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Legge federale sul diritto internazionale privato (LDIP)

Art. 199 LDIP dal 2022

Art. 199 Legge federale
sul diritto internazionale privato (LDIP) drucken

Art. 199

Se l’istanza di riconoscimento o esecuzione di una decisione straniera è pendente al momento dell’entrata in vigore della presente legge, i presupposti per il riconoscimento o l’esecuzione sono regolati dalla presente legge.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 199 Legge federale sul diritto internazionale privato (IPRG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRV170007Anerkennung und VollstreckbarerklärungEntscheid; Recht; Beschwerde; Anerkennung; Schweiz; Scheidung; Entscheidung; Ausländische; Vorsorge; Gericht; Gesuch; Zuständigkeit; Staat; Ausschliesslich; Ausschliessliche; Entscheidungen; Vollstreckung; Vorinstanz; Gerichte; Inkrafttreten; Vollstreckbarerklärung; Unentgeltliche; Schweizerischen; Parteien; Übergangsregelung; Rechtspflege; Gelange; Bestimmungen; Schweizer

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGB 2019/38Entscheid Anerkennung und Eintragung des Kindesverhältnisses ins schweizerische Personenstandsregister; Art. 196-199 IPRG Anwendbarkeit des seit 1. Januar 1989 in Kraft getretenen IPRG oder des bis am 31. Dezember 1988 gültigen Bundesgesetzes betreffend die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter (aSR 142.20, aNAG)? Ist der Anerkennungs- bzw. Vollstreckungsentscheid durch schweizerische Behörden nach dem 1. Januar 1989 zu fällen, so gelten nach Art. 199 IPRG neu die Art. 25 ff. IPRG, selbst wenn der Entscheid im Ausland vor dem Stichdatum 1. Januar 1989 gefällt worden ist. Begehren um Anerkennung und Vollstreckung, die nach Inkrafttreten des IPRG eingereicht werden, sind demnach nach dem IPRG zu prüfen (Verwaltungsgericht, B 2019/38). Beschwerde; Entscheid; Recht; Anerkennung; Beschwerdeführerin; Rekurs; Verwaltungsgericht; Zivilstand; Verfahren; Vorinstanz; Beschwerdegegnerinnen; Beschwerdeverfahren; Eintragung; Rekursverfahren; Kindesverhältnis; Schweizerischen; Vollstreckung; Ausländischer; Deutsche; Mehrwertsteuer; Inkrafttreten; Begehren; Voraussetzungen; Vater; Angefochtene; Personenstandsregister; Entscheidungen; Schweiz
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