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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 2 BV vom 2021

Art. 2 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) drucken

Art. 2 Zweck

1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.

2 Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.

3 Sie sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern.

4 Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 2 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSU130073Widerhandlung gegen Art. 42 Bst. a der Niederspannungs-Installationsverordnung (NIV)Schuldig; Beschuldigte; Berufung; Installation; Aufsicht; Arbeit; Angestellte; Leiharbeiter; Urteil; Beschuldigten; Berufungsklägerin; Vorinstanz; Installateur; Bewilligung; Betrieb; Installateure; Angestellten; Person; Energie; Recht; Bundesamt; Fachkundige; Leiharbeitern; Sicherheit; Verfügung; Installationsbewilligung; Beschäftigt; Einsatz; Gerichtskasse; Berufungsverfahren
ZHLB140021Partielle ErbteilungVorsorge; Säule; Beklagten; Klägern; Berufung; Betrag; Zuzüglich; Verfügung; Nachlass; Vorsorgenehmer; Vorsorgeguthaben; Festzustellen; Erbrecht; Berufliche; Letztwillige; Erblasser; Begünstigte; Konto; Bundesgericht; Parteien; Gebundene; Begünstigten; Letztwilliger; Obligatorisch; Klage; Verbindung; Rechtsbegehren
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVR130009Rekurs gegen den Beschluss KA130072 der Fachgruppe Dolmetscherwesen vom 30. September 2013Dolmetscher; Rekurs; Recht; Rekurrent; Rekursgegnerin; Dolmetscherverzeichnis; Besonderen; Dolmetscherverordnung; Kanton; Rekurrenten; Beschluss; Ermessen; Qualifikationen; Anspruch; Fähigkeiten; Lizentiat; Mediation; Wirtschaftsfreiheit; Rechtswissenschaften; Kantons; Chancengleichheit; Sprache; Master; Eintrag; Setze; Schweiz; Bundesgericht; Schweizer
SGBV 2008/11Entscheid Art. 23 BVG. Abklärung der Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung. Prüfung des Zeitpunkts des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, welche später zur IV-Rentenausrichtung führte, sowie des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsfähigkeit und späterer Invalidität (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. März 2010, BV 2008/11). Arbeit; Arbeitsunfähigkeit; Vorsorge; Invalidität; Psychiatrische; Recht; IV-act; Psychiatrischen; Klägers; Beklagten; Akten; Leistung; Vorsorgeverhältnisses; Versicherung; Eintritt; Zentrum; Klage; Arbeitsfähigkeit; Rente; Zusammenhang; Vorsorgeeinrichtung; Invalidenversicherung; Versicherungsgericht; Zentrums; Zeitliche; Klinik; Depressive; Verfahren; Verfahren
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 I 70 (1C_441/2018) Art. 26 Abs. 1, Art. 27 Abs. 1, Art. 36, Art. 49 Abs. 1, Art. 109 Abs. 1, Art. 122 Abs. 1 BV ; kommunale Bestimmungen zum preisgünstigen Wohnungsbau; abstrakte Normenkontrolle; Vorrang von Bundesrecht; Eigentumsgarantie; Wirtschaftsfreiheit. Grundsätze der abstrakten Normenkontrolle (E. 4). Die in die Bauordnung der Stadt Bern aufgenommenen Bestimmungen zur Sicherstellung eines genügenden Angebots an preisgünstigen Mietwohnungen sind mit dem Grundsatz des Vorrangs von Bundesrecht vereinbar (E. 5). Sie lassen sich so auslegen und umsetzen, dass mit ihrer Anwendung grundsätzlich keine ungerechtfertigten Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit oder die Eigentumsgarantie verbunden sind (E. 6). Preisgünstig; Bundes; Massnahme; Massnahmen; Günstigen; Wohnraum; Preisgünstigen; Interesse; Recht; Eigentum; Beschwerde; Wohnungen; Stadt; Bestimmungen; Angebot; Eigentums; Eingriff; Mietwohnungen; Miete; Wirtschaftsfreiheit; Eigentumsgarantie; Urteil; Bundesrecht; Kanton; Beschwerdeführer; Verpflichtung; Verhältnis; Umstrittenen; Kommunale; Kantonale
145 II 229 (2C_1083/2017)Art. 27 BV; Art. 5 Abs. 2 lit. d, Art. 8 Abs. 1 lit. d und Art. 13 BGFA; Eintragung der Geschäftsadresse eines Anwalts bei einer Aktiengesellschaft, die als Plattform für Anwälte fungiert; strukturelle Unabhängigkeit; Risiko der Irreführung; Berufsgeheimnis; Begriff der Hilfsperson; Geschäftsadresse; neue Technologien. Eintragung der Geschäftsadresse eines Anwalts bei einer Aktiengesellschaft, deren Zweck darin besteht, als Plattform für unabhängige Anwälte zu fungieren und ihnen ein Geschäftsdomizil und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Benutzung der Räumlichkeiten anzubieten. Prüfung der Vereinbarkeit dieser Art der Ausübung des Anwaltsberufs mit dem Erfordernis der strukturellen Unabhängigkeit (E. 6) und der Wahrung des Berufsgeheimnisses (E. 7). Anforderungen an die Geschäftsadresse, namentlich mit Blick auf das Fehlen eines zugeteilten Büros in den Räumlichkeiten der Gesellschaft (E. 8). Verpflichtung, im konkreten Fall Anpassungen vorzunehmen, um an der gewünschten Geschäftsadresse praktizieren zu können. Diese Massnahmen stellen Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit dar, die die Voraussetzungen von Art. 36 BV erfüllen (E. 9). Avocat; Profession; L'avocat; Professionnel; Avocats; Recourant; Recourante; Secret; Consid; Dépendance; être; D'avocat; Domiciliation; Cit; Indépendance; Client; Auxiliaire; Qu'elle; Toute; Professionnelle; Elles; Qu'il; Arrêt; Condition; CG-domiciliation; Courrier; Exerce; Clients; étude; Canton

