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Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG)

Art. 2 VwVG vom 2021

Art. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) drucken

Art. 2 A. Geltungsbereich / II. Ausnahmen / 1. Teilweise Anwendbarkeit

II. Ausnahmen

1. Teilweise Anwendbarkeit

1 Auf das Steuerverfahren finden die Artikel 12–19 und 30–33 keine Anwendung.

2 Auf das Verfahren der Abnahme von Berufs-, Fach- und anderen Fähigkeitsprüfungen finden die Artikel 4–6, 10, 34, 35, 37 und 38 Anwendung.

3 Das Verfahren bei Enteignungen richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Bundesgesetz vom 20. Juni 19301 über die Enteignung nicht davon abweicht.2

4 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 20053 nicht davon abweicht.4


1 SR 711
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713).
3 SR 173.32
4 Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 III 65 (5A_299/2016)Art. 300 Abs. 2 und Art. 422 f. ZGB; Anhörung der Pflegeeltern; Entlassung der Beiständin. Die Pflicht zur Anhörung der Pflegeeltern beschränkt sich von Gesetzes wegen auf die für das Pflegekind wichtigen Entscheidungen. Keine wichtige Entscheidung für das Pflegekind bedeutet in der Regel der Wechsel der Beistandsperson im Falle von Berufsbeistandschaft (E. 3 und 4). Die Entlassung einer Beistandsperson aus wichtigem Grund beruht auf Ermessen. Sie kann begründet sein, wenn die objektive Beurteilung der Frage, ob und wann ein Pflegekind zu seinen leiblichen Eltern zurückgeführt wird, nicht mehr gewährleistet ist (E. 5 und 6). Beschwer; Entscheid; Beschwerde; Pflegeeltern; Beistand; Beschwerdeführer; Beiständin; Kindes; Entscheidung; Anspruch; Verwaltungsgericht; Beistandsperson; Anhörung; Mutter; Entlassung; Recht; Leiblichen; Urteil; Wichtigen; Pflegekind; Eltern; Entscheidungen; Gehör; Behörde; Rechtliches; Beistandswechsel; Person; Angehört
142 II 243 (2C_739/2015)Art. 3 lit. a, Art. 33 FINMAG; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35, Art. 61 VwVG; Art. 9 Abs. 2 aBankV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II. Verfahren auf Erlass eines finanzmarktrechtlichen Berufsverbots; Selbstbelastungsverbot. Eine im Verfahren gegen die Beaufsichtigte ergangene Verfügung kann der für die Beaufsichtigte tätigen oder tätig gewesenen natürlichen Person im anschliessend gegen sie geführten Verfahren nicht im Sinne einer rechtskräftig beurteilten Vorfrage entgegengehalten werden (E. 2). Anforderungen an die Begründungsdichte im Falle von aufsichtsrechtlich relevanten Unterlassungen (E. 3.1). In auf Auferlegung eines Berufsverbots gerichteten Verfahren kann auf Aussagen abgestellt werden, welche die natürliche Person im gegen die Beaufsichtigte geführten Verfahren getätigt hat: Das Selbstbelastungsverbot steht einer Verwertung dieser Aussagen nicht entgegen, weil das Berufsverbot hinsichtlich seiner Art und Schwere eine wirtschaftspolizeirechtlich motivierte Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit und nicht eine strafrechtliche Anklage i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist (E. 3.2-3.4). Recht; FINMA; Rechtlich; FINMAG; Rechtliche; Verfahren; Beschwerde; Recht; Berufsverbot; Urteil; Aufsichtsrechtlich; Rechtlichen; Beaufsichtigte; Aufsichtsrechtliche; Verfügung; Dispositiv; Vorinstanz; Bestimmungen; Angefochten; Pflicht; Person; Verletzung; Finanzmarktaufsicht; US-Kunden; Dispositivziffer; Beschwerdeführer; Verfahren; Angefochtene; Schwere

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
E-2797/2019Asyl (ohne Wegweisungsvollzug)Beschwerde; Akten; Beschwerdeführenden; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Verfügung; Akteneinsicht; Dossier; Recht; Verfahren; Worden; Bundesverwaltungsgericht; Angefochtene; Beschwerdeführers; Politisch; Verfolgung; Partei; Verletzt; Reichte; Verfahrens; Explosion; Gehör; SEM-Akte; Aktenverzeichnis; Person; Beschwerdeführerin; Schweiz; Anhörung; Eingabe; Reichten
E-2182/2020Asyl und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Vorinstanz; Akten; Wegweisung; Türkei; Verfügung; Flüchtling; Glaubhaft; Vollzug; Türkische; Verfahren; Stunden; Beschwerdeführers; Kurdische; Festnahme; Angefochtene; Partei; Behörde; Rechtsvertreterin; Urteil; Ethnie; Zwischenverfügung; Anspruch; MwH; Schweiz; Amtlich; Aktenstück; Bundesverwaltungsgericht

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2019.347Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine.
Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV).
Beschwerde; Recht; Beschwerdeführer; Behörde; Bundes; Ukraine; Beschwerdegegner; Ersuchen; Verfahren; Rechtshilfe; Vermögenswerte; Ersuchende; Entscheid; Verfahrens; Verfahren; Beschwerdeführern; Verfahrensakten; Gehör; Schlussverfügung; Ersuchenden; Sperrung; Urteil; Angeordnet; Beschlagnahme; Konto; Ordnete; Behörden; Verfügung; Gesperrt; Bundesstrafgericht
BV.2020.1Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR).Beschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Beschlag; Recht; Zufall; Zufallsf; Polizei; Beschlagnahme; Spielbanken; Spielautomat; Sichergestellt; Luzern; Kantons; Akten; Verwaltung; Stellten; Beschwerdekammer; Zufallsfunde; Spielautomaten; Gestellten; Räumlichkeiten; Sichergestellte; Kantonspolizei; Bundesstrafgericht; Sichergestellten; Bundesstrafgerichts; Hausdurchsuchung; Beschwerdeführers
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