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Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 2 StGB vom 2021

Art. 2 Strafgesetzbuch (StGB) drucken

Art. 2

1 Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht.

2 Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dasjenige Gesetz anzuwenden, das für ihn das mildere ist.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSU180032Übertretung des SpielbankengesetzesSchuldig; Beschuldigte; Spiel; Berufung; Busse; Verfahren; Beschuldigten; Verteidigung; Vorinstanz; Recht; Spielbanken; Verfahrens; Urteil; Verfahren; Verwaltung; Spruchgebühr; Verfügung; Automaten; Glücksspiel; Verfahrenskosten; Anschlussberufung; Bescheid; Gericht; Entscheid; Spielbankenkommission; Objektive; Eidgenössische; Beschlagnahmt
ZHSU190014Verletzung der Verkehrsregeln etc.Schuldig; Beschuldigte; Berufung; Beschuldigten; Vorinstanz; Urteil; Verbindung; Gericht; Verletzung; Verfahren; Beweis; Person; Befehl; Busse; Verfahrens; Polizeibeamte; Berufungsbegründung; Chauffeurverordnung; Stadtrichteramt; Entscheid; Vorinstanzliche; Mehrfache; Recht; Übertretungen; Mehrfachen; Einlageblätter; Sachverhalt; Winterthur
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGI/1-2012/152Entscheid Art. 248 Abs. 1 und 3, Art. 263 Abs. 1 lit. b, Art. 263 Abs. 2 StG (sGS 811.1), Steuer; Steuer; Einkünfte; Angeklagte; Steuerhinterziehung; Verfahren; Deklariert; Hinterzogene; Veranlagung; Recht; Busse; Steuerpflicht; Befehl; Verjährung; Staat; Anklage; Steuerpflichtigen; Deklarierte; Hinterzogenen; Tatbestand; Einkommen; Vorsätzlich; Steueramt; Erwerbstätigkeit; Unselbständiger; Sache; Gemeindesteuern; Angeklagten; Staats
SGB 2005/216Entscheid Steuerstrafrecht, Art. 2, Art. 71 lit. b und c sowie Art. 337 StGB (SR). Anwendung des strafrechtlichen Grundsatzes des milderen Rechts im Zusammenhang mit der Verjährung. Je-de Hinterziehungshandlung des Steuerpflichtigen, die zu ei-ner unvollständigen Veranlagung führt, stellte eine eigene Tat dar. Es liegen weder ein Dauerdelikt nach Art. 71 lit. c StGB noch eine natürliche oder tatbestandliche Handlungs-einheit im Sinne von Art. 71 lit. b StG vor. Gestützt auf Art. 2 bzw. Art. 337 StGB sind die einzelnen unvollständig veranlagten Steuerperioden auch hinsichtlich der Verjährung für sich zu betrachten (Verwaltungsgericht, B 2005/216). Steuer; Recht; Recht; Beschwerde; Verjährung; Steuerhinterziehung; Steuerjahr; Steuerjahre; Verwaltungsrekurskommission; Rechtlich; Begangen; Unvollständig; Beschwerdeführer; Schuldig; Mildere; Tatbestand; Veranlagung; Grundsatz; Verhalten; Taten; Bundesgericht; Entscheid; Beschwerdegegner; Handlungen; Angeschuldigte; Dauerdelikt; Einheit; Steuergesetz; Beurteilung; Kommentar
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 IV 59 (6B_389/2019) Art. 97 Abs. 3 StGB , Art. 366 ff. StPO ; Verfolgungsverjährung bei Aufhebung eines Abwesenheitsurteils. Ein Abwesenheitsurteil im Sinne von Art. 366 ff. StPO gilt nur unter der resolutiven Bedingung, dass zu einem späteren Zeitpunkt kein Gesuch um neue Beurteilung eingereicht und das Abwesenheitsurteil durch ein neues Urteil ersetzt wird, als erstinstanzliches Urteil gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB . Ergeht in Gutheissung des Gesuchs um Neubeurteilung ein neues Urteil, fällt das Abwesenheitsurteil dahin. Die zwischen den beiden Urteilen verstrichene Zeit muss bei der Verfolgungsverjährung angerechnet werden (E. 3.4). Urteil; Abwesenheit; Verjährung; Abwesenheitsurteil; Anklage; Erstinstanzliche; Recht; Verfolgungsverjährung; Anklagepunkt; Beschwerde; Erstinstanzliches; Verfahren; Bezirksgericht; Verurteilte; Mehrfachen; Verjährungsrecht; Schuldig; Entscheid; Hauptverhandlung; Gesuch; Taten; Münchwilen; Vermögens; Beschwerdeführerin; Anklagepunkte; Neubeurteilung; Verjährungsrechts; Verjährungsfrist
145 IV 513 (6B_878/2018)Art. 2 lit. a, Art. 2a, Art. 19 Abs. 1 lit. a und d BetmG; Art. 1 Abs. 2 lit. a BetmVV-EDI und Anhang 5; Art. 1 StGB; Gesamt-THC-Gehalt von Cannabis; Legalitätsprinzip. Als Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes werden unter anderem abhängigkeitserzeugende Stoffe des Wirkungstyps Cannabis bezeichnet. Der Gesetzgeber verweist zur Konkretisierung auf ein Verzeichnis des EDI (vgl. Art. 2 lit. a und Art. 2a BetmG), was das Bestimmtheitsgebot nicht verletzt. Gesetz und Verordnung legen die Messart des Gesamt-THC-Gehalts nicht fest. Dies verletzt das Legalitätsprinzip und das Bestimmtheitsgebot nicht. Beim Gesamt-THC-Gehalt handelt es sich um die Summe von THC und THC-Carbonsäure (E. 2.3). Betäubungsmittel; Gehalt; THC-Gehalt; Gesamt-THC; Gesamt-THC-Gehalt; Betäubungsmittelgesetz; Beschwerde; Cannabis; THC-Carbonsäure; Setze; Stoffe; BetmVV-EDI; Legalität; Drogen; Bestimmtheitsgebot; Beschwerdeführer; Legalitätsprinzip; Verhalten; Verzeichnis; Hanfpflanzen; Verordnung; Rechtlich; Drogenhanf; Betäubungsmittelgesetzes; Urteil; Nachfolgend:; Hinweis; SGRM-Richtlinien; Psychoaktive

