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Zivilgesetzbuch (ZGB)

Art. 197 ZGB vom 2023

Art. 197 Zivilgesetzbuch (ZGB) drucken

Art. 197

1 Errungenschaft sind die Vermögenswerte, die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes entgeltlich erwirbt.

2 Die Errungenschaft eines Ehegatten umfasst insbesondere:

1.
seinen Arbeitserwerb;
2.
die Leistungen von Personalfürsorgeeinrichtungen, Sozial­ver­si­cherungen und Sozialfürsorgeeinrichtungen;
3.
die Entschädigungen wegen Arbeitsunfähigkeit;
4.
die Erträge seines Eigengutes;
5.
Ersatzanschaffungen für Errungenschaft.
III. Eigengut >1. Nach Gesetz >
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 197 Zivilgesetzbuch (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLC120049Ehescheidung Berufung; Berufungskläger; Güterrechtlich; Güterrechtliche; Partei; Recht; Urteil; Berufungsbeklagte; Parteien; Errungenschaft; Vorinstanz; Ziffer; Ausgleichszahlung; Güterrechtlichen; Berufungsklägers; Dispositivziffer; Rechtsbegehren; Angefochtene; Beklagten; Auseinander; Auseinandersetzung; Konto; Klage; Urteils; Berufungsverfahren; Berufungsbeklagten; Vermögenswerte; Gericht; Entscheid; Angefochtenen
ZHLE120066Eheschutz (Unterhaltsbeiträge)Gesuch; Gesuchsgegner; Berufung; Einkommen; Gesuchsgegners; Verfahren; Berufungsverfahren; Recht; Kinder; Unterhalt; Vorinstanz; Partei; Parteien; Rechnen; Verfahren; Erfolgsrechnung; Zahlen; Einkommens; Monatlich; Abschreibung; Geltend; Teuer; Erstinstanzliche; Prozent; Berufungsverfahrens; Entscheid
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 III 73 (5A_130/2019) Art. 122 f., 207 Abs. 1 und Art. 208 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB ; Art. 331 Abs. 3 OR ; Ehescheidung; Vorsorgeausgleich und güterrechtliche Auseinandersetzung (Errungenschaftsbeteiligung); Berücksichtigung von Arbeitgeberbeitragsreserven. Bei Einleitung des Scheidungsverfahrens bestehende Arbeitgeberbeitragsreserven betreffen künftige Beitragszahlungen der Arbeitgebergesellschaft und nicht vom Arbeitnehmer bereits erworbene Ansprüche aus beruflicher Vorsorge. Bei der Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung bleiben sie grundsätzlich ausser Betracht. Eine Lücke in der Regelung zum Vorsorgeausgleich besteht nicht (E. 4.1). Es sind keine hypothetischen Austrittsleistungen anzurechnen (E. 4.2). Beschwerde; Arbeitgeber; Vorsorge; Arbeitgeberbeitragsreserve; Arbeitgeberbeitragsreserven; Beschwerdeführerin; Urteil; Beschwerdegegner; Aktien; Austrittsleistung; Scheidung; Vorsorgeausgleich; Obergericht; Errungenschaft; Beweis; Beitragsreserve; Beitragsreserven; Vorinstanz; Berufliche; Ansprüche; Güterrechtliche; Recht; Bestehende; Scheidungsverfahrens; Einleitung; Berechnung; Vorsorgeeinrichtung; Erworben; Pensionskasse; Ehegatte
138 III 193 (5A_636/2011)Art. 212 ZGB; Bewertung eines landwirtschaftlichen Gewerbes im Eigengut eines Ehegatten; Ersatzforderungen der Errungenschaft auf Unternehmensertrag. Das behördliche Schätzungsgutachten über den Ertragswert und den Nutzwert ist für das Zivilgericht verbindlich (E. 3), während die Ermittlung des Verkehrswertes der freien gerichtlichen Beweiswürdigung unterliegt (E. 4). Aufwendungen zur Erhaltung und Erneuerung des Betriebsinventars vermindern den Unternehmensertrag und damit die Errungenschaft (E. 5). Beweisthema bei Investitionen ist der konkrete Zahlungsfluss (E. 6). Beschwerde; Beschwerdegegner; Beschwerdeführerin; Schätzung; Weinbaubetrieb; Kantonsgericht; Betrieb; Vorräte; Errungenschaft; Eigengut; Wirtschaftliche; Rechtlich; Ertrag; Betriebsinventar; Schätzungsgutachten; Landwirtschaftliche; Ertragswert; Produzierte; Bewertung; Weinbaubetriebs; Verkehrswert; Beschwerdegegners; Nutzwert; Lager; Produzierten; Gewerbe; Gutachten; Wirtschaftlichen; Güterrechtliche; Parteien

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Heinz Hausheer, RuthReusser, Thomas GeiserBerner Kommentar Art. 181-220 ZGB1992
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