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-1149/2020Staatshaftung (Bund)Recht; Recht; Bundes; Unentgeltliche; Beschwerde; Verwaltung; Rechtspflege; Unentgeltlichen; Aufgabe; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Verfahren; Organisation; Sicherheit; Staat; Verfahren; übertragen; Aufgaben; Kommentar; Person; Schutz; Verfügung; Verfahrens; Bundesverwaltung; Private; Staatliche; Verantwortlichkeit; Vorinstanz; Grundrecht
C-2613/2019Beitragsverfügung der AuffangeinrichtungBeschwerde; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Beiträge; Recht; Betreibung; Auffangeinrichtung; Verfügung; Verzugszins; Verfahren; BVGer; Arbeitgeber; Verfahrens; Schulde; Schuldet; Partei; Rechtsvorschlag; Vorsorge; Geschuldet; Angefochtene; Beitrags; Höhe; Geschuldete; Urteil; Bundesverwaltungsgericht; Mitwirkungspflicht; Rechnung; Ausgleichskasse; Jahreslohn; Sachverhalt

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SN.2020.23Gesuch um Anordnung einer amtlichen Verteidigung (Art. 133 StPO); WiedererwägungsgesuchGesuch; Bundesstrafgericht; Kammer; Verfügung; Gesuchs; Bundesstrafgerichts; Gesuchsteller; Wiedererwägung; Beschwerde; Amtliche; Verteidigung; Wiedererwägungsgesuch; Amtlichen; Verfahren; Anordnung; Bundesanwaltschaft; Gesuchstellers; Verfahrens; Beschwerdekammer; Gericht; Entscheid; Beantragt; Rechtlich; Einzelrichterin; Verfügungen; Beschluss; Anspruch; Behandlung; Guidon; Hinsicht
CR.2020.8Revision gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2015.44 vom 30. September 2016 und 30. März 2017 (Art. 410 ff. StPO)Revision; Urteil; Bundes; Kammer; Konkurs; Sachen; Einziehung; Tatsachen; Entscheid; Verfahren; Bundesstrafgericht; Verfahren; Rechtlich; Berufungskammer; Wiedererwägung; Bundesstrafgerichts; Beweis; Gericht; Rechtsmittel; Gläubiger; Beweismittel; Beschwer; Revisionsgesuch; Urteils; Eingabe; Beschlag; Interesse; Urteil; Vermögenswerte; Beschwerde
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