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Obligationenrecht (OR)

Art. 20 OR vom 2022

Art. 20 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 20

1 Ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig.

2 Betrifft aber der Mangel bloss einzelne Teile des Vertrages, so sind nur diese nichtig, sobald nicht anzunehmen ist, dass er ohne den nich­tigen Teil überhaupt nicht geschlossen worden wäre.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 20 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHG190234ForderungKlagte; Beklagte; Klägerin; Klagten; Beklagten; Herausgabe; Verjährung; Partei; Rechtsbegehren; Auftrag; Retrozessionen; Auskunft; Parteien; Erhalten; Vertrag; Welche; Sprüche; Beauftragte; Forderung; Verhalten; Verzug; Stellt; Verzugszins; Diesem; Bundesgericht; Rungsfrist; Zusammenhang; Auftraggeber
ZHRT200173RechtsöffnungGesuch; Stück; Stelle; Grundstück; Gesuchsgegner; Partei; Dienstbarkeit; Gesuchstellerin; Vereinbarung; Nalstrafe; Konventionalstrafe; Schwerde; Rechtsöffnung; Parteien; Beschwerde; Unterniveaugarage; Tiefgarage; Zungsrecht; Grundstückkauf; Gültig; Tiefgaragenplätze; Stellt; Stückkaufvertrag; Grundstückkaufvertrag; Schuld; Vorinstanz; Stellung; Vertrag; Worden
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGB 2010/156UrteilÖffentliches Beschaffungswesen, Art. 5 VöB (sGS 841.11), Art. 11 lit. a IVöB (sGS 841.32). Widerspruch von Bestimmungen der SIA Norm 142 zum Wettbewerbsverfahren zum öffentlichen Beschaffungsrecht. Verstoss gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung durch Anpassung der Ausschreibung gegenüber einem einzelnen Wettbewerbsteilnehmer (Verwaltungsgericht, B 2010/156). Beschwerde; Wettbewerb; Wettbewerbs; Projekt; Vorinstanz; Zuschlag; Recht; Beschwerdeführer; Randbedingung; IVöB; Ausschreibung; Zuschlags; Randbedingungen; Bestimmungen;Wettbewerbsprogram; Wettbewerbsprogramm; Verwaltungsgericht; Verfügung; Vorschriften; Entscheid; Auftraggeber; Beschwerdeführern; Projekte; Beurteilung; Preisgericht; Honorar; Aufschiebende; Beschaffungswesen; Beschwerdegegner
LUV 03 50Art. 14 IVöB. Vertragsabschluss während laufender Rechtsmittelfrist. Wurde der Vertrag verfrüht abgeschlossen, kann der Zuschlag dennoch aufgehoben werden.Vertrag; Abgeschlossen; Zuschlag; IVöB; Verfrüht; Beschwerde; Abgeschlossene; Aufschiebende; Zuschlags; Beschaffung; Nichtig; Zuschlagsverfügung; Vertragsabschluss; Beschaffungsvertrag; Vertrages; Gauch; Abgeschlossenen; Erlaubnis; Abschluss; Verwaltungsgericht; Lehnt; Rechtswidrig; Vergaberecht; Verfrühten; Amtes; Rechtsmittel; Zuschlages; Gauch; Feststellung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 IV 73 (6B_572/2020)
Regeste
Art. 146 Abs. 1 StGB ; Betrug; Entgelt für sexuelle Dienstleistungen; Täuschung über die Zahlungsbereitschaft; Arglist; Vermögensschaden. Die Vorspiegelung der Zahlungsbereitschaft ist als Täuschung über innere Tatsachen grundsätzlich arglistig. Dass das Täuschungsopfer im konkreten Fall die sexuellen Dienstleistungen erbracht hat, ohne auf Vorauszahlung des vereinbarten Entgelts zu bestehen, führt nicht zu seiner alleinigen, die Strafbarkeit des Täuschenden ausschliessenden Verantwortung für den erlittenen Schaden (E. 3.3 und 4.2).
Recht; Privatklägerin; Recht; Beschwerde; Beschwerdeführer; Urteil; Richt; Leistung; Täuschung; Prostitution; Dienstleistung; Zahlungs; Möge; Vorinstanz; Rechtsprechung; Rechtlich; Hinweis; Person; Opfer; Betrug; Arglist; Leistung; Sitten; Sexuellen; Aufl; Verhalten; Entgelt; Sittenwidrig; Dienstleistungen
143 III 558 (4A_131/2017)Art. 23 Abs. 1 LugÜ; Art. 20 Abs. 2 OR; Gerichtsstandsvereinbarung mit unzulässiger Wahl des sachlich zuständigen Gerichts. Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich von Art. 23 Abs. 1 LugÜ (E. 3.3). Auslegung und Ergänzung einer Gerichtsstandsvereinbarung mit teilweise unzulässigem Inhalt; Grundsatz "in favorem validitatis" (E. 4.1). LugÜ; Vertrag; Partei; Vertrags; Gericht; Zuständigkeit; Parteien; Vertragsstaat; Gerichtsstand; Recht; Wohnsitz; örtlich; Beschwerde; örtliche; Hinweis; Hypothetische; Vereinbart; Vereinbarung; EuGVVO; Bezug; Bezirk; Internationale; Gerichtsstandsvereinbarung; Urteil; Zivil; Schweiz; Parteiwille; Bezirksgericht; Hypothetischen; Gerichte

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-5211/2020Résultats d'examensExamen; Consid; Recourant; "; Recourante; Station; Fédéral; Recours; Autorité; Preuve; L’autorité; Examens; évaluation; Inférieure; Patient; épreuve; Pratique; Patiente; L’examen; Anamnèse; LPMéd; être; D’examen; Formation; Chiropratique; Réussi; Question; été; Recours; Décision
A-1893/2020Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse Bund (Übriges)Arbeit; Beschwerde; Vorinstanz; Schwerdeführerin; Beschwerdeführerin; Vertrag; Recht; Arbeitsvertrag; Recht; Verfügung; Leistung; Arbeitsverhältnis; Rente; Willensmangel; Täuschung; Gesundheitlich; Rechtlich; Pensum; Absichtlich; Arbeitgeber; Gesundheitliche; Urteil; Bewerbung; Zeitpunkt; Verwaltungsgericht; Einschränkung; Angefochten; Aufgr; Vertrags; Arbeitsvertrags

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
ORClaire Huguenin, Barbara MeiseBasler Kommentar, Obligationenrecht I2015
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