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Codice di procedura penale (CPP)

Der Art. 198 StPO wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten.

Art. 198 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SHNr. 51/2001/40 Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 BV; Art. 1 Abs. 2 ZGB; Art. 5 Abs. 1 EDNA-Verordnung; Art. 198, Art. 200, Art. 257 f. und Art. 329 StPO; Art. 23 Abs. 1 POG; § 1, § 2 Abs. 1 lit. e und § 3 lit. a ED-Verordnung. Erstellung eines DNA-Profils durch Entnahme eines Wangenschleimhautabstrichs; Zuständigkeit Gericht; Anordnung; Untersuchung; Recht; Verordnung; Beschwerde; Bundes; Zuständig; Kanton; DNA-Profil; Erkennungsdienstlich; Eingriff; Untersuchungsrichter; Recht; Massnahme; Prozess; Erkennungsdienstliche; Beschwerdeführer; Erstellung; Kantonsgericht; Polizei; Zuständigkeit; Körperliche; Entnahme; DNA-Profils; Kantonsgerichtspräsident; Analyse; Eingriffe; Massnahmen
GRSK2-11-35Durchsuchung und BeschlagnahmeLizei; Beschwerde; Polizei; Probe; Staatsanwalt; Proben; Anwaltschaft; Beschuldigte; Staatsanwaltschaft; Beschuldigten; Mäss; Kanton; Probenahme; Anordnung; Graubünden; Kantons; Tatverdacht; Prozessordnung; Hältnismässig; Nungen; Schlagnahme; Rischen; Chend; Beschwerdeführer; Prozessordnung; Anordnungen; Durchsuchung
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGIV-2016/22Entscheid Art. 141 Abs. 2 und 4 StPO (SR 312.0), Art. 16c lit. a und d SVG (SR 741.01). Die Schweizer Polizeibeamten waren nicht zur Beweiserhebung auf österreichischem Gebiet befugt. Erkenntnisse, die ein Staat eigenmächtig im Ausland ohne Einwilligung des Territorialstaats gesammelt hat, dürfen im inländischen Verfahren nicht verwendet werden. Dies gilt auch im Administrativmassnahmeverfahren, weshalb nicht erwiesen ist, dass der Rekurrent in alkoholisiertem Zustand ein nicht betriebssicheres Fahrzeug lenkte (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. September 2018, Rekurrent; Polizei; Fahrzeug; Strassenverkehrs; Rekurs; Verfahren; Schweiz; Mutmassliche; Verfahren; Führerausweis; Österreich; Verfügung; Mutmasslichen; Unfall; Massnahme; Beweise; Staat; Vorinstanz; Zustand; Rekurrenten; Ermittlung; Blutprobe; österreichische; Urteil; Entschädigung; Fähigkeit; Rechtliche; Fahrzeuglenker; Feststellung; Strassenverkehrsamt
BSBES.2017.122 (AG.2017.720)Entnahme einer DNA ProbeBeschwerde; Beschwerdeführerin; DNA-Profil; Delikt; Polizistin; Recht; Delikte; Staatsanwaltschaft; Schuldig; DNA-Profils; Erstellung; Über; Massnahme; Drohung; Probe; Polizei; Appellationsgericht; Beamte; Person; Schweiz; Behörden; Verhältnismässig; Rechtsprechung; Bundesgericht; Anordnung; Aufklärung; Schweizerischen; Künftige; Hunde; Frist
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 50 (6B_598/2018)Art. 55 Abs. 1 SVG; Zuständigkeit zur Anordnung eines Vortests nach Art. 10 Abs. 2 SKV. Die Polizei ist zuständig für die Anordnung eines Drogenschnelltests nach Art. 10 Abs. 2 SKV (E. 3.1-3.5). Urteil; Fahrunfähigkeit; Polizei; Vortest; Strassenverkehr; Beschwerde; Person; Anordnung; Tatverdacht; Massnahme; Hinweis; Feststellung; Vortests; Polizeiliche; Rechtsprechung; Strassenverkehrsgesetz; Drogenschnelltest; Beschwerdeführer; Hinweise; Alkohol; RIEDO; Massnahmen; FAHRNI/HEIMGARTNER; Arzneimittel; Fahrzeug; Staatsanwaltschaft; Untersuchung; Aufl
143 IV 313 (6B_942/2016)Art. 55 SVG, Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO; Zuständigkeit für die Anordnung einer Blutentnahme. Bei der Blutentnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit handelt es sich um eine Zwangsmassnahme, welche selbst dann von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden muss, wenn der Betroffene in diese einwilligt (E. 5.2). Beschwerde; Anordnung; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Fahrunfähigkeit; Blutprobe; Kantons; Gallen; Einstellung; Verfahrens; Urteil; Polizei; Blutentnahme; Fassung; Verschiedene; Beschwerdeführer; Zwangsmassnahme; Anzeichen; Anklagekammer; Einstellungsverfügung; Angeordnet; Zuständigkeit; Geltenden; Strassenverkehrsgesetz; Genugtuungen; Verfahrenskosten; Untersuchungsamt; Fällen; Bestehen; Vorinstanzliche

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-5403/2011Post- und FernmeldeüberwachungGericht; Bundes; Beschwerde; Recht; Staatsanwaltschaft; Vorinstanz; Zuständigkeit; Verfahren; Überwachung; Wortlaut; Beschwerdeführer; Verfahrens; Fernmeldeverkehr; Bundesverwaltungsgericht; Berufung; Prozessordnung; Verfahren; Fernmeldeüberwachung; Interesse; Gericht; Verfügung; Urteil; Regel; Dienst; Behörde; Zwangsmassnahmen; Gesetzgeber; Anordnung; Fernmeldeverkehrs; Bundesgericht
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