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-6524/2019Asyl und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführer; Wegweisung; Vorinstanz; SEM-Akte; Vollzug; Herkunft; Verfügung; Schweiz; Beschwerdeführers; Identität; Sachverhalt; Gericht; Staat; Heimat; Libyen; Anhörung; Algerien; Person; Verfahren; Bundesverwaltungsgericht; Eltern; Sinne; Recht; Entscheid; Erheblich; Beziehungsweise; Sucht; Partei; Flüchtling
C-3661/2017RentenanspruchVorakten; Beschwerde; Fähigkeit; Beschwerdeführer; Gutachten; Arbeit; Observation; Hüft; Recht; IV-Stelle; Bericht; Akten; Diagnose; Vorinstanz; Arbeitsfähigkeit; Medizinische; Recht; Hüfte; Rechte; Stellung; Diagnosen; Psychiatrische; Medizinischen; Rechten; Beurteilung; Begutachtung; Implantation; Behandlung; Behandelnde

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2020.192Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Schweden. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).Recht; Beschwerde; Rechtshilfe; Beschwerdeführer; Bundes; Ersuchen; Einvernahme; Sachverhalt; Behörde; Verfahren; Rechtshilfeersuchen; Verfahren; Finanzinstrumente; Person; Schwedische; Täter; Sachen; Betrug; Ersucht; Anlagen; Kantons; Ersuchende; Schweiz; Bezug; Herausgabe; Schwyz; Täuschung; Haupttäter; Liegende; Rechtshilfeverfahren
BB.2020.89Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).Gesuch; Gesuchs; Verfahren; Bundes; Verfahrens; Ausstand; Gesuchsteller; Gesuchsgegner; Person; Befangenheit; Partei; Akten; Staatsanwalt; Bundesanwalt; Umstände; Bundesanwaltschaft; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Richter; Begründen; Kammer; Zeitung; Untersuchung; Hierzu; Ausstandsgesuch; Untersuchung; Zeitungsartikel; Urteil; Behörde; Beschwerdekammer

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Trechsel, PiethPraxiskommentar, 3. Aufl.2018
Trechsel, PiethPraxiskommentar, 3. Aufl.2018
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