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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 2 StPO vom 2021

Art. 2 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 21

Berufungsgericht

1 Das Berufungsgericht entscheidet über:

a.
Berufungen gegen Urteile der erstinstanzlichen Gerichte;
b.
Revisionsgesuche.

2 Wer als Mitglied der Beschwerdeinstanz tätig geworden ist, kann im gleichen Fall nicht als Mitglied des Berufungsgerichts wirken.

3 Mitglieder des Berufungsgerichts können im gleichen Fall nicht als Revisionsrichterinnen und Revisionsrichter tätig sein.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 2 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE210105NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegner; Staatsanwaltschaft; Tätlichkeit; Nichtanhandnahme; Tätlichkeiten; Beschimpfung; Gerichts; Betreffend; Limmattal/Albis; Bundesgericht; Verfahren; Strafuntersuchung; Prozesskaution; Gegeben; Nachfolgend; Gemäss; Verfügt; Stellt; Beschwerdegegners; Gegenüber; Verfügung; Bundesgerichts; Allfälliger; Strafanzeige; Beantragt; Empfang; Werden
ZHUE200339NichtanhandnahmeBeschwerde; Arrest; Beschwerdeführer; Beschwerdegegner; Staatsanwaltschaft; Arrestschuldner; Äusserung; Vermögen; Gericht; Aussage; Vermögens; Halten; Beschwerdeschrift; Äusserungen; Bundesgericht; Desgerichts; Vermögenswert; Andere; Nachrede; Durchgriff; Urteil; Bundesgerichts; Anhand; Welche; Hinweis; Vermögenswerte; Dieser; Beschimpfung; Nichtanhandnahme
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBES.2021.43 (AG.2021.425)Nichtanhandnahme (BGer-Nr. 6B_1100/2021 vom 16. November 2021)Beschwerde; Beschwerdeführer; Mikrowellen; Werden; Gutachten; Staatsanwaltschaft; Strafanzeige; Andere; Könne; Nichtanhandnahme; Worden; Welche; Person; Könnte; Reicht; Messung; Können; Würde; Hinweis; Hätte; Vergiftung; Gewesen; Eingereicht; Objektive; Kopfschmerzen; Nichtanhandnahmeverfügung; Führt; Angefochten; Bekannt; Hätten
BSBES.2021.35 (AG.2021.448)NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Anhand; Nichtanhandnahme; Staatsanwaltschaft; August; Eigentum; E-Mail; Verfahren; Könne; Vorakten; Werden; Eindeutig; Verfügung; Container; Februar; Verfahrens; Schweiz; Schweizerische; Nichtanhandnahmeverfügung; Erfüllt; Welche; Beschwerdeführers; Appellationsgericht; Eigentumsverhältnisse; Worden; Gegeben; Betreffend; Gegenstände
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
148 IV 17 (1B_333/2021)
Regeste
Art. 56 lit. f und Art. 59 Abs. 1 StPO ; Art. 30 Abs. 1 BV ; Ausstand eines Staatsanwalts im Strafverfahren; verbindliche gesetzliche Zuständigkeitsordnung für die Prüfung von Ausstandsgesuchen. Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. f StPO betreffend die Staatsanwaltschaft geltend gemacht, so entscheidet darüber nach dem klaren Gesetzeswortlaut von Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO die Beschwerdeinstanz. Bei Regelungen betreffend die gerichtliche Zuständigkeitsordnung besteht im Lichte von Art. 30 Abs. 1 BV besonders wenig Spielraum für Abweichungen (E. 2.1). Ein triftiger Grund für die Annahme, der Wortlaut von Art. 59 Abs. 1 StPO ziele am "wahren Sinn" vorbei, besteht nicht. Die geltende Zuständigkeitsordnung kann sich auch auf materielle Gründe stützen (E. 2.3). Das Ausstandsgesuch hätte von der Beschwerdeinstanz behandelt werden müssen. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben (E. 2.4).
Ausstand; Zuständigkeit; Beschwerde; Beschwerdeinstanz; Ausstandsgesuch; Staatsanwalt; Gericht; Staatsanwalts; Wortlaut; Staatsanwaltschaft; Kantons; Zuständigkeitsordnung; Obergericht; Gerichtliche; Entscheid; Verfahren; Bezirksgericht; Ausstandsgr; Zuständig; Obergerichts; Gesetzes; Angefochtene; Auslegung; Annahme; Urteil; Ausstandsgesuche; Regelung; Gelte; Vorinstanz; Müsse
147 IV 93 (6B_360/2020)
Regeste
Art. 2 Abs. 2, Art. 374 f. und Art. 404 Abs. 2 StPO ; Grundsatz der Formstrenge, selbstständiges Massnahmeverfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten Person, Eingriff in die Dispositionsfreiheit. Beim Grundsatz der Formstrenge ( Art. 2 Abs. 2 StPO ) handelt es sich um einen fundamentalen Grundsatz des Strafprozessrechts (E. 1.3.2).
Verfahren; Verfahren; Schaft; Schuld; Staatsanwalt; Massnahme; Person; Staatsanwaltschaft; Beschwerde; Verfahrens; Schuldig; Selbstständige; Schuldunfähigkeit; Erstinstanzliche; Recht; Beschwerdeführer; Urteil; Schuldunfähig; Verfahrens; Beschuldigte; Störung; Vorinstanz; Antrag; Prozessordnung; Entscheid; Berufung; Grundsatz; Aufl; Gericht; Ordentliche

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-4941/2014Post- und FernmeldeüberwachungRecht; Daten; Recht; Randdaten; Beschwerde; Überwachung; Fernmelde; BÜPF; Anbieterin; Urteil; Beschwerdeführer; Speicherung; Munikation; Anbieterinnen; Bundes; Person; Rechtlich; Vorinstanz; Verkehr; Aufbewahrung; Schutz; Fernmeldeverkehr; Resse; Personen; Rechtsprechung; Kommunikation; Grundrecht

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
CA.2020.14ASchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Verfahren; Mráz; Recht; Beruf; MARTYNENKO; Berufung; Urteil; Verfahrens; Ziffer; Eingabe; Verteidiger; Verfahren; Antrag; Erstin; Erstinstanzliche; Stellung; Filter; öffnen; Verteidigung; Hinzufügen; Vorliegende; Kammer; Bundes; Vertrete; Hauptverhandlung; Anwalt; Gericht
BG.2022.8Kanton; Kantons; Solothurn; Gerichtsstand; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Basel-Landschaft; Verfahrens; Verfolgung; Zuständig; Gerichtsstands; Filter; Hinzufügen; öffnen; Verfahrensakten; Beurteilung; Beschuldigte; Person; Taten; Beschuldigten; Täter; Entscheid; Entscheide; Zuständigkeit; Gesetzlich; Kantone; Diebstahl; Verübt; Delikt; Behörden
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