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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 197 CCP de 2020

Art. 197 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 197

1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu’aux conditions suivantes:

a.
elles sont prévues par la loi;
b.
des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
c.
les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
d.
elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l’infraction.

2 Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n’ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 197 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB180457Vergehen gegen das Waffengesetz etc.Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Verteidigung; Vorinstanz; Waffen; Recht; Urteil; Hausdurchsuchung; Berufung; Täter; Waffengesetz; Vergehen; Verbindung; Staat; Bungsmittel; Verfahren; Gericht; Busse; Verfahren; Betäubungsmittel; Geldstrafe; Tatverdacht; Stadt; Staatsanwalt; Entschädigung; Polizei; Staatsanwaltschaft
ZHSB180039Mehrfaches Vergehen gegen das BetäubungsmittelgesetzSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Kokain; Einvernahme; Fingerling; Verteidigung; Urteil; Recht; Gericht; Amtlich; Amtliche; Aussagen; Fingerlinge; Gramm; Betäubungsmittelgesetz; Gericht; Preis; Untersuchung; Verfahren; Berufung; Verfahren; Genugtuung; Geständnis; Anklage; Vergehen; Kantons; Entschädigung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 IV 88 (6B_614/2019) Art. 91a Abs. 1 i.V.m. Art. 55 Abs. 1 und 2 SVG und Art. 10 Abs. 2 SKV ; Verweigerung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit; Betäubungsmittelvortests; hinreichende Verdachtsmomente zur Durchführung; Beweiswert. Für die Durchführung von Vortests nach Art. 10 Abs. 2 SKV genügen geringe Anzeichen einer durch Betäubungs- oder Arzneimittel beeinträchtigten Fahrfähigkeit; eines hinreichenden Tatverdachts, wie er zur Anordnung strafprozessualer Zwangsmassnahmen nach Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO erforderlich ist, bedarf es nicht (E. 1.4.2). Beschwerde; Fahrunfähigkeit; Beschwerdeführer; Blutprobe; Massnahme; Feststellung; Hinweis; Betäubungsmittel; Anordnung; Recht; Urteil; Polizei; Tatbestand; Person; Recht; Betäubungsmittelvortest; Vortest; Anzeichen; Verweigerung; Massnahmen; Hinweise; Fahrzeug; Beschwerdeführers; Angeordnet; Vorinstanz; Bundesgericht; Strassen; Erfüllt; Vereitelung
145 IV 263 (1B_17/2019)Erstellung eines DNA-Profils im Hinblick auf allfällige künftige Straftaten. Art. 10 Abs. 2, Art. 13 Abs. 2 sowie Art. 36 BV; Art. 197 Abs. 1, Art. 255 Abs. 1 lit. a und Art. 259 StPO; Art. 1 Abs. 2 lit. a und Art. 16 DNA-Profil-Gesetz. Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO bildet (auch) eine gesetzliche Grundlage für die Erstellung eines DNA-Profils im Hinblick auf allfällige künftige Straftaten (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 3.3). Die Verhältnismässigkeit der Erstellung eines DNA-Profils im Hinblick auf allfällige künftige Straftaten setzt insbesondere erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person in solche Delikte verwickelt sein könnte, wobei diese von einer gewissen Schwere sein müssen. Ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1 StPO kann und muss insoweit nicht bestehen. Er ist jedoch erforderlich hinsichtlich der Tat, die Anlass zur Probenahme oder Profilerstellung gibt (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 3.4). DNA-Profil; DNA-Profils; Erstellung; Künftige; Taten; Beschwerde; Delikt; Delikte; Beschwerdeführer; Hinblick; Person; Urteil; Recht; Profilerstellung; Anhaltspunkte; Auslegung; Hinweis; Beschuldigte; Tatverdacht; Rechtsprechung; Grundlage; Probe; Gesetzliche; Verfahren; Verhältnismässig; Pénale; Procédure; Prozessordnung

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BP.2020.73Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO). Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO).Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführers; Beschwerdegegnerin; Untersuchung; Aussage; Aussagen; Einvernahme; Vorinstanz; Beschwerdekammer; Tatverdacht; Verfahren; Polizei; Bundesgericht; Person; Junglers»; «Junglers»; Panel; Bringe; Urteil; Geltend; Dringend; Beschluss; Hinweis; Dringende; Folter; Gambia; Barkeit; Untersuchungshaft
BV.2020.26Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR).Beschwerde; Beschlag; Beschlagnahme; VStrR; Beschwerdeführer; Hausdurchsuchung; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Recht; Beschwerdekammer; Räumlichkeiten; Durchsuchung; Direktor; Beschwerdegegnerin; Hinreichende; Verwaltung; Verfügung; Begründung; Gericht; Sichergestellt; Hausdurchsuchungs; Tatverdacht; Polizei; Bericht; Ausführungen; Durchsuchungsbefehl; Bundesgericht; Verdacht; Rechtliche; Beschlagnahmt

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Hug, Scheidegger Kommentar zur StPO2014
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