; Gesuch; Entscheid; Angefochtene; Bundesverwaltungsgericht; Status; Pilotprojekt |