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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 2 BV vom 2021

Art. 2 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) drucken

Art. 2 Zweck

1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.

2 Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.

3 Sie sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern.

4 Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 2 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSU130073Widerhandlung gegen Art. 42 Bst. a der Niederspannungs-Installationsverordnung (NIV)Schuldig; Beschuldigte; Berufung; Installation; Aufsicht; Arbeit; Angestellte; Leiharbeiter; Urteil; Beschuldigten; Berufungsklägerin; Vorinstanz; Installateur; Bewilligung; Betrieb; Installateure; Angestellten; Person; Energie; Recht; Bundesamt; Fachkundige; Leiharbeitern; Sicherheit; Verfügung; Installationsbewilligung; Beschäftigt; Einsatz; Gerichtskasse; Berufungsverfahren
ZHLB140021Partielle ErbteilungVorsorge; Säule; Beklagten; Klägern; Berufung; Betrag; Zuzüglich; Verfügung; Nachlass; Vorsorgenehmer; Vorsorgeguthaben; Festzustellen; Erbrecht; Berufliche; Letztwillige; Erblasser; Begünstigte; Konto; Bundesgericht; Parteien; Gebundene; Begünstigten; Letztwilliger; Obligatorisch; Klage; Verbindung; Rechtsbegehren
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVR130009Rekurs gegen den Beschluss KA130072 der Fachgruppe Dolmetscherwesen vom 30. September 2013Dolmetscher; Rekurs; Recht; Rekurrent; Rekursgegnerin; Dolmetscherverzeichnis; Besonderen; Dolmetscherverordnung; Kanton; Rekurrenten; Beschluss; Ermessen; Qualifikationen; Anspruch; Sinne; Fähigkeiten; Lizentiat; Mediation; Wirtschaftsfreiheit; Rechtswissenschaften; Kantons; Chancengleichheit; Sprache; Master; Eintrag; Setze; Schweiz; Bundesgericht; Schweizer
SGBV 2008/11Entscheid Art. 23 BVG. Abklärung der Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung. Prüfung des Zeitpunkts des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, welche später zur IV-Rentenausrichtung führte, sowie des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsfähigkeit und späterer Invalidität (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. März 2010, BV 2008/11). Arbeit; Arbeitsunfähigkeit; Vorsorge; Invalidität; Psychiatrische; Recht; IV-act; Psychiatrischen; Klägers; Beklagten; Akten; Leistung; Vorsorgeverhältnisses; Versicherung; Eintritt; Zentrum; Klage; Arbeitsfähigkeit; Rente; Zusammenhang; Vorsorgeeinrichtung; Invalidenversicherung; Versicherungsgericht; Zentrums; Zeitliche; Klinik; Depressive; Verfahren; Verfahren
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 III 577 (4A_232/2021)
Regeste
Art. 30 Abs. 1 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 47 ZPO ; Anschein der Befangenheit eines nebenamtlichen Bundespatentrichters. Betonung der hohen Bedeutung des Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht für die Glaubwürdigkeit der Justiz. Beim Bundespatentgericht, einem spezialisierten Fachgericht mit mehrheitlich nebenamtlichen Richtern, ist ganz besonders auf die richterliche Unabhängigkeit zu achten, wobei aber die vom Gesetzgeber gewollte Organisation ebenfalls zu berücksichtigen ist. Bedeutung bei administrativen Tätigkeiten der Kanzlei eines Bundespatentrichters (E. 6).
Verfahren; Richter; Patent; Bremi; Beschwerde; Ausstand; Bundespatentgericht; Verfahrens; Vorinstanz; Administrative; Klage; Sachverhalt; Kanzlei; Verwaltungskommission; Bundespatentgerichts; Umstände; Beschwerdeführerin; Klagepatent; Tätigkeiten; Injektionspens; Organisation; Beklagten; Tobias; Befangenheit; Sachverhalts; Beschluss; Gericht; Bundesgericht; Gesetzgeber; Beziehung
147 II 465 (1C_111/2020)
Regeste
Art. 9 Abs. 2 ZWG ; Art. 24d Abs. 2 und 3 RPG ; Art. 39 Abs. 2-5 und Art. 43a RPV ; Umbau einer in der Landwirtschaftszone gelegenen Stallscheune in ein Ferienhaus. Der Verweis in Art. 9 Abs. 2 ZWG bezieht sich lediglich auf die Vorschriften über geschützte Bauten ( Art. 24d Abs. 2 und 3 RPG ) und landschaftsprägende Bauten ( Art. 39 Abs. 2-5 RPV ), jeweils in Verbindung mit Art. 43a RPV (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 3.1).
Baute; Stallscheune; Schutz; Bauten; Schützenswert; Schutzwürdigkeit; Einzelobjekt; Sinne; Baukommission; Voraussetzungen; Typische; Werden; Ausnahmebewilligung; Urteil; Unterschutzstellung; Recht; Zweck; Streitbetroffene; Baubewilligung; Zeitzeuge; Materiell; Entscheid; MUGGLI; Umbau; Kantons; Beschwerde; Instanzen; Geändert; Bauzone; Landschaft

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-5606/2020PrüfungsergebnissePrüfung; "; Beschwerde; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Examinator; Bewertung; Punkte; Aspekt; Posten; Beweis; Examinatoren; Protokoll; Urteil; Recht; OSCE-; OSCE-Prüfung; Aspekte; Beschwerdeführers; Vernehmlassung; MEBEKO; Checkliste; Antwort; BVGer; Urteile; Verfahren; MedBG; Vernehmlassung; Eidgenössisch; Bewerte
B-3099/2020Höhere Fachprüfung"; Prüfung; Beschwerde; Diplom; Beschwerdeführer; Diplomarbeit; Vorinstanz; Prüfungsteil; Diplomarbeit"; Prüfung; Erstinstanz; Bundes; Diskussion; Recht; Präsentation; "Diplomarbeit"; "Präsentation; Wiederholung; Angefochten; Bundesverwaltungsgericht; Punkt; Verfahren; Punkte; Angefochtene; Beschwerdeführers; Angefochtenen; Entscheid; Verfügung; Höhere; Milchtechnologe

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2021.32Beschwerde; Recht; Rechtshilfe; Zufügen; Hinzufügen; Filter; öffnen; Beschwerdeführerin; Entscheid; Rechtshilfeersuchen; Konto; Behörde; Recht; öffnen;; Vermögenswerte; Argentinische; Sachverhalt; Entscheide; Beschwerdegegnerin; Argentinischen; Ersuchende; Bankunterlagen; Verfahren; Gericht; Ersucht; Staat; Behörden; Verfahren; Kontos; Ersuchte
SN.2021.23Bundes; Verfahrens; Partei; Bundesstrafgericht; Entscheid; Bundesstrafgerichts; Verfahrenssprache; Kammer; Beschwerde; Hauptverhandlung; Privatklägerschaft; Wiedererwägung; öffnen; Entscheide; Hinzufügen; Filter; Parteien; Wiedererwägungsgesuch; Rechtsbeistandschaft; Vorsitz; Deutsch; Praxis; Französisch; Vorsitzende; Gericht; StBOG; Parteivertreter; Eventualiter; Association; Vorsitzenden
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