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Legge sulle multe disciplinari (LMD)

Art. 2 LMD dal 2020

Art. 2 Legge sulle multe disciplinari (LMD) drucken

Art. 2 Organi competenti

1 Le multe disciplinari sono riscosse dagli organi di polizia e dalle autorità competenti per l’esecuzione delle leggi di cui all’articolo 1 capoverso 1 lettera a e delle ordinanze emanate in virtù delle stesse. I Cantoni designano gli organi competenti per la riscossione delle multe disciplinari.

2 Nella misura in cui il diritto federale le conferisce competenze di controllo nei settori di cui all’articolo 1 capoverso 1 lettera a, l’Amministrazione federale delle dogane (AFD) è autorizzata a riscuotere multe disciplinari in caso di infrazioni. Se la multa disciplinare non è pagata immediatamente, l’AFD trasmette il caso alla competente autorità di perseguimento penale.

3 Il rappresentante dell’organo competente deve legittimarsi come tale dinanzi all’imputato.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 2 Legge sulle multe disciplinari (OBG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLY120016Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)Berufung; Berufungsklägerin; Kinder; Besuch; Partei; Besuchs; Vorinstanz; Verfahren; Besuchsrecht; Parteien; Einkommen; Unterhalt; Eingabe; Berufungsbeklagte; Liegenschaft; Elektronisch; Eheliche; Zustellplattform; Elektronische; Verfahren; Obergericht; Rechtsmittel; Berufungsbeklagten; Frist; Ferien; Grosseltern; Aufgr
GRSK2-12-52VerkehrsregelverletzungBeschwerde; Graubünden; Nungsbusse; Gericht; Kammer; Verfahren; Ordnungsbusse; Kantonsgericht; Gebühr; Busse; Eingabe; Bundesgericht; Verfahrens; Richtsgebühr; Rechtskräftig; Berufung; Rechtsmittel; Vorsitz; Kantonsgerichts; Beschwerdeführer; Gerichtsgebühr; Revision; Zuständig; Rechtsmittels; Einbahnstrasse; Erhoben; Schweizerischen

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGIV-2018/59Entscheid Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 16a Abs. 2, Art. 31 Abs. 1 SVG (SR 741.01); Art. 3 Verkehr; Rekurrent; Gefährdung; Führerausweis; Leichte; Widerhandlung; Strasse; Strassen; Abstrakte; Strassenverkehr; Strassenverkehrs; Erhöhte; Rekurs; Entzogen; Verfahren; Vorinstanz; Mobiltelefon; Autobahn; Verletzung; Abgekürzt:; Schlangenlinie; Administrativmassnahme; Gefahr; Verkehrsregeln; Aufmerksamkeit; Bedient; Rechten; Schlangenlinien; Entscheid; Befehl
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
134 IV 229 (6B_805/2007)Art. 48 Abs. 6 und 8 SSV; Art. 3a Abs. 1 OBG; Art. 2 lit. c OBV. Die Ordnungsbussentatbestände des Nichtingangsetzens der Parkuhr nach Art. 48 Abs. 6 SSV und des Überschreitens der zulässigen Parkzeit gemäss Art. 48 Abs. 8 SSV verfolgen unterschiedliche Schutzzwecke und stehen daher in echter Konkurrenz zueinander. Während Art. 48 Abs. 8 SSV der Einhaltung der Parkzeitbeschränkung dient, kommt Art. 48 Abs. 6 SSV zudem eine Kontrollfunktion zu, da das Nichtingangsetzen der Parkuhr die Feststellung der Zeitdauer des Überschreitens der Parkzeit erschwert bzw. verunmöglicht. Dementsprechend sind die beiden Bussen in Anwendung von Art. 3a Abs. 1 OBG i.V.m. Art. 2 lit. c OBV grundsätzlich zu kumulieren, und es ist eine Gesamtbusse auszufällen (E. 3.2). Aus dem Wortlaut "Überschreiten der zulässigen Parkzeit" ist zu folgern, dass das Parkieren während einer gewissen Zeitspanne erlaubt ist und erst mit Überschreiten dieses Zeitpunkts unzulässig wird (E. 3.3). Ein Lenker, der die Parkuhr nicht bedient, wird immer zumindest wegen Nichtingangsetzens der Parkuhr gebüsst. Sobald die gemäss der konkreten Sammelparkuhr minimal mögliche (und selbst wählbare) Parkzeit überschritten wird, wird er zusätzlich wegen Überschreitens der zulässigen Parkzeit bestraft (E. 3.4). Parkzeit; Parkuhr; Busse; Überschreiten; Nichtingangsetzen; Zulässige; Beschwerde; Zulässigen; Stunden; Überschreitens; Bussen; Nichtingangsetzens; Schutzzweck; Ordnungsbusse; Ordnungsbussen; Beschwerdeführer; Parkfeld; Minuten; Lenker; überschritten; Zeitpunkt; Parkiert; Gebüsst; Sammelparkuhr; Minimal; Bestimmungen; Fahrzeug; Dient; Parkzeitbeschränkung; Diene
121 IV 375Art. 6 Abs. 1 Satz 3 und Art. 11 Abs. 1 OBG; Art. 6 OBV; Ordnungsbussen- und ordentliches Verfahren; Kostenauflage. Der im Ordnungsbussenrecht vorgesehene Grundsatz der Kostenfreiheit bezieht sich auf das Ordnungsbussenverfahren. Wird das ordentliche Verfahren durchgeführt, so beurteilt sich die Kostenauflage nach dem insoweit massgeblichen kantonalen Recht, und zwar auch dann, wenn dabei auf eine Ordnungsbusse erkannt wird. Der Grundsatz der Kostenfreiheit gilt im ordentlichen Verfahren nur dann, wenn es ohne sachlichen Grund eingeleitet worden ist (E. 1c; Klarstellung der Rechtsprechung). Ordnungsbusse; Ordnungsbussen; Verfahren; Ordnungsbussenverfahren; Ordentliche; Verfahren; Kostenfreiheit; Bundes; Ordentlichen; Beschwerde; Polizei; Personen; Übertretung; Beschwerdeführer; Rotlicht; Erhöht; Dann; Anspruch; Abstrakte; Bundesrecht; Prinzip; Ordnungsbussenverfahren; Recht; Urteil; Erhöhte; Stadt; Nichtigkeitsbeschwerde; Gefährdung; Polizeiorgane; Sachlich

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-5602/2016Finanzhilfen für ausserschulische JugendarbeitGesamtschweizerisch; Beschwerde; Beschwerdeführer; Gesamtschweizerische; Kinder; Bundes; Ebene; Vorinstanz;Gesamtschweizerischer; Botschaft; Jugendarbeit; Kanton; Arbeit; Ausserschulische; Finanzhilfe; Finanzhilfen; Schweiz; Offene; Verband; Dachverband; Nationale; Schweizerischen; Beschwerdeführers; Mitglied; Jugendliche; Deutsch; Organisation; Kantone
C-2848/2008Reisedokumente für ausländische PersonenSchwerde; Beschwerde; Führer; Schwerdeführer; Bundes; Beschwerdeführer; Türkische; Militär; Türkischen; Militärdienst; Person; Verwaltungsgericht; Stellung; Bundesverwaltungsgericht; Staats; Urteil; Ausländische; Reisedokument; Recht; Schweiz; Recht; Personen; Ausländer; Türkei; Ausstellung; Vorinstanz; Verfügung; Hörden; Dienstes; Über
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