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Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 2 StGB vom 2022

Art. 2 Strafgesetzbuch (StGB) drucken

Art. 2

1 Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht.

2 Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB210136Mehrfache DrohungPrivatklägerin; Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Berufung; Vorinstanz; Drohung; Digung; Aussage; Genugtuung; Telefon; Urteil; Sprechen; Aussagen; Rechts; Gericht; Geldstrafe; Gespräch; Kosten; Bezahlen; Jedoch; Gesprochen; Privatklägerinnen; Telefonat; Könne; Zeugen; Welche; Gemäss
ZHSB210325Mehrfache Pornografie etc.Schuldig; Beschuldigte; Asservat-Nr; Computer; Datenträger; Rechts; Beschuldigten; Berufung; Tätigkeit; Kosten; Amtlich; Staatsanwalt; Amtliche; Staatsanwaltschaft; Zürich; Urteil; Verteidigung; Vorinstanz; Tätigkeitsverbot; Rechtskraft; Gericht; Computer; SanDisk; Pornografie; Mehrfache; Berufungsverfahren; Gemäss; Welche; Kantons
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGI/1-2012/152Entscheid Art. 248 Abs. 1 und 3, Art. 263 Abs. 1 lit. b, Art. 263 Abs. 2 StG (sGS 811.1), Steuer; Steuer; Einkünfte; Angeklagte; Steuerhinterziehung; Verfahren; Deklariert; Hinterzogene; Veranlagung; Recht; Busse; Steuerpflicht; Befehl; Verjährung; Staat; Anklage; Steuerpflichtigen; Deklarierte; Hinterzogenen; Tatbestand; Einkommen; Vorsätzlich; Steueramt; Erwerbstätigkeit; Unselbständiger; Sache; Gemeindesteuern; Angeklagten; Staats
SGB 2005/216Entscheid Steuerstrafrecht, Art. 2, Art. 71 lit. b und c sowie Art. 337 StGB (SR). Anwendung des strafrechtlichen Grundsatzes des milderen Rechts im Zusammenhang mit der Verjährung. Je-de Hinterziehungshandlung des Steuerpflichtigen, die zu ei-ner unvollständigen Veranlagung führt, stellte eine eigene Tat dar. Es liegen weder ein Dauerdelikt nach Art. 71 lit. c StGB noch eine natürliche oder tatbestandliche Handlungs-einheit im Sinne von Art. 71 lit. b StG vor. Gestützt auf Art. 2 bzw. Art. 337 StGB sind die einzelnen unvollständig veranlagten Steuerperioden auch hinsichtlich der Verjährung für sich zu betrachten (Verwaltungsgericht, B 2005/216). Steuer; Recht; Recht; Beschwerde; Verjährung; Steuerhinterziehung; Steuerjahr; Steuerjahre; Verwaltungsrekurskommission; Rechtlich; Begangen; Unvollständig; Beschwerdeführer; Schuldig; Mildere; Tatbestand; Veranlagung; Grundsatz; Verhalten; Taten; Bundesgericht; Entscheid; Beschwerdegegner; Handlungen; Angeschuldigte; Dauerdelikt; Einheit; Steuergesetz; Beurteilung; Kommentar
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 IV 439 (6B_282/2021)
Regeste
Art. 91 Abs. 2 lit. b, Art. 31 Abs. 2 und Art. 55 Abs. 7 lit. a SVG , Art. 2 Abs. 2 lit. a VRV , Art. 34 lit. a VSKV-ASTRA , Art. 12 Abs. 2 StGB ; Fahren in fahrunfähigem Zustand nach Cannabiskonsum, Zulässigkeit der auf Verordnungsebene festgelegten Grenzwerte, Vorsatz. Die in Art. 2 Abs. 2 VRV festgelegte Nulltoleranz für THC im Strassenverkehr sowie der für einen entsprechenden Nachweis im Blut des Fahrzeuglenkers in Art. 34 lit. a VSKV-ASTRA festgesetzte Bestimmungsgrenzwert von 1,5 µg/L liegen im Rahmen der delegierten Rechtsetzungsbefugnisse des Bundesrats resp. des Bundesamts für Strassen und sind nicht unhaltbar (E. 3).
Beschwerde; Beschwerdeführer; Urteil; Cannabis; Grenzwert; Strassen; ASTRA; Vorinstanz; Täter; Recht; Tatbestand; Bundesrat; Hinweis; Bundesgericht; VSKV-ASTRA; Fahrunfähigkeit; Strassenverkehr; Verordnung; Tatbestands; Anklage; Subjektiv; Hinweisen; Erfolg; Eventualvorsatz; Fahrfähigkeit; Substanz; Sinne; Subjektive; Alkohol; Fahrzeug
147 IV 471 (6B_536/2020)
Regeste
Art. 2 Abs. 2 StGB ; Bestimmung des milderen Rechts bei drohender Übertretungsbusse einerseits und (bedingter) Geldstrafe andererseits. Bestätigung der rechtlichen Grundlagen (E. 4).
Busse; Geldstrafe; Recht; Übertretung; Urteil; Beschwerde; Sanktion; Vergehen; Bedingte; Übertretungen; Beschwerdeführer; Milder; Spielbank; Vergleich; Hinweis; Täter; Vergehens; Spielbanken; Bussen; Bedingten; Beschwerdeführerin; Fällen; Mildere; Vollzugsmodalität; Sanktionen; Bundesgericht; Hinweisen; Vorinstanz; Gesetzlich; Geldstrafen

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-6524/2019Asyl und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführer; Wegweisung; Vorinstanz; SEM-Akte; Vollzug; Herkunft; Verfügung; Schweiz; Beschwerdeführers; Identität; Sachverhalt; Gericht; Staat; Heimat; Libyen; Anhörung; Algerien; Person; Verfahren; Bundesverwaltungsgericht; Eltern; Sinne; Recht; Entscheid; Erheblich; Beziehungsweise; Sucht; Partei; Flüchtling
C-3661/2017RentenanspruchVorakten; Beschwerde; Fähigkeit; Beschwerdeführer; Gutachten; Arbeit; Observation; Hüft; Recht; IV-Stelle; Bericht; Akten; Diagnose; Vorinstanz; Arbeitsfähigkeit; Medizinische; Recht; Hüfte; Rechte; Stellung; Diagnosen; Psychiatrische; Medizinischen; Rechten; Beurteilung; Begutachtung; Implantation; Behandlung; Behandelnde

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2021.298Beschwerde; Auslieferung; Filter; Hinzufügen; öffnen; Entscheid; Recht; Bundes; Beschwerdeführer; Urteil; Schweiz; öffnen;; Entscheide; Behörde; Ersuchen; Niederländischen; Urteile; Beschwerdekammer; Bundesstrafgericht; Gesuch; Niederlande; Rechtshilfe; Bundesgericht; Auslieferungsübereinkommen; Behörden; Partei; Bundesstrafgerichts; Freiheit; Auslieferungsentscheid; BStGer
SK.2022.7Urteil; Bundes; Berufung; Kammer; Bundesstrafgericht; Schriftlich; Gericht; Partei; Bundesstrafgerichts; Urteils; Begründet; Beschwerde; Schriftliche; IVm; Einzelrichter; Rechtsanwalt; Parteien; Missbrauch; StBOG; Roland; Verfahren; Mehrfachen; Vollzug; Mündlich; Bundesanwaltschaft; Eidgenossenschaft; Tribunal; Amtlich; Freiheitsstrafe

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Trechsel, PiethPraxiskommentar, 3. Aufl.2018
Trechsel, PiethPraxiskommentar, 3. Aufl.2018
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