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Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG)

Art. 2 AIG vom 2021

Art. 2 Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) drucken

Art. 2

1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.

2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.

3 Behörden und Private handeln nach Treu und Glauben.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 2 Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LUJSD 2019 8Für das Bestehen eines Erlöschensgrundes nach Art. 61 AIG trägt die Behörde die objektive Beweislast. Die gesetzlich verankerte Mitwirkungspflicht von Art. 90 AIG ändert an dieser Beweislastverteilung nichts. Insofern liegt es nicht am betroffenen Ausländer zu beweisen, dass er sich in einem bestimmten Zeitraum in der Schweiz und nicht im Ausland aufgehalten hat, sondern an der Migrationsbehörde, das Gegenteil darzutun. Gelingt ihr dies nicht, so hat sie auf das Nichtvorhandensein von Erlöschensgründen zu schliessen. Die fehlende Mitwirkung der ausländischen Person in Bezug auf das Feststellen allfälliger Auslandaufenthalte kann nicht dazu führen, dass auf ihre Gesuche um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung oder um Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht eingetreten wird.Beschwerdeführer; Aufenthalt; Gesuch; Vorinstanz; Länger; Niederlassung; Aufenthaltsbewilligung; Erteilung; Niederlassungsbewilligung; Verlängerung; Mitwirkung; Beschwerdeführers; EU/EFTA; Gestellt; Mitwirkungspflicht; Könne; Gesuche; Berufen; Anhang; Schweiz; Unterlagen; Aufenthaltsrecht; Erlöschens; Zwischen; Hätte; Beweis; Jedoch; Erfüllt; Widerrufsgründe
GRU 2021 31AufenthaltsbewilligungBeschwerde; Beschwerdeführer; Interesse; Rechts; öffentliche; Beschwerdegegner; Rechtlich; Widerruf; Stellt; Interessen; öffentlichen; Sicherheit; Urteil; Ordnung; Schweiz; Rechtliche; Person; Aufenthalts; Aufenthaltsbewilligung; Halten; Departement; Beschwerdeführers; Bundesgericht; Entscheid; Departementsverfügung; Gefährdung; Schwere; Verfügt

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2019.292Widerruf der Aufenthaltsbewilligung / WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführerin; Recht; Schweiz; Aufenthalt; Heimat; Aufenthaltsbewilligung; Vorinstanz; Heimatland; Entscheid; Akten; Staat; Urteil; Burkina; Gehör; Verwaltungsgericht; EU/EFTA; Eheliche; Deutsch; Unentgeltliche; Gewalt; Anspruch; Gelebt; Deutschland; Drittstaat; Geschieden; Rechtspflege
SOVWBES.2019.72Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführer; Aufenthalt; Schweiz; Aufenthalts; Beziehung; Familie; Aufenthaltsbewilligung; Bewilligung; Anspruch; Vorinstanz; Verwaltungsgericht; Besuch; Staat; Besuchsrecht; Verhalten; Ungarn; Urteil; Gelebt; Migrationsamt; Unentgeltliche; Familiennachzug; Vater; Wirtschaftliche; Scheidungsurteil; Solothurn; Beschwerdeführers; Geschieden; Rechtlich
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 I 89 (2D_34/2020)
Regeste
Art. 8 Abs. 2 BV ; Art. 27 AIG ; Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken; Diskriminierung aufgrund des Alters. Zusammenfassung der Rechtsprechung zum Schutzbereich von Art. 8 Abs. 2 BV betreffend Diskriminierung aufgrund des Alters (E. 2.1 und 2.2). Darstellung der bestehenden Verwaltungspraxis, wonach grundsätzlich keine Aufenthaltsbewilligungen zu Studienzwecken an ausländische Personen über 30 Jahre erteilt werden (E. 2.3 und 2.4). Soweit die vorliegende Weigerung, dem Beschwerdeführer eine solche Bewilligung zu erteilen, nur auf dieser Praxis beruht, rechtfertigt sie sich weder durch den Willen, eine restriktive Migrationspolitik zu verfolgen und sicherzustellen, dass ausländische Studierende nach Ende ihrer Ausbildung die Schweiz wieder verlassen (E. 2.5 und 2.6), noch durch das Interesse an der Ankunft junger Studierender zu privilegieren (E. 2.7 und 2.8). Es liegt daher eine Verletzung von Art. 8 Abs. 2 BV vor (E. 2.9).
Autorisation; Séjour; Droit; Consid; études; Recours; Tribunal; étranger; Arrêt; D'une; Canton; Recourant; Qu'il; Suisse; Fédéral; Cantonal; étrangers; Discrimination; Formation; étudiant; Refus; être; Matière; Toute; Personne; Constitutionnel; Autorité; Critère; Aucun; Autorisations

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
F-172/2020EinreiseverbotBeschwerde; Beschwerdeführer; Einreiseverbot; Sicherheit; Schweiz; Ersuchte; Versuchte; Interesse; SEM-act; Bundesverwaltungsgericht; BVGer; Wiegen; Verfügung; Gefahr; BVGer-act; Massnahme; Rechtlich; Schwere; Spanien; Urteil; Vorinstanz; Diebstahls; Familie; Vorsätzliche; Freizügigkeit; Beschwerdeführers; Person; Tötung; Diebstahls
F-6106/2019EinreiseverbotRecht; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Begründung; Vorinstanz; Einreise; Interesse; Entscheid; Schweiz; Bundesverwaltungsgericht; Verfügung; Partei; Urteil; Einreiseverbot; Rechtlich; Gehör; Anspruch; Interessen; Aufenthalts; Person; Parteien; Rechtliches; Voraussetzung; Sinne; Unzutreffend; Rechtsmittelbehörde; Voraussetzungen; BVGer; Mangel; Angefochtene
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